DIE LINKE. Niedersachsen: Steuerfreier Mindestlohn!

21. Juni 2015 at 08:25

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Steuerfreier Mindestlohn!

Wer subventioniert hier wen? Eine Antwort auf Richard Pitterle. Von Andreas Braendle, Hans-Georg Hartwig und Edgar Schu

Von Andreas Braendle, Hans-Georg Hartwig und Edgar Schu
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Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa-Bildfunk

4. Bundesparteitag vom 06. / 07. Juni 2015 in Bielefeld

Die Delegierten des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. haben am 6. Juni in Bielefeld die Forderung nach Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns als Teil des Leitantrages beschlossen. Sie haben damit für eine Senkung der Steuerlast vor allem der Erwerbstätigen mit niedrigem Einkommen votiert. In der jungen Welt vom 4. Juni hat sich Richard Pitterle, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, gegen die Anhebung der Freibeträge gewandt – mit der Begründung, dass davon auch Unternehmen und Millionäre profitieren würden. Ihm sei klar, dass derzeit Erwerbstätige wegen der Lohnsteuerpflicht zu Hartz-IV-Beziehern werden können, wenn sie in Vollzeit nur nach dem Mindestlohn bezahlt werden, so Pitterle. Er plädiert deshalb dafür, lieber weiter für die Anhebung der Lohnuntergrenze auf zehn Euro zu kämpfen als gegen die Besteuerung von Armutslöhnen.

Da fragen wir: Warum nicht beides tun? Der derzeit geltende jährliche Grundfreibetrag von 8.472 Euro setzt sich aus 399 Euro Regelsatz und 307 Euro Warmmiete pro Monat zusammen. Die Linksfraktion im Bundestag fordert 9.300 Euro Freibetrag, bestehend aus 399 Euro Regelsatz und 376 Euro Warmmiete. Bisher berücksichtigt unsere Bundespartei also noch nicht einmal ihre eigene Forderung nach 500 statt 399 Euro Regelsatz für Alleinstehende. Außerdem hat sie nicht einbezogen, dass Erwerbstätige einen Anspruch auf Steuerfreiheit für den berufsbedingten Mehrbedarf für Fahrtkosten, Kleidung, Kontaktpflege etc. haben (nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.9.1992). Heute wird dieser Mehrbedarf zumindest bei der Berechnung der Zahlungen an Aufstocker nach Paragraph 11b des Sozialgesetzbuchs II berücksichtigt, und zwar ab einem Einkommen von 1.200 Euro brutto als Freibetrag in Höhe von 300 Euro. So begründet müsste die Linkspartei eigentlich die Steuerfreiheit für 500 plus 376 plus 300 Euro monatlich bzw. 14.112 Euro jährlich verlangen.

Richard Pitterle behauptet nun, man habe die Wahl zwischen Widerstand gegen Lohndumping und dem gegen die Besteuerung des Existenzminimums und versteigt sich zu der These, eine Steuersenkung im unteren Bereich stelle eine »Subventionierung der Unternehmen« dar, weil man es damit aufgebe, für höhere Löhne zu kämpfen. Dabei haben alle Bundesregierungen bisher das Existenzminimum von Erwerbstätigen besteuert und zugleich die Steuersätze auf Gewinne und Spitzeneinkommen gesenkt haben, womit die Nettoprofitraten subventioniert werden. Steuerausfälle aufgrund der Freistellung des Existenzminimums würden einen gewaltigen Druck erzeugen, die riesigen Steuersubventionen für das Kapital und die Reichen zurückzunehmen.

Richard Pitterle meint sogar, die Besteuerung des Existenzminimums sei nötig, um weitere Kürzungen bei kommunalen Leistungen zu verhindern. Aber es kann doch nicht der Weg der Linkspartei sein, durch Hinnahme des staatlichen Raubs am Existenzminimum die weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge zu stoppen bzw. zu verlangsamen.

Angesichts der neoliberalen Ausrichtung der Politik nicht nur von CDU und FDP, sondern auch von SPD und Grünen zeichnen sich zwei Möglichkeiten ab, zwischen denen unsere Partei wählen muss: Trotzdem auf Kompromisse mit den genannten Parteien hoffen – oder mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung linke Politik durchsetzen. Die Entscheidung des Parteitags bedeutet, wohlbegründet das Mindeste im Interesse der Lohnabhängigen einzufordern. Sie ist eine sinnvolle Ergänzung der bundesweiten Kampagne »Das muss drin sein«.

Andreas Braendle und Hans-Georg Hartwig sind Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes DIE LINKE.  Niedersachsen, der in der Sache Antragsteller auf dem Parteitag war. Edgar Schu ist im LINKEN-Kreisverband Göttingen aktiv und seit 2005 Mitglied des Koordinierungskreises des Aktionsbündnisses Sozialproteste.

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Mehr zum Thema: http://bit.ly/Expertise-Existenzminimum

Quelle:  https://www.jungewelt.de/2015/06-20/047.php

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