Katja Kipping: Wir sitzen im kapitalistischen Boot

4. April 2016 at 11:13

Copyright aus taz / Kultur / Buch / Michael Bartsch / 29. März 2016

Katja Kippings neues Buch

Wir sitzen im kapitalistischen Boot

Freihandel und Wirtschaftsimperialismus: Linkenchefin Katja Kipping geht in „Wer flüchtet schon freiwillig“ globalen Fluchtursachen auf den Grund.

Katja Kipping hält ihr neues Buch hoch

Das Buch: Gelegenheit, Forderungen nach Sozialgarantie, Gerechtigkeit oder Bildung für alle zu wiederholen  Foto: dpa

Das Foto einer Flüchtlingsgruppe ist nur im Hintergrund der Titelseite von Katja Kippings Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“ zu entdecken. Es dominiert das Foto einer 38-jährigen jungen Frau, die eher sorgenvoll und ein bisschen visionär in eine ungewisse Ferne blickt. Das faktenreiche und mit Leidenschaft geschriebene Buch der Linken-Bundesvorsitzenden ist aber alles andere als ein narzisstisches Werk. Hier schreibt eine, die dem globalen Migrationsphänomen auf den Grund gehen will.

Marxistisches Hinterkopfwissen erscheint dabei als Voraussetzung für eine analytische Einordnung der furchtverbreitenden Flüchtlingsströme. Wie es der Untertitel, „Warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss“, andeutet, werden über 202 Seiten wiederkehrend Verwerfungen des sich radikalisierenden kapitalistischen Systems als Generalursache benannt.

Die jetzt buchstäblich an unsere Haustüren klopfenden Flüchtlinge führen uns die „Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung“ drastisch vor Augen. Es wird nicht mehr funktionieren, sich in ebenfalls nur noch scheinbar intakte Wohlstandsgettos einzuzäunen und die Weltkonflikte zu ignorieren. „Das Verdrängte wird sichtbar“, lautet eine Kapitelüberschrift.

Wenn Millionen Migranten

Bürgermeisterkandidat Thomas Bartsch solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

15. Oktober 2015 at 06:08

15. Oktober 2015

index_Thomas_BartschKandidat Thomas Bartsch zur Bürgermeisterwahl in Stadt Nordenham (08. November 2015), sowie Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, setzt sich aus kommunalpolitischer Sicht mit dem Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in Niedersachsen auseinander. Bisher haben sich landesweit über 50 Bürgerinitiativen (siehe Quellenangabe / NDR unten) gegründet.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in vielen Kommunen in Niedersachsen gründen sich Bürgerinitiativen, mit dem Ziel die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Zunehmend wird von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Einhaltung der Schuldenbremse und die sogenannte „schwarze Null“ von  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt.

Diese Bundesregierung lehnt Verteilungs- und Steuergerechtigkeit ab.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist das Ergebnis öffentlicher Armut.

Da viele Kommunen nach wie vor chronisch unterfinanziert sind, wird von kommunalen Aufsichtsbehörden mit der Vorgabe relativ einheitlich gestalteten Mustersatzungen Druck ausgeübt. Dabei werden die Kommunen regelrecht gezwungen, im Rahmen von Haushaltskonsolidierungen (Sozialabbau in der Kommune) diese Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen.

DSCN7350Dass die Bürger überhaupt zur Kasse gebeten werden können, regelt in Niedersachsen das Kommunalabgabengesetz. Es erlaubt Gemeinden für den Ausbau von Straßen Beiträge zu erheben. Die Gemeinden haben dafür eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung. Bei Anliegerstraßen können die Hauseigentümer mit bis zu 75 Prozent an den Kosten beteiligt werden, bei Durchgangsstraßen zu 40 Prozent.

Die Kommunen werden somit ermächtigt, Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag zu geben. Durch die

Datschen ohne Schutz – Ab 4. Oktober kann ostdeutschen Bungalowbesitzern einfacher gekündigt werde

1. Oktober 2015 at 06:04
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Datschen ohne Schutz

Ab 4. Oktober kann ostdeutschen Bungalowbesitzern einfacher gekündigt werde

35afDatschen in Gefahr

Zum 25. Tag der deutschen Einheit läuft der Kündigungsschutz für ostdeutsche Verträge aus

Die DDR war auch ein Land der Superlative. So hatte der kleine Staat zwischen Oder und Elbe die höchste Dichte an Gartengrundstücken weltweit. Neben den zahlreichen Kleingärten gab es auch rund eine Million Datschen. Wobei es unterschiedliche Zählweisen gibt. Die »Rheinische Post« kam gar auf 3,4 Millionen solcher Bungalows. Doch vormalige Spitzenreiter wurden nach der Wende zu Außenseitern. Im Bundestag fiel Anfang des Jahres ein Gesetz durch, das den speziellen Kündigungsschutz für Datschen um weitere drei Jahre verlängert hätte. Weil die Belange von Hunderttausenden Ostdeutschen aber nicht so richtig interessierten, läuft der Schutz zum 3. Oktober aus. Zwar erwarten Experten keine große Kündigungswelle, aber Datschengrundstücke in attraktiven Lagen, etwa an der Ostsee, kann man gewinnbringender vermarkten als auf Pachtbasis. So könnte einigen Datschenbesitzern die Fortschreibung der DDR-Eigentumsverhältnisse zum Verhängnis werden. Wie im Arbeiter- und Bauern-Staat gilt auch heute noch: Die Datsche gehört den Bewohnern, das Grundstück hingegen der Kommune oder Privatbesitzern.

Mit den Fertigteilbungalows steht auch ein Stück ostdeutscher Identität vor dem Abriss. Denn das Wort Datsche

Wiederbelebung der Vermögenssteuer: SPD-Linke setzt auf Steuererhöhungen – Widerspruch zu Konzepten des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel

17. September 2015 at 01:42

images_Armut_07Die soziale Spaltung geht durch die Welt ebenso wie durch die einzelnen Länder – auch die westlichen Industrienationen. Die reichsten zehn Prozent der Welt-Bevölkerung besitzen 50 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen sogar 60 Prozent der Vermögen. Es hat sich ein privater Reichtum von 53 Billionen US $ in wenigen Händen – knapp 2 Promille der Menschheit angehäuft. Dies ist in verschiedenen Publikationen des isw im Einzelnen nachzulesen. Eine Grafik zum Verdeutlichen am Beispiel unseres Landes: siehe Reichtumspyramide in Deutschland.

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SPD-Linke setzt auf Steuererhöhungen

Widerspruch zu Konzepten des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel

Reichtumspyramide_Deutschland_Bevoelkerung_Gesamtvermoegen_Gerechtigkeit_Frieden_Armut_Vermoegen_Reichtum_Kritisches_Netzwerk_Jean_Ziegler_Umfairteilung_Kinderarmut_AltersarmutBerlin. Die SPD-Linke drängt auf eine größere Eigenständigkeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Um die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2017 zu vergrößern, wolle man die Unterschiede zur Union »deutlich aufzeigen«, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem »nd«.

Als wichtige Themen betrachtet Miersch die Bürgerversicherung sowie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. »Wir wollen nicht, dass der Staat sich aus elementaren Bereichen der Daseinsvorsorge zurückzieht und dort auf private Investitionen angewiesen ist. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, wie wir die Einnahmeseite verbessern können«, sagte Miersch. Diese Debatte müsse auch mit Sigmar Gabriel geführt werden. Der Parteivorsitzende war