Wiederbelebung der Vermögenssteuer: SPD-Linke setzt auf Steuererhöhungen – Widerspruch zu Konzepten des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel

17. September 2015 at 01:42

images_Armut_07Die soziale Spaltung geht durch die Welt ebenso wie durch die einzelnen Länder – auch die westlichen Industrienationen. Die reichsten zehn Prozent der Welt-Bevölkerung besitzen 50 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen sogar 60 Prozent der Vermögen. Es hat sich ein privater Reichtum von 53 Billionen US $ in wenigen Händen – knapp 2 Promille der Menschheit angehäuft. Dies ist in verschiedenen Publikationen des isw im Einzelnen nachzulesen. Eine Grafik zum Verdeutlichen am Beispiel unseres Landes: siehe Reichtumspyramide in Deutschland.

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SPD-Linke setzt auf Steuererhöhungen

Widerspruch zu Konzepten des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel

Reichtumspyramide_Deutschland_Bevoelkerung_Gesamtvermoegen_Gerechtigkeit_Frieden_Armut_Vermoegen_Reichtum_Kritisches_Netzwerk_Jean_Ziegler_Umfairteilung_Kinderarmut_AltersarmutBerlin. Die SPD-Linke drängt auf eine größere Eigenständigkeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Um die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2017 zu vergrößern, wolle man die Unterschiede zur Union »deutlich aufzeigen«, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem »nd«.

Als wichtige Themen betrachtet Miersch die Bürgerversicherung sowie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. »Wir wollen nicht, dass der Staat sich aus elementaren Bereichen der Daseinsvorsorge zurückzieht und dort auf private Investitionen angewiesen ist. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, wie wir die Einnahmeseite verbessern können«, sagte Miersch. Diese Debatte müsse auch mit Sigmar Gabriel geführt werden. Der Parteivorsitzende war von Forderungen nach Steuererhöhungen abgerückt. Nach einer repräsentativen »Stern«-Umfrage lehnt auch die Mehrheit der SPD-Anhänger einen »linken Kurs« der Partei ab. nd Seite 3

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984836.spd-linke-setzt-auf-steuererhoehungen.html

images-VermögenssteuerNirgendwo sonst in der Euro-Zone klaffen die Vermögen so weit auseinander wie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank aus dem Jahr 2013. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass gemessen am Bruttoinlandsprodukt kein großer Industriestaat eine so geringe Quote an vermögensbezogenen Steuern hat wie die Bundesrepublik. Die britische Regierung verlangt ihren „Reichen“ demnach sechs Mal so viel ab wie die deutsche, ohne dass dies negative Auswirkungen auf Wirtschaftskraft und -wachstum hätte. Der international anerkannte Ökonom Thomas Piketty von der Paris School of Economics warnt davor, dass die Rendite auf Privatvermögen inzwischen größer ist als das Wirtschaftswachstum und es in Folge Vermögensungleichheit gibt und die Mittelklasse schrumpft. Er plädiert daher für eine progressive Vermögenssteuer, die steigt, je reicher jemand ist.

Nicht nur Experten sondern auch Politiker fordern eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen.

index_Thomas_Bartsch„Wir müssen bei dem Thema Steuergerechtigkeit unbedingt ran … Für mich ist der wesentliche Maßstab, ob eine Gesellschaft sozialen Frieden garantieren kann; und dies kann nur gelingen, wenn sich nicht wesentliche Teile der Bevölkerung abgehängt fühlen und keine Aufstiegschancen mehr haben.“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil kündigte am 20. 09. 2013 eine Bundesratsinitiative an – heute lehnt er wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Steuererhöhungen ab.

„Die politischen Vorstellungen, dem Staat immer mehr Einnahmen entziehen zu müssen – in dem Irrglauben, nur niedrige Steuern garantierten eine wirtschaftliche Wachstumssituation. Die Folgen sind verheerend. Wir haben festzustellen, dass in Niedersachsen die Einnahmen fehlen, die notwendig wären, um dringend notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist das Resultat eines während der letzten 20 Jahre herrschenden Irrglaubens – und ich sage das ganz bewusst auch unter Einbeziehung der Zeit unserer Regierungsverantwortung. Dieser Irrglaube rächt sich nun bitter.“

Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen und den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen.

Insbesondere die unverhältnismäßige Belastung von mittleren und kleinen Einkommen gegenüber Vermögens- und Kapitaleignern ist eine nicht hinzunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Daher sollte im Zuge einer gerechten Steuerpolitik der sogenannte Steuerbauch, der die Bezieher mittlerer Einkommen und Facharbeiter überproportional belastet, abgeschafft werden. Solidarische Steuerpolitik ist das zentrale Element einer grundlegenden Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um künftige Krisen einzudämmen statt anzuheizen.

Zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, aber auch zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums ist es unerlässlich, die im internationalen Vergleich geringe Besteuerung von Kapital- und Vermögenswerten zu beenden.

Die Haushaltslage in Niedersachsen und vielen Kommunen  erfordert eine Verbesserung der Einnahmeseite des Landes. Dazu stellt die Vermögenssteuer ein wichtiges Element dar. Sie ist ein erster Schritt in Richtung sowohl eines gerechteren Steuersystems als auch zur Sanierung der Landesfinanzen und damit zum Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge in Niedersachsen.

Für eine Besteuerung großer Vermögen gibt es verschiedene Modelle. Welches davon gewählt wird, kann zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Jetzt geht es erst einmal darum, die Diskussion anzustoßen und die Wiederbelebung der Vermögenssteuer voranzubringen.

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