Stadt Nordenham: Arbeitgebern für den öffentlichen Dienst auf die Bude rücken

27. April 2016 at 00:54

Linksfraktion übergibt Schreiben an Bürgermeister Carsten Seyfarth

Nordenham. Die Linksfraktion im Stadtrat von Nordenham macht sich in einem offenen Brief für ein gutes Angebot der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes stark.

Das „Angebot“ der VKA bedeutet Reallohnsenkung

„In der aktuellen Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes hat die VKA die Forderungen der Gewerkschaft ver.di mit einem aberwitzigen „Angebot“ beantwortet. Die Beschäftigten sollen ein Prozent mehr Lohn für sieben Monate erhalten in 2016 erhalten. Das bedeutet rund 0,6 Prozent pro Jahr. Bei einer zu erwartenden Inflationsrate von einem Prozent heißt das Reallohnsenkung“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Bartsch.

Guten öffentlichen Dienst gibt es nur wenn Einkommen und Arbeitsbedingungen stimmen

„Als Mitglied hat die Stadt Einfluss auf die Positionen des Arbeitgeberverbandes. Wir fordern unseren Bürgermeister Carsten Seyfarth auf, sich bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für einen fairen Tarifabschluss einzusetzen.“, so die Ratsfrau Astrid Ammermann. „Denn einen guten Öffentlichen Dienst kann es nur geben, wenn Arbeitsbedingungen und Einkommen stimmen. Dazu gehört auch eine Zukunftsperspektive mit der Übernahme nach der Ausbildung.“

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 Rückfragen beantwortet Thomas Bartsch, info@thomas-bartsch.de, Tel.: 04731-88542

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Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) muss Verhandlungen konstruktiv führen

25. April 2016 at 10:43

Offener Brief

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seyfarth,

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derzeit streiten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Kommunen und im Bund im Rahmen der Tarifverhandlungen für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Es geht ihnen dabei um eine höhere Vergütung und um die längst überfällige Absicherung ihrer Arbeitsverhältnisse und ihrer Altersvorsorge.

Auch in der Stadt Nordenham unterstützen Kolleginnen und Kollegen die Forderungen zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Partei und die Stadtratsfraktion DIE LINKE. unterstützen die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Einen guten öffentlichen Dienst kann es nur geben, wenn Arbeitsbedingungen und Einkommen stimmen.

Die Reform der Zusatzversorgung im November 2001 hat zu einer drastischen Minderung des Leistungsniveaus der Zusatzrente für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geführt. Es ist notwendig, die die Zusatzrente, die der betrieblichen Altersvorsorge in der Privatwirtschaft gleichkommt, vollumfänglich zu erhalten und wieder zu verbessern. Zusatzbeiträge für die Beschäftigten bedeuteten einen weiteren Schritt zu mehr Privatisierung der Altersvorsorge.

Das lehnt DIE LINKE ab.


In der zweiten Verhandlungsrunde hat auch Ihr Arbeitgeberverband ein Papier vorgelegt, in dem er die gewerkschaftliche Forderung nach sechs Prozent mehr Geld mit dem „Angebot“ einer Reallohnsenkung beantwortet.

Ein Prozent für sieben Monate in 2016 bedeuten 0,6 Prozent aufs Jahr. Bei einer zu erwartenden Inflationsrate von einem Prozent heißt das Reallohnsenkung!

Die Stadt Nordenham hat als

DIE LINKE. Wiesbaden für Rekommunalisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK)

26. Februar 2016 at 22:52

Knapp vier Jahre nach dem Verkauf von 49 Prozent der Gesellschaftsanteile an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) setzt die Fraktion LINKE & PIRATEN in Wiesbaden auf eine Rücknahme der von Anfang an umstrittenen Teilprivatisierung.

„Der Magistrat möge ein Konzept zur Rekommunalisierung der HSK erarbeiten und den städtischen Gremien schnellstmöglich vorlegen. Dazu sind die Personalvertretungen miteinzubeziehen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2016.

„Die umfangreiche Berichterstattung über die Missstände in den ehemals städtischen Kliniken zeigt, dass die (Teil-)Privatisierung der HSK ein gravierender Fehler war“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer. „Leider seien die schlimmsten Befürchtungen der Privatisierungsgegner eingetreten und es werde von Tag zu Tag deutlicher, dass die hohen Renditeziele des Helios-Konzerns nur auf dem Rücken von Beschäftigten und PatientInnen zu erreichen seien. Meldungen über lebensgefährliche Hygienemängel, unmenschliche Arbeitsbedingungen mit Überlastungsanzeigen und Arbeitsverdichtung, anhaltenden Personalabbau und den zunehmenden Einsatz von Zeitarbeitsfirmen seien nur die Spitze des Eisbergs und hätten dazu beigetragen, den einst guten Ruf des ehemals kommunalen Krankenhauses auf Dauer schwer zu beschädigen“, so Bohrer.

CDU und SPD hätten im Frühjahr 2012 über 13.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die HSK-Teilprivatisierung ignoriert und den jetzigen Zustand sehenden Auges mitherbeigeführt. „Wann – wenn nicht jetzt – 

Prekär dank Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) – Die öffentliche Hand duldet und fördert unsichere Beschäftigung nebst Armutslöhnen

10. November 2015 at 08:25

Copyright aus neues-deutschland.de / 08. November 2015

Prekär dank de Maizière

Die öffentliche Hand duldet und fördert unsichere Beschäftigung nebst Armutslöhnen

Marcus Meier

Müllmänner stocken mit Hartz IV auf, Pädagoginnen retten mit unbezahlten Überstunden die Ganztagsbetreuung und Integrationskursleiter träumen davon, Tiefkühlkost auszufahren – Schuften im öffentlichen Auftrag für Dumpinglöhne.
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ff

Ein Straßenkehrer in Köln.
Foto: dpa/Oliver Berg
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Das Lächeln auf Georg Niedermüllers Lippen wirkt nicht selbstironisch, sondern bitter. »Bofrost-Fahrer ist eine echt interessante Alternative für mich«, sagt der Essener, der ein Magisterstudium der Geschichte, Slawistik und Politik erfolgreich abgeschlossen hat. Denn wenn er tiefgekühlte Hähnchenflügel und Erbsen mit Möhren transportieren würde, könnte er sich über ein Netto-Einkommen von 1300 Euro im Monat freuen.

So aber muss er mit 980 Euro »Gewinn« überleben. Niedermüller leitet nämlich seit acht Jahren sogenannte Integrationskurse, in denen Flüchtlinge ein bisschen Deutsch, aber wenig über die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft lernen, wie der Aktivist der Initiative »Bildung prekär« beklagt.

2,94 Euro pro Kursteilnehmer und Stunde überweist das Bundesinnenministerium an die Träger der Kurse, oft städtische Volkshochschulen, mitunter aber auch gewinnorientierte Anbieter. Die zahlen ihren meist nicht fest angestellten Lehrern ein Honorar von rund 20 Euro, und zwar pro Unterrichtsstunde. Die reale Arbeitszeit ist länger: Das Honorar soll schließlich Vor- und Nachbereitung abdecken. Es gehen davon noch