Rüstungsexportverbot gegen Rüstungsriesen

2. Januar 2016 at 01:21
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Rüstungsexportverbot gegen Rüstungsriesen
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Warum ein Verbot von Waffenlieferungen in die Türkei richtig ist – und doch wegen langer Jahre »deutscher Entwicklungshilfe« zu spät kommt

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Von René Heilig
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Zwei Generationen der türkischen Luftwaffe: Durch hochmoderne AWACS-Flugzeuge steigt der Kampfwert der alten F4 »Phantom«.
Foto: nd/René Heilig
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Was als Bürgerkriege in Irak und Syrien begonnen hat, verdichtet sich immer deutlicher zu einem Konflikt mit überregionalen Ausmaßen. Auf der einen Seite agieren der sogenannte Islamische Staat (IS) sowie unterschiedlich motivierte und gelenkte Rebellengruppen. Auf der anderen Seite haben sich mehrere Allianzen wider den Islamischen Staat gebildet.

Ein vor allem militärisch agiler Akteur ist die von den USA gebildete Koalition. Daneben gibt es ein gleichfalls militärisch aktives Bündnis, das das syrische Regime mit Russland und Iran eingegangen ist. Saudi-Arabien, der engste Verbündete der USA und der EU im Nahen Osten, zugleich jedoch ein prominenter Unterstützer des IS, hatte Mitte Dezember auch ein Militärbündnis gegründet. Ihm gehören 34 Länder an. Vor einer Woche nun beschlossen Saudi-Arabien und die Türkei eine enge strategische Zusammenarbeit. Auch diese beide Staaten streben nicht vordringlich eine Zerschlagung des IS, sondern die Ausweitung ihres Einflusses in der Region an – allerdings weniger miteinander.

Unterhalb der internationalen Ebene führt Ankara einen vernichtenden Feldzug gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK und andere, unbewaffnete oppositionelle Gruppen. Die NATO und die EU schweigen zu den offenkundigen brutalen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen. Im Gegenteil: Ankara wird hofiert, man braucht den NATO-Partner, um das sogenannte Flüchtlingsproblem im Westen Europas einzudämmen.

Zwischen all diesen Mächten, Gruppen und Interessen erfüllen deutsche Soldaten Befehle, die – mit Ausnahme des AWACS-Einsatzes – von der Bundestagsmehrheit bestätigt wurden. Experten raten zur Mäßigung, warnen, dass sich die Bundeswehr noch nie in einem derart komplizierten und politisch hochbrisanten Umfeld bewegt hat.

Gerade hat man deutsche »Patriot«-Raketensoldaten, die drei Jahre lang als politisches Beistandssymbol in der Gegend um das südanatolische Kahramanmaras stationiert waren, heimgeholt. Doch schon schickt die Regierung Ablösung in die Türkei. Am Dienstag werden bei den Bundeswehrgeschwadern 51 in Jagel 33 in Büchel jeweils zwei »Tornado«-Kampfjets in die Türkei verabschiedet. Sie sollen auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert werden und in Kürze damit beginnen, Angriffsziele zur Bekämpfung des IS in Syrien zu erkunden. Bereits im Einsatz ist ein Tankflugzeug, das Maschinen der US-geführten Koalition unterstützt. Die AWACS-Flugzeuge der NATO, die zu einem Drittel mit deutschen Soldaten bemannt sind, folgen bald.

Die Linksfraktion hat geschlossen ihre Zustimmung zum Syrien-Bundeswehreinsatz verweigert. Zudem hat Linksparteichefin Katja Kipping die deutsche Regierung aufgefordert, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern, denn: Präsident Erdogan nutze die nicht zur Landesverteidigung, sondern gehe damit gegen das eigene Volk vor.

Kippings Forderung ist nicht neu, sie ist aus politischer Sicht dennoch richtig. Doch muss man sich über die begrenzte Wirkung eines rein deutschen Ausfuhrverbotes klar sein. Denn: Die Zeiten, in denen türkischen Soldaten und Polizisten mit von der Bundeswehr geerbten NVA-Stahlhelmen, Kalaschnikows und 60PB-Schützenpanzerwagen gegen PKK-Kämpfer vorgingen, sind lange vorbei. Die Türkei ist inzwischen bestens gerüstet, produziert selbst hochmoderne, auf verschiedene Einsätze abgestimmte Waffen.

Die einheimische Rüstungsindustrie wächst seit fünf Jahren konstant um 21 Prozent pro Jahr. 2014 sammelten die Hersteller von Militärgerät Aufträge im Gesamtwert von zehn Milliarden Euro ein. Die Türkei strebt danach, ihre Abhängigkeit vom Ausland abzustreifen und eine eigene, nationale Rüstung auf einem breiten Fundament aufzubauen. 2014 investierte Ankara über eine Milliarde US-Dollar in die militärische Forschung und Entwicklung. Dabei stellte sie sich der Herausforderung, mehrere Rüstungsfirmen zu den Top 100 in der Welt heranzuzüchten. Inzwischen ist es so, dass andere NATO-Staaten abhängig sind von Lieferungen aus der Türkei. So ist Ankaras Luftfahrtindustrie beteiligt am Bau des F-35 Joint Strike Fighter vom US-Hersteller Lockheed. Auch Teile für den Airbus-Militärtransporter A400M sind türkischen Ursprungs.

Deutschland lieferte die meisten Kriegswaffen an Ankara

Dass die Türkei einen solchen High-Tech-Stand erreicht hat, muss auch als Resultat einer jahrzehntelangen deutschen Entwicklungshilfe gewertet werden. Union, SPD aber auch Grüne lieferten, was der NATO-Partner verlangte. Allein zwischen 2001 und 2012 genehmigten die Bundesregierungen Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von fast zwei Milliarden Euro. Deutschland lieferte damit in diesem Zeitraum von allen EU-Ländern die meisten Kriegswaffen an Ankara.

So absehbar es war, dass die Türkei potenter wird, so absehbar war der Unwille von Präsident Erdogan, neben sich und seiner AKP weitere politische Kräfte zu dulden. Schon gar keine kurdischen. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung noch im ersten Halbjahr 2015 den Export von Kleinwaffen genehmigte: Gewehre, Maschinengewehre, Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen samt Munition.

Die Erfahrungen mit dem Rüstungsexport in die Türkei sollte für die Bundesregierung Beleg genug sein, um zu begreifen, dass man mit Rüstungsexport keine Sicherheitspolitik betreiben kann. Genau das aber versucht Berlin auch in Saudi-Arabien, Kuwait oder den Emiraten.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/996586.ruestungsexportverbot-gegen-ruestungsriesen.html

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