Schaffung bürgerorientierter und demokratischer Strukturen in der Stadt Nordenham

21. Dezember 2015 at 03:24

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde!

Die Einwohnerschaft an der Gestaltung des Lebens in der Kommune aktiv zu beteiligen, erfordert ein hohes Maß an Transparenz und Verlässlichkeit. Der Stadtrat und die Verwaltung im Ganzen müssen bürgerfreundlich agieren und neue Strukturen zur Förderung der Bürgerbeteiligung ermöglichen.

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Ein Bürgerbüro in der Verwaltung einzurichten, ist ein guter Anfang, reicht aber nicht aus, um den Anliegen der Einwohner/innen angemessen gerecht zu werden. Die Einwohner/innen brauchen ständige Strukturen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung.

Einige Vorschläge für erfolgreiche Strukturen, die eine dauerhafte Beteiligung der Bürgerschaft ermöglichen, sind:

Einführung der Ortschaftsverfassung in den Ortsteilen unserer Stadt

In den Ortschaften werden Ortschaftsräte gebildet

Durch die Einführung und Ausgestaltung der Ortschaftsverfassung wird die Beteiligung der Bürgerschaft des jeweiligen Ortsteils an der Entscheidungsfindung ermöglicht. Die Einwohner/innen des jeweiligen Ortsteils haben die Möglichkeit, wichtige Angelegenheiten der Gemeinde, die die Ortschaft betreffen, zu beraten und dem jeweiligen Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten.

Internetplattform für Einwohner/innen

Hier werden die Entwürfe der Verwaltung und Politik zur Beratung durch die Bürgergesellschaft vorgestellt (Bürger-Informationssystem). Zugleich muss es den Einwohner/innen möglich sein, sich aktiv an der Entscheidungsfindung beteiligen zu können (Bürger-Beteiligungssystem).

Anlauf- und Kommunikationsstelle für Einwohner/innen

Es ist „Organisationsstrukturen zu schaffen, die eine politikfeldübergreifende Koordination der Bürgerbeteiligung und ein Partizipationsmanagement (möglichst unter Beteiligung der Kommunalvertretung) zu ermöglichen Weiterhin sind organisatorische und technische Voraussetzungen

zu schaffen, um die Ziele der Bürgerkommune mit den Beteiligten umsetzen zu können. Dazu gehört u.a. die Benennung von Ansprechpartnern in der Verwaltung, die den Prozess koordinieren und für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind.

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