Straßenausbaubeitragssatzung gehört abgeschafft – Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge

28. Juli 2015 at 19:06
NDR – Stand: 26. Juli 2015 12:00 Uhr – Lesezeit: ca.5 Min.
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Marode Straßen: Bürger sollen 800.000 Euro zahlen

von Marie-Caroline Chlebosch und Christina von Saß

Frustriert, wütend, verunsichert: So fühlen sich viele Anlieger der Heidestraße im ostfriesischen Westoverledingen seit Monaten. Denn die Gemeinde hat ein Straßenausbauprogramm beschlossen – mit hoher Kostenbeteiligung für die Hauseigentümer. 45 Straßen sollen grunderneuert werden, darunter auch die Heidestraße. Mehr als zweieinhalb Millionen Euro soll der Ausbau kosten. 800.000 Euro müssen die Anlieger anteilig übernehmen, das kostet den einzelnen Bürger jeweils mehrere Tausend Euro. Viele gehen deshalb auf die Barrikaden. „Normalerweise müsste es doch so sein, dass eine Gemeindeverwaltung die Interessen der Bürger vertritt und nicht die Bürger als Kuh benutzt, die man melken kann“, sagt Herbert Metzger von der Bürgerinitiative (BI) Heidestraße. Seine Mitstreiterin Karin Cloer fügt hinzu: „Wir haben drei Kinder. Die Kosten für die Straße bringen uns an ein Existenzminimum, wenn wir die volle Summe zahlen müssen.“

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Klamme kommunale Kassen kreativ klingeln lassen?

Gemeinden dürfen Anlieger an Kosten beteiligen

Dass die Bürger überhaupt zur Kasse gebeten werden können, regelt in Niedersachsen das Kommunalabgabengesetz. Es erlaubt Gemeinden für den Ausbau von Straßen Beiträge zu erheben. Die Gemeinden haben dafür eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung. Bei Anliegerstraßen können die Hauseigentümer mit bis zu 75 Prozent an den Kosten beteiligt werden, bei Durchgangsstraßen wie der Heidestraße in Westoverledingen mit bis zu 40 Prozent. Überraschend dabei: Der Wohnort entscheidet, ob ein Hauseigentümer Straßenausbaubeiträge zahlen muss oder nicht. Das zeigt eine „Hallo Niedersachsen“-Umfrage unter allen Gemeinden im Land. Westoverledingen ist dabei nur eine von 626 Gemeinden in Niedersachsen, die ihre Bürger durch Beiträge an den Kosten beteiligen kann. Das entspricht etwa zwei Drittel aller Kommunen im Land.

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Eine Karte zeigt die Straßenausbaubeitragssatzung in den Gemeinden. © NDR

Karte: Straßenausbaubeitragssatzung in den Gemeinden

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Bürgerinitiative: „Das ist ungerecht!“

Der Rest der Kommunen erhebt keine Straßenausbaubeiträge. Ein Drittel der Gemeinden in Niedersachsen verzichtet darauf und finanziert Erneuerungen über Steuern – wie etwa die Grundsteuer. Damit werden die Kosten auf alle Immobilienbesitzer einer Gemeinde verteilt, anstatt auf wenige Hauseigentümer in der jeweils betroffenen Straße. Weil jede Kommune selbst entscheiden darf, wie der Straßenausbau finanziert wird, ist ein Flickenteppich entstanden. Er zeigt, dass die meisten Kommunen das Geld gerne nehmen, auch weil ihre Gemeindekassen leer sind und der Ausbau von Straßen teuer ist. Metzger von der BI Heidestraße ist wütend darüber: „Wir wohnen an einer Durchgangsstraße, die viele Bürger im Ort nutzen, nicht nur wir Anlieger. Hier fahren auch Lkw. Die haben die Straße kaputt gemacht und jetzt sollen nur wir dafür aufkommen? Das ist doch ungerecht.“ Der Vorwurf der Anlieger: Die Gemeinde habe die Straße Jahrzehnte lang nicht gepflegt.

Kümmern sich Gemeinden nicht um die Instandhaltung?

Werner Eggers vom Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD) bekräftigt das: Viele Gemeinden würden der Instandhaltung ihrer Straßen nicht regelmäßig und sorgfältig nachkommen und dann die Bürger in die Pflicht nehmen: „Für mich ist das modernes Raubrittertum. Man hat 30 Jahre und länger eine Straße verkommen lassen. Jetzt steht man vor dem Problem, dass eine einfache Reparatur oft nicht mehr machbar ist. Man muss es komplett machen.“ Hartmut Kutschki vom Verband Wohneigentum vermutet sogar: „Das hat System. Das zielt darauf ab, dass die Kommunen ihre Unterhaltspflichten vernachlässigen. Die Straße geht kaputt. Dann wird von der Gemeinde nicht repariert, weil sie ja kein Geld hat“, sagt er. „Irgendwann ist da so viel Brösel, dass die Straße neu gemacht werden muss.“ Und das auf Kosten einiger weniger Hauseigentümer, sagt er. Diesen Vorwurf erheben auch die Anlieger an der Heidestraße. Heiko Berg wohnt hier bei seinen Großeltern. Diese sollen knapp 8.600 Euro für den Ausbau der Heidestraße an die Gemeinde Westoverledingen zahlen. Die Rentner leben seit 35 Jahren hier. Der Ausbau sei für sie eine schwere finanzielle Belastung, sagt Berg. Er ist aufgebracht und betont: „Es ist einfach nur noch eine Schweinerei. In den ganzen Jahren wurde überhaupt nichts an der Straße gemacht. Die Gemeinde hat ja eine Sorgfaltspflicht für die Straße.“ Der Bürgermeister der Gemeinde, Eberhard Lüpkes (parteilos), weist solche Vorwürfe zurück. Die Stadt komme ihrer Sorgfaltspflicht durchaus nach. „Ich kann nicht sagen, wann wir an welcher Straße das letzte Mal tätig waren, weil wir mit unserer Straßenkolonne die einzelnen Straßen laufend erhalten“, betont er. „Was ich sagen kann, ist, dass wir für die Instandhaltung unserer Straßen jährlich 150.000 Euro einsetzen.“ Die Frage, wann die Heidestraße das letzte Mal instand gehalten wurde, kann er allerdings nicht beantworten.

Mehr als 50 BIs kämpfen in Niedersachsen

Lüpkes bewertet die Erhebung von Anliegerbeiträgen für den Ausbau von Straßen so: „Das ist ja auch gerecht. Ein Anlieger an einer Anliegerstraße zahlt 75 Prozent und jemand, der an einer Durchgangsstraße wohnt, wird deutlich weniger beteiligt. Aber er wird auch mitbeteiligt.“ BI-Sprecher Metzger empört das: „Gerechtigkeit ist ein Fremdwort in der Gemeinde Westoverledingen. Hier geht es nur darum, sich hinter Paragrafen und Gemeindebeschlüssen zu verschanzen.“ In mehr als 50 weiteren Orten in Niedersachsen wehren sich derzeit Bürgerinitiativen gegen die hohe Kostenbeteiligung einzelner Hauseigentümer am Straßenausbau. Viele Bürgermeister hingegen sagen, die Beiträge seien die einzige Möglichkeit die Straßen auszubauen. Denn viele Gemeindekassen seien leer.

Bürgermeister: „Niedersachsen muss handeln“

Tatsächlich hält auch das Land Niedersachsen die Gemeinden dazu an, das Geld durch Ausbaubeiträge einzutreiben. Auch der Bürgermeister der friesischen Gemeinde Zetel, Heiner Lauxtermann (SPD), betont, er könne nicht auf das Geld verzichten. „Da brauchen wir Kommunen ein ganz anderes Investitionsprogramm, um aus öffentlichen Mitteln unsere Infrastruktur auf einen neuen Stand zu bringen.“ Das sei ein grundsätzliches Problem, sagt er: „Da wäre das Land schon in der Pflicht mal klare Kante zu zeigen.“ Die betroffenen Bürger in zahlreichen niedersächsischen Gemeinden fordern noch mehr: „Wir wollen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wird“, sagt Metzger. Den Hauseigentümern bleibe als Ausweg wohl nur eine Klage gegen die Beiträge. Metzger fügt hinzu: „Hier in Niedersachsen ist es leider so, dass die Gemeinde konkret das Recht hat, gegen den Willen der Bürger zu entscheiden. Die Gemeinde beschließt, verkündet und der Bürger ist leider in der schwächeren Position.“ In mehr als 600 Gemeinden gibt es die Satzung derzeit noch. In anderen Bundesländern gibt es sie gar nicht.

Marode Straßen: Anlieger müssen zahlen

Hallo Niedersachsen – 26.07.2015 19:30 Uhr

Die Gemeinde im friesischen Zetel will die marode Danziger Straße grunderneuern – und die Anlieger massiv an den Kosten beteiligen. Nicht nur in Zetel formt sich Widerstand.

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Hallo Niedersachsen | 26.07.2015 | 19:30 Uhr

Eintrag 41 bis 41 von 41

Oko schrieb am 28.07.2015 07:32 Uhr:

Keine Gemeinde baut einfach so Straßen mit nutzlosen Parkbuchten oder ungewünschten Bäumen. Im Vorfeld hat jede Bürgerin und jeder Bürger viele Möglichkeiten die eigene Meinung zu öffentlichen Bauvorhaben zu äußern. Wenn bei unseren Sitzungen, die alle öffentlich sind und langfristig bekannt gemacht werden, des Bau- und Planungsausschusses und der Gemeindevertretung, Bürger ihre Bedenken äußern oder Anregungen geben, dann versucht man diese so gut wie möglich zu berücksichtigen. Zusätzlich werden ja auch öffentlich die Pläne ausgelegt. Es kommen aber kaum Bürger um aktiv an den Planungen teilzunehmen. Zusätzlich wüssten sie dann, dass bei den Baumaßnahmen keine Willkür herrscht sondern fast ausschließlich Notwendigkeiten umgesetzt werden. Oft hört man, Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip verteilt werden, dieser Wunsch hört aber komischerweise immer dann auf, wenn man selbst Verursacher ist. Auch wenn viele Verkehrsteilnehmer Straßen nutzen, der Anwohner benutzt sie öfter als alle anderen. Ich bin in unserer Gemeinde aber trotzdem Verfechter davon, solange wie möglich, die Anwohner nicht an den Kosten zu beteiligen.
Nebenbei bemerkt, Sie müssen keine Bürgerinitiativen gründen, werden sie doch einfach selbst Kommunalpolitiker. Wenn sie nicht in eine Partei möchten, es gibt bestimmt eine Wählergemeinschaft in ihrem Wohnort. Dann können sie selbst beeinflussen wie Kosten gedeckt werden. Bitte vergessen Sie nicht Ihre Erfahrungen zu teilen, ich freue mich darauf!

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