Menschenfeinde mit Mandat

23. Mai 2015 at 00:32

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Copyright aus neues-deutschland.de / 23. Mai 2015 / Berlin/Brandenburg / Seite 13
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Menschenfeinde mit Mandat

Andreas Fritsche über Neonazis in Kommunalparlamenten

Von Andreas Fritsche
Selbstverständlich wäre ein Verbot der NPD und ihr ähnlicher Parteien wünschenswert. Besser noch wäre es, wenn solche Verbote überflüssig wären, weil diesen Parteien nur ganz wenige ungefährliche Spinner anhängen.
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Schröter

 Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)
Foto: dpa/Bernd Settnik
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Die rot-rote Regierung trete dafür ein, »dass extremistische Gruppierungen keine kommunale Verantwortung übernehmen sollten«, antwortete Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) jetzt auf eine parlamentarische Anfrage zu Mandaten extrem rechter Parteien.

Das Problem dabei: Wenn Parteien wie die NPD erlaubt sind, dann dürfen sie Kandidaten aufstellen, gewählt werden und mitbestimmen – wenn auch nicht mitgestalten, solange sie schwach bleiben und im Parlament niemanden finden, der sich mit ihnen einlässt. Auch die Wahl verurteilter Gewalttäter müsste extra untersagt werden, um sie zu unterbinden.

DSCN6719Selbstverständlich wäre ein Verbot der NPD und ihr ähnlicher Parteien wünschenswert. Besser noch wäre es, wenn solche Verbote überflüssig wären, weil diesen Parteien nur ganz wenige ungefährliche Spinner anhängen. Tatsächlich sind es aber viele und extrem gefährliche Spinner, die im Schlepptau der NPD unterwegs sind, die Ausländer, Andersdenkende und Andersartige gehetzt, geschlagen und gemordet, Asylheime und Gedenkstätten angezündet haben.

Gegenwärtig befindet sich eher rechtes als rechtsextremes Denken und Handeln (mehr …)