Rassisten attackieren Aufbau von Flüchtlingszelten – Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert Flüchtlingsheime in »Aldi-Bauweise«

25. Juli 2015 at 10:39

Copyright aus neues-deutschland.de / 24. Juli 2015.

CDU erwägt Einwanderungsgesetz / SPD-Vize: Individuelles Asylprüfrecht darf nicht angetastet werden / Polizeigewerkschaft spricht sich für Abschreckung aus / Sachsen errichtet Zeltstadt für Flüchtlinge

.

xcv

Die Arbeiten am Dresdner Zeltlager stehen unter rechter Beobachtung.
Foto: dpa/ Arno Burgi
.

Update 19.30 Uhr: 60-100 Teilnehmer bei NPD Kundgebung vor Zeltstadt in Dresden
Das antifaschistische Bündnis »Dresden Nazifrei« berichtet auf Twitter[1], dass sich vor der Zeltstadt in Dresden zwichen 60 und 100 Nazis auf der NPD-Kundgebung gesammelt haben. Etwa 250 Gegendemonstranten seien ebenfalls vor Ort. Die Antifaschisten seien zwischenzeitlich von acht Nazis angegriffen worden. Unter dem Hashtag #ZeltstaDD[2] wird auf twitter von der weiteren Entwicklung berichtet.

Update 16.50 Uhr: Rassisten attackieren Aufbau von Flüchtlingszelten
Beim Aufbau einer Zeltstadt für Flüchtlinge in Dresden hat es Angriffe gegen die dort beschäftigten DRK-Mitarbeiter gegeben. Wie der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Sachsen, Rüdiger Unger, am Freitag berichtete, wurden DRK-Mitarbeiter angegriffen, die Angreifer hätten den Aufbau der Zelte behindern wollen. Nur durch den Einsatz der Polizei sei eine Eskalation verhindert worden. Die Vorgänge hätten ihn »zutiefst erschreckt«, sagte Unger: »Ich habe noch nie erlebt, dass Rot-Kreuz-Mitarbeiter bei Einsätzen angegriffen wurden.« Sachsen will auf einem brachliegenden Gelände in Dresden-Friedrichstadt Zelte für 1.100 Flüchtlinge aufbauen. Noch am Freitagabend sollten 600 Flüchtlingen dort ankommen. Der Aufbau der Zelte mit zugehöriger Infrastruktur begann am Freitagmorgen durch das DRK und das Technische Hilfswerk (THW). Bis zum Abend sollten 60 Zelte für 500 Flüchtlinge stehen. Der Kreisverband Dresden der Neonazipartei NPD hat für Freitagabend eine Demonstration dagegen angekündigt.

Update 15.05 Uhr: Merkel erwägt Einwanderungsgesetz
Die CDU steht offenbar vor einem Kurswechsel in der Frage eines Einwanderungsgesetzes. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines solchen Gesetzes geschlagen, berichtete der »Spiegel« am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Der Koalitionspartner SPD befürwortet ein Einwanderungsgesetz schon lange.

Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über das Thema diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen, sagte ein Parteisprecher. Grundlage der Diskussion ist der Bericht einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von CDU-Bundesvize Armin Laschet, der Anfang Juli veröffentlicht wurde. »Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung«, heißt es in dem Papier. »Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen.«

Die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber bereits vor Monaten vorgetragene Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist in der Partei umstritten. Nach seinem Vorstoß zu Beginn des Jahres war Tauber im April auch auf Wunsch Merkels nach Kanada gereist, das vielen als vorbildliches Einwanderungsland gilt, um Ideen zu sammeln.

Merkel hat sich bislang aber nicht öffentlich eindeutig in der Frage positioniert. Dem »Spiegel« zufolge soll sie sich nun aber auf die Seite Taubers geschlagen haben. Merkel habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angewiesen, mit Tauber in der Frage zusammenzuarbeiten, berichtete das Magazin. Der Innenminister hat sich bislang vehement gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, da er die bestehenden Regelungen für ausreichend hält.

Der Grünen-Innenpolitikexperte Volker Beck erklärte, es sei zu begrüßen, wenn die CDU nun doch für ein Einwanderungsgesetz sei. »Entscheidend ist aber nicht der Titel eines Gesetzes, sondern sein Inhalt«, sagte Beck. »Deutschland braucht aus demographischen Gründen 300.000 zuwandernde Arbeitskräfte pro Jahr.« Um dies zu steuern, sei ein Punktesystem mit jährlich definierter Zuwanderungsquote nötig.

Update 14.10 Uhr: Nordrhein-Westfalen fordert für Flüchtlingsversorgung mehr Hilfe vom Bund
Die Flüchtlingszahlen in Nordrhein-Westfalen sind stärker gestiegen als bislang angenommen. Seit Beginn dieses Jahres seien mehr als 77.000 Flüchtlinge nach NRW gekommen, teilte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag in Düsseldorf mit. Im gesamten Jahr 2014 waren insgesamt 40.000 Flüchtlinge aufgenommen worden.

»Wir stellen uns auf deutlich mehr als doppelt so viele Asylbewerber wie 2014 ein und haben unsere bisherigen Planungen angepasst«, sagte Jäger. Als Konsequenz aus den Zahlen forderte er mehr finanzielle Hilfe vom Bund. »Die bisherigen Zusagen aus Berlin beruhen auf überholten Prognosen«, kritisierte der Minister. Die bislang gewährte Unterstützung für Länder und Kommunen sei nicht mehr als ein Anfang.

Mehr Tempo verlangte Jäger bei der Bearbeitung der Asylanträge. Die Verfahren dauerten rund ein halbes Jahr und die Zahl der unbearbeiteten Anträge habe sich bundesweit auf 270.000 erhöht. Das sei »völlig inakzeptabel für die geflüchteten Menschen«.

Update 13.05 Uhr: Kapazitäten in Flüchtlings-Anlaufstelle werden aufgestockt
Sachsen-Anhalt stockt die Kapazitäten der überlasteten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt deutlich auf. Noch am Freitag sollten Zelte auf dem Gelände aufgestellt werden, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg sagte. Kurzfristig soll es so zusätzliche 600 Schlafplätze in der Zast geben. Mit 60 zusätzlichen Toiletten und angeforderten Duschen soll die hygienische Situation entschärft werden. Zudem werde ein Einsatzstab eingerichtet, um die Lage vor Ort mit Polizei und Landkreis zu koordinieren.

Update 12.30 Uhr: Gewerkschaft: Polizei kann nicht alle Flüchtlingsheime schützen
Angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Polizei könne Asylbewerberunterkünfte nicht großflächig schützen. »Es wäre eine Illusion, das zu glauben«, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der in Essen erscheinenden »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« (Samstagsausgabe). Der Polizei fehlten dafür personellen Reserven.

Die Übergriffe seien eine »schreckliche Entwicklung« und das größte Problem für die Polizei, sagte Wendt. Er kritisierte, Bund und Länder hätten die Entwicklung zu spät erkannt. Derweil begrüßte der Gewerkschaftschef die bayerischen Pläne, chancenlose Asylbewerber schneller abzuschieben. Es sei richtig, Anreize für Armutsflüchtlinge abzuschaffen.

Update 12.09 Uhr: Sachsen errichtet Zeltstadt für Flüchtlinge in Dresden
Sachsen baut in Dresden eine Zeltstadt für mehr als 1.000 Flüchtlinge. Der Freistaat habe kurzfristig nach einer weiteren Notunterbringung gesucht, weil die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz und alle Außenstellen überfüllt sind, der Zustrom von Flüchtlingen aber anhält, teilte die Landesdirektion Sachsen in Chemnitz mit. Der Aufbau der Zelte mit zugehöriger Infrastruktur begann am Freitagmorgen.

In der Zeltstadt werde es auch die erforderliche soziale und medizinische Betreuung sowie einen Wachdienst geben. Ferner sei für die Verpflegung der ankommenden Asylbewerber gesorgt. Betreiber der Notunterkunft ist das DRK, das bereits die Zelte auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz betreibt.

Die Anlieger des Grundstücks wurden den Angaben zufolge am Donnerstagabend mit Handzetteln über die Einrichtung des Zeltlagers informiert. Am Wochenende werden in Sachsen wieder mehr als 1.000 neue Asylbewerber erwartet. In der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz mit 14 Außenstellen werden momentan rund 3.800 Asylbewerber untergebracht und versorgt.

Im ersten Halbjahr 2015 hat der Freistaat Sachsen bereits 10.500 Flüchtlinge neu aufgenommen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 3.800.

Update 11.00 Uhr: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert Flüchtlingsheime in »Aldi-Bauweise«
Pistorius fordert Flüchtlingsheime in »Aldi-Bauweise« Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Flüchtlingsheime nach dem Vorbild von Discountern innerhalb weniger Wochen bauen lassen. »Die Handelskonzerne Aldi und Lidl ziehen ihre Läden ja auch auf der Basis eines einzigen Architektenentwurfs – also quasi immer das gleiche Gebäude – schnell hoch und bauen trotzdem solide«, sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitagsausgabe). »Warum sollen wir deren langjährig erprobte Verfahren nicht auf die Flüchtlingsunterkünfte anwenden?«

Zweistöckige Unterkünfte könnten auf diese Weise »in vielleicht vier Wochen fertig sein, und die Menschen könnten in sichere und funktionale Gebäude einziehen«, erläuterte der SPD-Politiker seinen Vorstoß. Er forderte zudem eine Änderung des Baurechts. »Menschen müssen in Zelten schlafen, weil beim Bau eines Flüchtlingsheimes alle möglichen Vorschriften für Ausschreibungen oder energetische Standards eingehalten werden müssen«, sagte er der Zeitung.

Scharfe Kritik äußerte Pistorius an den Plänen Bayerns, für Flüchtlinge aus Balkan-Staaten zwei gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe einzurichten, um diese Menschen schneller abschieben zu können. Die Asylverfahren sollen dort in der Regel bereits nach zwei Wochen entschieden sein. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) könne das Asylverfahren für bestimmte Gruppen nicht beschleunigen, »dafür ist er gar nicht zuständig, sondern der Bund«, sagte Pistorius. »Deshalb laufen die bayerischen Pläne faktisch auf ›Internierungslager‹ hinaus, selbst wenn er das nicht will.«

Update 10.00 Uhr: Thüringer SPD skeptisch gegenüber erneutem Abschiebestopp für Flüchtlinge
Die Thüringer SPD stellt einen erneuten Winterabschiebestopp für Flüchtlinge in Frage. »Wir werden das nach dem Sommer deutlich hinterfragen«, sagte Landeschef Andreas Bausewein der Erfurter Tageszeitung »Thüringer Allgemeine« (Freitagsausgabe).

.

Bild -1

Foto: dpa/Boris Roessler
.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember als eine ihrer ersten Maßnahmen einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus 15 Herkunftsländern erlassen. Bausewein sagte, diese »Symbolmaßnahme« sorge nur für einen kurzen Aufschub der Abschiebungen, führe aber in der Bevölkerung oft zu dem Missverständnis, dass gar nicht mehr abgeschoben werde. Die Koalitionspartner Linke und Grüne wollen der Zeitung zufolge den Abschiebestopp erneuern. Die Oppositionsparteien CDU und AfD waren von Anfang an dagegen. CDU-Landeschef Mike Mohring begrüßte in der Zeitung den »Sinneswandel« bei der SPD.

Kritik an Speziallagern für Flüchtlinge hält an

Berlin. Vorstöße aus Behörden und von Unionspolitikern, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive künftig bereits bei ihrer Ankunft gesondert zu behandeln, stoßen weiter auf Kritik bei SPD, Linkspartei und Grünen. Die Forderung, das knappe Taschengeld für Flüchtlinge zu kürzen, sei »total daneben« und »Stimmungsmache gegen Flüchtlinge«, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter[3]. Das individuelle Asylprüfrecht könne und dürfe nicht angetastet werden. »Verfahren können schneller werden, aber bitte keine Stammtischvorschläge«, so der Sozialdemokrat.

Zuvor war bekannt geworden, dass die bayerische Staatsregierung Flüchtlinge künftig bereits bei ihrer Ankunft in zwei Gruppen unterteilen will: in jene mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne Bleibeperspektive. Nach einem Beschluss des Kabinetts sollen für letztere Gruppe zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe entstehen. Dorthin sollen Menschen vor allem aus den Balkan-Ländern gebracht werden, deren Asylanträge offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Asylverfahren sollen dort in der Regel nach zwei Wochen bereits entschieden sein.

Mit Blick auf Menschen aus Balkan-Ländern hatte auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, erklärt, man könne ihnen das sogenannte Taschengeld für Asylsuchende kürzen oder streichen. »Manche Antragsteller vom West-Balkan geben in Anhörungen ganz offen zu, dass sie nur fünf Monate in Deutschland bleiben und die staatliche Hilfe von monatlich 143 Euro erhalten wollen«, sagte Schmidt. Eine frühe Einteilung von Asylbewerbern nach ihrer Bleibeperspektive fordern auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Stegner sagte, man könne »prüfen, Flüchtlinge, die wahrscheinlich nicht hier bleiben können, nicht auf Kommunen umzuverteilen«. Das Vorgehen in Bayern bezeichnete er aber als inakzeptable Schikane.

Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke nannte die Einrichtung von Speziallagern für Flüchtlinge aus dem Westbalkan einen »gravierenden Verstoß gegen den universellen Schutzgedanken des Asylrechts«. Wenn Flüchtlinge aufgrund ihrer Herkunft bereits vor der Bearbeitung ihrer Asylbegehren in die Kategorien »schutzwürdig« und »ohne Bleibeperspektive« aufgeteilt und letztere »auch noch in gesonderte Abschiebelager verfrachtet« würden, könne man »kaum noch von einer unvorbelasteten Einzelfallprüfung sprechen«. Diese sei aber im Asylrecht ausdrücklich vorgeschrieben. Jelpke nannte es zudem »völlig unverständlich«, dass die Bundesmigrationsbeauftragte Aydan Özoguz die Politik Bayerns als »ehrliches Vorgehen« gelobt hat. »Tatsächlich handelt es sich um eine rassistische Diskriminierung von Flüchtlingen aus dem Westbalkan«, so die Bundestagsabgeordnete. »Die deutsche Asylpolitik droht immer mehr zu einem unmenschlichen Fließbandmechanismus zu verkommen.«

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, »wir müssen dringend dafür sorgen, dass Asylbewerber schneller arbeiten können«. Als »wenig hilfreich« wies Göring-Eckardt aber den Taschengeld-Vorstoß des Bundesamtes zurück. Stattdessen hätte Schmidt rechtzeitig dafür sorgen müssen, dass es in seinem Amt genügend Personal gebe. Das BAMF habe mit der Fehleinschätzung der Flüchtlingszahlen die organisatorischen Probleme selbst verursacht und schiebe nun über 200.000 unerledigte Verfahren vor sich her, kritisierte die Politikerin. Der Großen Koalition warf sie Versagen vor, weil sie »viel zu spät« die derzeit 2200 Stellen im BAMF um bis zu 2000 aufstocken wolle.

Auch die Debatte über eine Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte »sichere Herkunftsstaaten« geht weiter. Zuletzt hatte sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) offen für eine Diskussion über die Einstufung weiterer Balkanländer als »sichere Herkunftsstaaten« gezeigt. Die Union fordert das. SPD, Grüne und Linke lehnen es mehrheitlich ab.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt von den Grünen hält nichts von der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte »sichere Herkunftsstaaten«. Eine solche Einstufung bringe de facto nichts. »Sie hat keine abschreckende Wirkung, wie wir am Beispiel Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas gesehen haben«, sagte Alt der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Damit werde nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. »Dieses Grundrecht ist ein Individualrecht, an dem wir nicht rütteln sollten.«

Der Bundestag hatte 2014 die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Asylbewerber von dort können nun schneller wieder zurückgeschickt werden. Die Regierung hatte unter anderem auf eine Signalwirkung in den Herkunftsländern gehofft – mit der Folge, dass weniger Asylsuchende von dort nach Deutschland kommen. Bislang zeigte die Einstufung aber nur begrenzte Wirkung. Agenturen/nd

Links:

  1. https://twitter.com/dd_nazifrei
  2. https://twitter.com/hashtag/zeltstadd?src=hash&vertical=default&f=tweets
  3. https://twitter.com/ralf_stegner

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978963.rassisten-attackieren-aufbau-von-fluechtlingszelten.html

.

.