Datschen ohne Schutz – Ab 4. Oktober kann ostdeutschen Bungalowbesitzern einfacher gekündigt werde

1. Oktober 2015 at 06:04
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Datschen ohne Schutz

Ab 4. Oktober kann ostdeutschen Bungalowbesitzern einfacher gekündigt werde

35afDatschen in Gefahr

Zum 25. Tag der deutschen Einheit läuft der Kündigungsschutz für ostdeutsche Verträge aus

Die DDR war auch ein Land der Superlative. So hatte der kleine Staat zwischen Oder und Elbe die höchste Dichte an Gartengrundstücken weltweit. Neben den zahlreichen Kleingärten gab es auch rund eine Million Datschen. Wobei es unterschiedliche Zählweisen gibt. Die »Rheinische Post« kam gar auf 3,4 Millionen solcher Bungalows. Doch vormalige Spitzenreiter wurden nach der Wende zu Außenseitern. Im Bundestag fiel Anfang des Jahres ein Gesetz durch, das den speziellen Kündigungsschutz für Datschen um weitere drei Jahre verlängert hätte. Weil die Belange von Hunderttausenden Ostdeutschen aber nicht so richtig interessierten, läuft der Schutz zum 3. Oktober aus. Zwar erwarten Experten keine große Kündigungswelle, aber Datschengrundstücke in attraktiven Lagen, etwa an der Ostsee, kann man gewinnbringender vermarkten als auf Pachtbasis. So könnte einigen Datschenbesitzern die Fortschreibung der DDR-Eigentumsverhältnisse zum Verhängnis werden. Wie im Arbeiter- und Bauern-Staat gilt auch heute noch: Die Datsche gehört den Bewohnern, das Grundstück hingegen der Kommune oder Privatbesitzern.

Mit den Fertigteilbungalows steht auch ein Stück ostdeutscher Identität vor dem Abriss. Denn das Wort Datsche

Gegen Selbstausbeutung – Katja Kipping fordert Mindesthonorare für Solo-Selbständige

2. September 2015 at 23:21

27. August 2015

images_Kipping_Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Selbständige!

Seit Anfang des Jahres gibt es einen Mindestlohn – zu niedrig, zu viele Ausnahmen – aber immerhin. Für Ärzte, Anwälte oder Apotheker – oder auch die A-Berufe – gibt es Gebührenverordnungen, die eine Verdienst-Untergrenze einziehen. Und für Freischaffende Künstler, Ein-Personen-Unternehmen oder die vielen Solo-Selbständigen? Da gibt es keine bindenden Untergrenzen, die Einkommen garantieren – es herrscht ein ruinöser Wettbewerb, Selbstausbeutung und oft Armut. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlägt deshalb Mindesthonorare für Gewerke vor und fordert von der Bundesregierung die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie sagt: “Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn für abhängig Beschäftigte, wir brauchen auch Mindesthonorare für Gewerke. Gerade Solo-Selbständige und kleine Handwerksunternehmen leiden oftmals unter einen ruinösen Dumpingwettbewerb. Es kann ja nicht sein, dass die A-Klasse der freien Berufe, also die Anwälte, Apotheker und Ärzte durch eine Gebührenordnung geschützt sind, während es für Grafiker, Malermeister und freie Texter die Entlohnung teilweise erniedrigend niedrig ist. Ich schlage deshalb vor, dass Preisempfehlungen für alle Gewerke erstellt werden. Diese haben wie vor der Liberalisierung des Wettbewerbsrechts vor rund 10 Jahren im Falle eines Katja Kipping in Nordenham - 16-01-2013 063_resizedRechtsstreits auch für Gerichte orientierend zu sein. Ähnlich wie im Kammerwesen sind diese Preisempfehlungen in

Reichtum ist riskant für die Armen: Ein Drittel aller gering Qualifizierten gilt als besonders gefährdet

28. August 2015 at 07:19

Macht Krankheit arm oder Armut krank?

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Reichtum ist riskant

… für die Armen: Ein Drittel aller gering Qualifizierten gilt als besonders gefährdet

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Arme müssen ärmer werden, damit Reiche reicher werden können: Damen aus gutem Hause beim Pferderennen in Baden-Baden
Foto: Ostkreuz/Ute Mahler
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11755062_845101265578007_1134450511412005310_nBerlin. Ja, wo laufen sie denn? Während sich Deutschlands Oberschicht in den letzten Jahren über enorme Vermögenszuwächse freuen konnte, schrumpft die Mittelschicht. Einer aktuellen Studie der Uni Duisburg-Essen zufolge ging der Anteil jener Bundesbürger, die ein mittleres Einkommen erzielen, seit 1992 um rund acht Prozent zurück. Somit polarisiert sich die Bundesrepublik immer mehr und weist mittlerweile die höchste Ungleichverteilung von Vermögen innerhalb der Eurozone auf. Da ist einerseits jene Klasse, die durch die oben abgebildeten Damen repräsentiert wird. Auf der anderen Seite sind jene Menschen, die laut einer neuen Erhebung des Statistischen Bundesamts »immer häufiger von Armut bedroht« sind. Demnach galt 2014 fast jeder dritte Geringqualifizierte über 25 Jahren als armutsgefährdet. Das Risiko ist damit binnen zehn Jahren deutlich gestiegen. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. 2014 lag diese Schwelle für Einpersonenhaushalte bei einem monatlichen Einkommen von weniger als 917 Euro.

Macht Krankheit arm oder Armut krank?

Über

Egon Bahr ist tot – SPD, Linkspartei und Grüne würdigen großen Sozialdemokraten und Ostpolitiker

20. August 2015 at 23:09

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Egon Bahr ist tot

SPD, Linkspartei und Grüne würdigen großen Sozialdemokraten und Ostpolitiker

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Berlin. Politiker der Parteien haben den im Alter von 93 Jahren verstorbenen SPD-Politiker Egon Bahr gewürdigt. Er habe den Tod des Sozialdemokraten »tief bestürzt« zur Kenntnis nehmen müssen, erklärte der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel. Er nannte Bahr einen »Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer«. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, Bahr sei »ein hochintelligenter, einfühlsamer und rhetorisch sehr begabter Politiker« gewesen. »Er leistete eine ungeheure Arbeit um Verträge zu erzielen, die zur Entspannung führten.« Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, Bahrs Maxime sei es gewesen, »den Status quo zunächst anzuerkennen, um ihn dann sukzessive zu verändern«. Hardliner hätten den Ansatz als naiv kritisiert. »Doch die Geschichte hat Bahr rechtgegeben.« Trittin schlug zugleich eine Brücke ins Heute: »Gute Außenpolitik wartet nicht auf Wunder, sie ist ein Prozess mit vielen Schritten und Stationen.« Dies sei ein Vermächtnis, das heute an allen Krisenherden der Welt aktuell sei.

Egon Bahr, geboren am 18. März 1922, kam zu Zeiten des Mauerbaus vom Journalismus in die Politik. Er war Sprecher des Berliner Senats, später Staatssekretär im Kanzleramt, Minister und ab Mitte der 1970 Jahre auch Bundesgeschäftsführer der