Realitätsverlust bei den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD

16. Februar 2014 at 14:46

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Seit vielen Jahren wird im Bundestag, über die Selbstfestlegung ihrer monatlichen Diäten-Höhe und einer nach wie vor traumhaften Altersversorgung ab 57 Jahre in Rente ohne Abschläge, überwiegend von den Altparteien CDU / CSU und SPD auf Basis einer Besitzstandssicherung diskutiert.

Dabei stelle ich immer den Realitätsverlust in Bezug der Einkommenserhöhung gegenüber den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung, bei den christlich-sozialdemokratischen Volksvertretern mit ihren neoliberalen Gesellschaftsvorstellungen fest.

Diätenerhöhung – eine unendliche Geschichte!

Bereits an diesem Freitag (14.02.2014) soll im Bundestag über eine 10 Prozent Erhöhung der einkommensteuerpflichtigen Diäten  nach einem Gesetzentwurf der Koalition bis Anfang 2015 um 830 auf 9082 Euro steigen – auf das Niveau von Bundesrichtern, beraten werden.

 Eine Änderung bei der Altersvorsorge sei in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich.

Die gleichen Politiker beschließen die Anhebung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose um 9 auf 391 Euro. Für Hartz-IV-Empfänger, die in einer Partnerschaft leben, steigt der Satz von 345 auf 353 Euro. Erwachsene, die keinen eigenen Haushalt führen, bekommen 313 statt bisher 306 Euro. Die von Sozialverbänden als zu gering kritisierte Steigerung war im vergangenen Jahr  vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Für Jugendliche wird der Betrag von 289 auf 296 Euro erhöht, für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren steigt der Satz von 255 auf 261 Euro. Kinder unter sieben Jahren bekommen künftig 229 statt 224 Euro.

Dieselben Abgeordneten, welche „sich jetzt einen kräftigen Schluck aus der Pulle“ genehmigten, wollten „den Mindestlohn bis 2018 einfrieren.“

Abschließend möchte ich auf den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zitieren: 

„Eine sparsame Haushaltspolitik sei kein Selbstzweck, sondern zum Wohl der Menschen.“