Heiner Geißler: Bundesregierung trägt Schuld am Bahnstreik

26. Mai 2015 at 13:25
Copyright aus Merkur.de vom 05. Mai 2015
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54926112-heiner-geissler-dpa_20150504-193135-1teqUslHBMefGesetzesentwurf über die Tarifeinheit „Frechheit“

München – Der erfahrene Schlichter Heiner Geißler bezeichnet den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als „Frechheit“. Und gibt damit der Bundesregierung die Hauptschuld am Streit der Bahn und der GDL.

Ein Knackpunkt im Bahnstreit ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. In einem Betrieb soll demnach nur noch der Tarifvertrag gelten, den die größte Gewerkschaft ausgehandelt hat. Wir haben mit dem früheren CDU-Generalsekretär und erfahrenen Schlichter Heiner Geißler darüber gesprochen.

-Herr Geißler, eine Woche Bahnstreik. Die Fronten zwischen GDL und Bahn scheinen verhärtet. Muss ein Schlichter her?

Das Einzige, was ich sagen kann, ist: Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht. Das ist das A und O der ganzen Sache. Dieser Gesetzentwurf wird ohnehin nie in Kraft treten, weil er verfassungswidrig ist. Daran scheitert jede vernünftige Einigung. Im Grunde genommen ist dieser Gesetzentwurf eine Frechheit. Der Bundestag sollte nicht den Fehler machen, ihn zu behandeln.

-Was genau ist in Ihren Augen verfassungswidrig?

Das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht kann damit von vielen Gewerkschaften nicht mehr ausgeübt werden. Das betrifft nicht nur die Lokomotivführer, sondern zum Beispiel auch die Ärzte im Marburger Bund. Die Erzieherinnen und Erzieher, die jetzt streiken, sind auf die Gnade der (mehr …)