Sommer ignoriert Friedenstradition der Gewerkschaften

7. Februar 2013 at 11:44

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6. Februar 2013

Jutta Krellmann, MdB: Sommer ignoriert Friedenstradition der Gewerkschaften

„Das ist ein fatales und absolut falsches Signal. Der DGB-Vorsitzende muss sich zu den friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften bekennen und darf sich nicht der militärischen Interventionspolitik der Bundesregierung andienen“, so Jutta Krellmann zu der Ankündigung von Michael Sommer, eine gemeinsame Erklärung mit dem Bundesverteidigungsminister vorzubereiten. Bei der gestrigen Pressekonferenz mit Thomas de Maizière sicherte Sommer der Bundesregierung zudem Unterstützung für die vom Parlament beschlossenen Auslandseinsätze zu. Die niedersächsische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. weiter:

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sommer der Bundesregierung jetzt einen gewerkschaftlichen Freibrief für die Kriegseinsätze der Bundeswehr geben will. Viele Gewerkschaftsmitglieder haben gegen die Kriegseinsätze demonstriert und zwar zu recht. Diese Kriegseinsätze werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und verschlingen jedes Jahr Milliarden von Steuergeldern – Geld, das für soziale Zwecke und den Kampf gegen die Armut und das Elend in der Welt fehlt.

Als IG-Metall-Mitglied bin ich stolz auf die Satzung meiner Gewerkschaft. In dieser steht, dass sich die IG Metall ‚für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung‘ einsetzt. In dieser Linie werde ich mich weiterhin gegen die militarisierte Außenpolitik der Bundesregierung engagieren – gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen. Ich rufe alle Gewerkschaftsmitglieder auf, Michael Sommer an die gesellschaftspolitische Aufgabe der Gewerkschaften zu erinnern. Und zu diesen gehört unabdingbar auch, Teil der deutschen Friedensbewegung zu sein.“