SYRIZA: Der Mut der Demokratie – Es geht nicht um ein Kreditprogramm, es geht um den grundlegenden Kurs der Krisenbearbeitung, um die Frage, wessen Interessen die Politik dient, die sich als eine der Mehrheit verkleidet, um die soziale und ökonomische Zukunft von Millionen. Es geht um die europäische Demokratie.

29. Juni 2015 at 01:14

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Copyright aus neues-deutschland.de / 29.06.2015 / Ausland / Seite 2

Der Mut der Demokratie

Wenn mal einer mit der Idee des Souveräns ernst macht: Tom Strohschneider über SYRIZA, die Gläubigerpolitik und das Referendum in Griechenland

Von Tom Strohschneider
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Foto: nd/Camay Sungu
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Man wird sich nichts vormachen dürfen: Die Entscheidung der griechischen Regierung, die Bevölkerung selbst darüber abstimmen zu lassen, wie sie in Zukunft leben muss, wird wenig Beifall finden. Die ersten Reaktionen haben gezeigt[1], was eine sich selbst gern im demokratischen Spiegel bewundernde Öffentlichkeit davon hält, wenn mit der Idee des Souveräns, mit der 11079619_450139048484272_8574741089830852433_nPraxis legitimierter Entscheidungen einmal tatsächlich Ernst gemacht wird. Als »Feigling« hat man Tsipras jetzt schon beschimpft. Und das, weil der SYRIZA-Chef nicht zu feige ist, eine Entscheidung von solcher Tragweite denen zur Abstimmung vorzulegen, die davon vor allem betroffen sind.

Mit dem Referendum reagiert die linksgeführte Regierung in Athen einerseits auf einen Vorschlag der Gläubiger, den Erpressung zu nennen keineswegs nur eine Sache der politischen Marktplatzrhetorik ist: neue Schulden zur Bedienung alter Schulden; dazu Fortsetzung eines Austeritätsprogramms, das nach Ansicht vieler Experten und mit bloßem Auge für jeden erkennbar gescheitert ist; faktische Einkesselung einer linken Regierung, die keinen Spielraum haben darf, weil sonst die Möglichkeit einer Alternative zum ideologischen Beton der bisherigen Krisenpolitik noch attraktiver würde.

Mit dem Referendum holt SYRIZA andererseits die Entscheidungen über die Bearbeitung der Krise in die demokratische Öffentlichkeit zurück. Was da den meisten als »normale Verhandlungen« galt, hatte in den vergangenen Jahren immer weniger auf demokratische Legitimation verweisen können, es war zum Schauspiel aus Hinterzimmer-Sitzungen, geheimen Vorschlagslisten und medialen Durchstechereien geworden, sich so auch jenem aufgeklärten Wissen entzogen, das dem eigentlichen Souoverän nötig ist, sich darüber eine politische Meinung zu bilden.

SYRIZA geht große Risiken mit diesem Schritt ein. Was, wenn die Institutionen die nötige Mini-Verlängerung des Kreditprogramms verweigern? Was, wenn die Griechen bereits vorher mit den Füßen abstimmen – an den Bankschaltern? Was, wenn die Abstimmung für das Gläubiger-Programm ausfällt? Was wird dann aus Regierung, aus SYRIZA selbst? Was, wenn die Bevölkerung Nein sagt?

Genau hierin aber, in der Unsicherheit über die Antwort, liegt der demokratische Kern der Entscheidung über das Referendum. Eine Partei, die vor allem eine Bündelung von delegierten Interessen ist, eine Regierung, die nicht mehr ist als eine demokratisch verabredete Vertretung auf Zeit, strebt ein neues Mandat an, weil die Bedingungen zur Fortsetzung des bisherigen nicht mehr gegeben sind.

Die Linkspartei SYRIZA hat sich um den möglichen Preis einer eigenen Niederlage dafür entscheiden, sich nicht gegen jene Mehrheit zu wenden, auf deren Basis sie überhaupt erst ins Amt kam. Das ist nicht feige, wie der Springer-Kommentator meint, sondern man muss es mutig nennen – weil es ja längst und anderswo nicht mehr demokratische Selbstverständlichkeit ist. Eine politische Entscheidung aus demokratischem Geist, nicht aus machtpolitischer und organisatorischer Logik oder weil es »die Märkte« vielleicht so wollen. Nicht zu sich selbst sagen: Wir können ja nicht anders. Sondern wieder die Menschen fragen: Wie entscheidet ihr?

Als SYRIZA am 25. Januar die Wahl gewann, geschah das nicht wegen der hübscheren Wahlplakate – sondern wegen eines Programms, dessen Umsetzung die meisten Wähler wollten: Schluss mit der Kürzungspolitik, welche die Vorgängerregierungen im Gegenzug für Kredite akzeptiert hatten, mit denen vor allem Banken gerettet wurden und die weder das Problem der Schulden noch die Wirtschaftskrise gelöst haben; Sofortmaßnahmen gegen die katastrophale soziale Lage im Land, die unmittelbare Folge der Kürzungsdiktate ist; sowie: Verbleib im Euro.

In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass SYRIZA dieses Programm nicht wie zunächst erhofft oder erwartet umsetzen kann – weil die Gläubiger dies blockieren, weil sich der institutionelle europäische Rahmen als unverrückbares Bollwerk neoliberaler Politik erwiesen hat, weil politische und ökonomische Interessen eine gegen SYRIZA gerichtete Praxis mobilisierten, um den Erfolg einer Linksregierung zu verhindern. Und weil die europäischen Mehrheitsverhältnisse nicht wie erhofft verändert werden konnten.

Hierin stecken auch ein paar schwierige Denkaufgaben für die Linken auf dem Kontinent, die zu Recht den Wahlerfolg von SYRIZA als Möglichkeit eines europäischen Aufbruchs angesehen haben – deren Politik aber ganz offenbar hinter den damit verbundenen Anforderungen zurückgeblieben ist.

Noch ist der griechische Frühling nicht zu Ende. Noch ist nicht einmal dieses Wochenende der Entscheidungen vorbei. SYRIZA hat den Einsatz erhöht: Es geht nicht um ein Kreditprogramm, es geht um den grundlegenden Kurs der Krisenbearbeitung, um die Frage, wessen Interessen die Politik dient, die sich als eine der Mehrheit verkleidet, um die soziale und ökonomische Zukunft von Millionen. Es geht um die europäische Demokratie.

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Links: http://www.welt.de/wirtschaft/article143157433/Wie-Alexis-Tsipras-sich-als-Feigling-entlarvt.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/975988.der-mut-der-demokratie.html

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