Salamitaktik der Deutschen Bahn (DB) – Hans-Gerd Öfinger über neue Privatisierungsbestrebungen der Bahn

6. Mai 2016 at 06:44

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Salamitaktik

Hans-Gerd Öfinger über neue Privatisierungsbestrebungen der Bahn

Hans-Gerd Öfinger
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Foto: dpa/Bodo Marks
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Ganz so harmonisch, wie es der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) gerne gehabt hätte, ist es im Aufsichtsrat am Mittwoch offenbar nicht zugegangen. Vertreter des Eigentümers im Kontrollgremium sollen den Zustand des hoch verschuldeten Konzerns und der sanierungsbedürftigen Infrastruktur kritisiert haben. Von seinem Ziel, die DB per Salamitaktik an die Börse zu bringen, lässt sich der Vorstand jedoch nicht abbringen. Zwar wird die eigens für den späteren Börsengang geschaffene Tochter DB Mobility Logistics AG jetzt wieder aufgelöst. Gleichzeitig aber soll Bahnchef Grube bis zum Herbst ein Konzept zum Börsengang der Tochterkonzerne Arriva und Schenker vorlegen. Das ist Privatisierung durch die Hintertür und verschafft renditehungrigen Kapitalgruppen Einfluss.

Deutsche Gewerkschafter scheinen sich damit zu trösten, dass Arriva und Schenker überwiegend weltweit und nicht im inländischen Schienenverkehr operieren. Doch schon warnen britische Gewerkschaften, die von den Meldungen aus Berlin überrascht wurden, vor negativen Folgen für Beschäftigte und Kunden in ihrem Land. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Gewerkschaften gemeinsam gegen Privatisierung aufstehen und internationale Solidarität praktizieren. Nicht nur am 1. Mai, sondern auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010931.salamitaktik.html

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Der »übergriffige Fremde« – ein Mythos / Berliner Amadeu Antonio Stiftung gibt Broschüre gegen Vorurteile heraus.

28. Januar 2016 at 13:02
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Der »übergriffige Fremde« – ein Mythos / Berliner Amadeu Antonio Stiftung gibt Broschüre gegen Vorurteile heraus.

Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre zum Mythos des »übergriffigen Fremden« vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, wie sexualisierte Gewalt instrumentalisiert wird, um Vorurteile und Hass zu verbreiten.

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Foto: dpa/Felix Kästle
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Berlin. Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung hat am Mittwoch eine neue Handreichung zum Mythos vom »übergriffigen Fremden« vorgestellt. In dem zwölfseitigen Heft gehe es darum, wie sexualisierte Gewalt und die davon Betroffenen instrumentalisiert werden, um Vorurteile und Hass gegen Geflüchtete und Migranten zu verbreiten, teilte die Stiftung in Berlin mit. Gefördert wurde das Projekt vom Bundesfamilienministerium.

Die Handreichung biete Fakten über sexualisierte Gewalt und sexuellen Kindesmissbrauch sowie zu Verbreitung, Täterschaft und Situation der Betroffenen. Zudem gingen die Autoren der Frage nach, warum das Bild vom »übergriffigen Fremden« so häufig und leicht geglaubt und weiterverbreitet werde. Diese Vorwürfe seien in der Geschichte bereits vielfach taktisch eingesetzt worden, so im Mittelalter gegen Juden sowie gegen Sinti und Roma, zur Zeit des Kolonialismus gegen schwarze Menschen und heute gegen Flüchtlinge. Anhand von Fallgeschichten würden die Autoren Empfehlungen geben, wie sinnvoll und wirksam auf Gerüchte über sexualisierte Gewalt reagiert werden kann.

»Die perfide Argumentation und die Stereotypisierung

Die Hoffnung auf Frieden ist weg – Berliner Ko-Vorsitzende der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP befürchtet eine Radikalisierung der Jugendlichen

5. Januar 2016 at 01:38

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Copyright aus neues-deutschland.de / 04.01.2016 / Berlin/Brandenburg / Seite 11
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»Die Hoffnung auf Frieden ist weg«

Berliner Ko-Vorsitzende der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP befürchtet eine Radikalisierung der Jugendlichen

Die besonders bei Kurden erfolgreiche HDP (Demokratische Partei der Völker) ist die Linkspartei in der Türkei und hat in Berlin ungefähr 500 Mitglieder. Erol kritisiert das Vorgehen der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten und befürchtet eine Ausweitung des Konfliktes nach Berlin.
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Kurden demonstrieren in Berlin-Wedding aufgrund eines IS-Terroranschlags in der Türkei.
Foto: imago/Christian Mang
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Unbekannte haben in den drei Monaten seit der Eröffnung mehrere Anschläge auf das Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) in Kreuzberg verübt. Verlagert sich der Konflikt in der Türkei auch nach Berlin?
Definitiv. Das hat schon angefangen nach den ersten Wahlen im Juni vergangenen Jahres. Da war für uns klar, jetzt ist es ein Krieg. Ein Bürgerkrieg, in diesem Sinne. Damals haben wir gesagt, dieser Krieg wird sich auf Deutschland übertragen. Nicht nur auf Berlin, sondern auf weitere Städte wie Hamburg und Düsseldorf, also dort, wo viele Kurden leben.

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Mehtap Erol ist gemeinsam mit
Erkin Erdoğan Mitbegründerin und Vorsitzende der HDP-Plattform in Berlin.
Foto: privat
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Wen vermuten Sie hinter den Anschlägen?
Selbstverständlich die türkischen Faschisten, die Grauen Wölfe, eventuell Erdogans Anhänger. Wenn es um Rassismus geht, haben

Rollstuhlfahrer kommt nach Protest in Berlin an

7. September 2015 at 07:48
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Rollstuhlfahrer kommt nach Protest in Berlin an

Berlin. Der Rollstuhlfahrer Oliver Straub erreicht nach seiner 19-tägigen Protesttour Berlin. Er werde Montagmittag am Reichstag ankommen, wie Straub im Internet schrieb. Mit seiner Reise setze er sich für ein Bundesteilhabegesetz ein, das den Bedürfnissen von behinderten Menschen gerecht werde. Straub war am 20. August am Bodensee losgefahren. dpa/nd

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/983639.rollstuhlfahrer-kommt-nach-protest-in-berlin-an.html

Weitere Information aus Augsburger Allgemeine vom 07. September 2015

Quelle: Augsburger Allgemeine – Inklusion – Im Rollstuhl durch halb Deutschland – 07. September 2015

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