Jan van Aken, MdB, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Deutschland zieht in einen Vielfrontenkrieg

7. Dezember 2015 at 16:14

01. Dezember 2015

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 Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Vorsitzende des Bundeswehrverband hat ausgesprochen, was jetzt auf uns zukommt: ein mehr als zehnjähriger Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (ISIS). Die Parallelen zu Afghanistan sind unübersehbar. Auch dort wurde ein “Krieg gegen den Terror” geführt, der militärisch nicht zu gewinnen war und der über die Jahre immer weiter eskalierte.

In Afghanistan begann es mit einer kleinen Bundeswehrtruppe, die nur – “ganz friedlich” – rund um Kabul eingesetzt werden sollte. Am Ende waren fast 5.000 BundeswehrsoldatInnen im Einsatz, es gab viele, viele Tote auf allen Seiten – vor allem in der afghanischen Zivilbevölkerung. Es dauerte Jahre, bis die Bundesregierung und die NATO öffentlich eingestanden, dass die Taliban militärisch nicht zu besiegen sind.

Grausame Vorstellung: Vielfrontenkrieg im Nahen Osten

Als hätte man aus Afghanistan nicht wenigstens diese eine Lektion gelernt, wird jetzt, wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001, erneut zum Krieg gegen den Terror gerufen.

Ein Unterschied zu Afghanistan macht die Sache heute allerdings noch gefährlicher: In Syrien kämpfen die unterschiedlichsten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure mit ihren je eigenen Interessen. Die USA wollen das ungeliebte Assad-Regime ersetzen, nicht zuletzt auch um den Iran weiter zu isolieren. Russland unterstützt hingegen Assad, Saudi Arabien

Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien!

30. November 2015 at 02:43

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht nicht aushöhlen!
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns.

Krieg ist das falsche Mittel! Denn

Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich

Jeder Mensch ist willkommen – auch im Landkreis Wesermarsch

23. April 2015 at 01:46

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

jeder Mensch ist bei uns in der Wesermarsch herzlich willkommen. Wir möchten Ihnen / Euch unsere Eckpunkte für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik kurz vorstellen.

Nehmen Sie sich die Zeit. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Ein Positionspapier von Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg, und Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen

Bundestagswahl 2013 - Wahlkreis 28 - 06-09-2013 018_resizedWeltweit befinden sich rund 51 Mio. Menschen auf der Flucht. Der größte Teil von ihnen (rund 33 Mio. Menschen) ist innerhalb des eigenen Heimatlandes auf der Suche nach einem neuen Lebensmittelpunkt. Rund 17 Mio. Menschen jedoch sind aus unterschiedlichen Gründen gezwungen, ihr Land zu verlassen. Sie gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Ein Großteil der Flüchtlinge stammt aus Afghanistan (2,5 Mio. Menschen), Syrien (2,4 Mio. Menschen) und Somalia (1,1 Mio. Menschen). Zielländer der Flüchtlinge sind aufgrund der räumlichen Nähe insbesondere Pakistan (1,6 Mio. Menschen) sowie Iran und Libanon (jeweils rund 850.000 Menschen).

In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 200.000 Menschen angekommen, die um Schutz und Asyl nachsuchen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sind das nicht viele, bedenkt man, dass alleine der Libanon mit 4,5 Millionen Einwohnerinnen und

Ostermarsch Bremerhaven 2015 – Wesermarsch LINKE. rief zur Teilnahme auf

8. April 2015 at 00:10

3. April 2015

Ostermarsch in Bremerhaven und anderswo

Hier der Aufruf zum Ostermarsch in Bremerhaven:

 Ostermarsch Bremerhaven 2015

Gegen Krieg und Fremdenfeindlichkeit

Für Frieden und eine neue Entspannungspolitik

SG1L4026Schon seit über 50 Jahren demonstriert die Friedensbewegung mit den Ostermärschen gegen Rüstung, Militarismus und Krieg. Auf dem Bild von links: Rüdiger Frels und Thomas Bartsch vom KV Wesermarsch und dem Ostermarsch-Organisatoren Günter Matthiesen aus Bremerhaven.

Die Kriegsgefahr steigt – auch in Europa

Internationale Atom-Experten sagen: Es ist 3 vor 12! Nie sei die Gefahr eines atomaren Krieges, der den ganzen Globus in Finster­nis versetzen wird, so groß gewesen wie jetzt. Trotzdem werden Sanktionen verschärft und Waffenlieferungen in die Ukraine ange­kündigt, was die Situation weiter zuspitzt.

Wir sind in großer Sorge, was werden wird. Die NATO hat bereits 1999 gegen Jugoslawien einen Luftkrieg geführt. Ihre Mitglied­staaten waren und sind an den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderen Ländern beteiligt. Die Zusagen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung zu einem Verzicht auf eine Ost­erweiterung der NATO wurden nicht eingehalten. Das westliche Militärbündnis hat sich Schritt für Schritt den Grenzen Russlands genähert. Mit dem Ukraine-Konflikt ist eine explosive Situation ent­standen, die Europa an den Rand eines neuen Krieges treibt.

Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bei den Auslandseinsätzen geht es nicht um den Schutz der Men­schenrechte, sondern