DIE LINKE. lehnt Kürzungen wegen Flüchtlingen ab – Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden / Schäuble: Ministerien sollen 500 Millionen Euro einsparen / Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel in der nächsten Woche / Streit um Dauer der Grenzkontrollen

16. September 2015 at 08:32

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neues-deutschland.de / 15.09.2015
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Linkspartei lehnt Kürzungen wegen Flüchtlingen ab

Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden / Schäuble: Ministerien sollen 500 Millionen Euro einsparen / Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel in der nächsten Woche / Streit um Dauer der Grenzkontrollen

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
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index_Rüstung_08Update 19.00 Uhr: Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss, sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entsendung von bis zu 950 Soldaten vor.

Die Bundesregierung hatte bereits im Mai zwei Schiffe in das Seegebiet zwischen Libyen und Italien geschickt. Bislang kümmern sich die Soldaten allerdings ausschließlich um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und das Sammeln von Informationen. Künftig soll die Bundeswehr auch Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und aus dem Verkehr ziehen. Die EU-Staaten hatten am Montag grünes Licht für die Ausweitung der Operation gegeben.

Zur Flüchtlingspolitik allgemein soll das Kabinett außerdem aktuelle Einschätzungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erhalten.

Update 17.30 Uhr: Bundeskabinett tagt lange zur Flüchtlingskrise
Das Bundeskabinett hat sich in einer außergewöhnlich langen Sitzung mit der Lage der Flüchtlinge in Deutschland befasst. Innenminister Thomas de Maizière informierte Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und seine Kabinettskollegen am Dienstagnachmittag nach Angaben eines Regierungssprechers über sein Treffen mit den anderen EU-Innenministern am Montag in Brüssel. Dabei war eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten vertagt worden – über weitere Schritte zur Grenzsicherung gab es dagegen Einigkeit.

Die Kabinettsrunde tagte etwa eineinhalb Stunden lang. Der Sprecher sagte, die Sitzung habe auch der Vorbereitung des Gesprächs der Kanzlerin sowie der zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Abend gedient.

Update 15.00 Uhr: DIE LINKE. lehnt Kürzungspläne Schäubles ab
Finanzminister Schäubles Pläne, die Unterbringung von Flüchtlingen auf Kosten anderer Aufgabe des Bundes zu finanzieren, ist in der LINKEN auf scharfe Kritik gestoßen. Mit seinem Vorschlag spiele »Schäuble die Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung aus«, warnte die die LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht[1]. Statt blinder Kürzungsdiktate brauche es eine Investitionsoffensive, die durch höherer Steuern für Millionäre finanziert werden sollte. »Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kann und wird nur gelingen, wenn jetzt massiv in Sozialwohnungen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sowie in Studien- und Arbeitsplätze investiert wird«, erklärte die erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.

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Schäuble im Bundestag

Bundesfinanzminister Schäuble im Bundestag
Foto: dpa/Kay Nietfeld
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Update 14.45 Uhr: Merkel verteidigt Grenzkontrollen
Bundeskanzlerin Merkel hat die Widereinführung der Grenzkontrollen verteidigt. Die Bundesrepublik habe die Grenzen nicht geschlossen, sondern viel mehr erklärt: »Wir brauchen Kontrollen. Wir brauchen einen Überblick, wer jetzt bei uns ist.«

Update 14.40 Uhr: Faymann kritisiert EU-Staaten für Asylpolitik
Österreichs Regierungschef Werner Faymann hat das unterschiedliche Engagement der EU-Staaten scharf kritisiert: »Drei Länder können nicht gemeinsam die europäische Außenpolitik lösen.« Um das Asylrecht künftig zu regeln, sei ein europäischer Rat notwendig. Innerhalb der EU müssten einheitliche Standards gelten, dazu sei unter anderem die Einrichtung von Hot Spots nötig. »Wir können nicht warten, bis die Leuten sich durchgekämpft haben und sie dann abweisen«, sagte Paymann. Ansonsten drohe eine »humanitäre Katastrophe«.

Update 14.35 Uhr: Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel in der nächsten Woche
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann haben sich für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in der nächsten Woche ausgesprochen. Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können, sagte Merkel. Auch mit der Türkei müsse man »besser ins Gespräch kommen«. Weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

Update 14.30 Uhr: Merkel rechtfertigt Aufnahme von Flüchtlingen aus Österreich
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann die Aufnahme tausender Flüchtlinge in der vergangenen zwei Wochen als »akute Notsituation« und »humanitäre Ausnahme« bezeichnet. »Es war uns als guten Nachbarn selbstverständlich, dass wir die Lösung so getroffen haben«, erklärte Merkel. Die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen begründete die Kanzlerin mit den Worten: »Deutschland, Österreich und Schweden können das Problem nicht alleine lösen. Aber es ist unvorstellbar, dass auch wir uns nicht untereinander absprechen.«

Update 14.20 Uhr: DIE LINKE. lehnt Kürzungspaket wegen großer Zahl von Flüchtlingen ab
Die Linke im Brandenburger Landtag lehnt Kürzungspakete ab, die mit der großen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland begründet werden. Eine nach Informationen der »Bild«-Zeitung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Kürzung von insgesamt 500 Millionen Euro bei allen Bundesministerien wäre ein »bedenkliches Signal«, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag. Ein solches Kürzungspaket würde deutlich machen, dass man nicht mehr in der Lage sei, die finanziellen Aufwendungen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik und andere soziale Bereiche tatsächlich aufzubringen. Deutschland sei aber in der Lage, seine Aufgaben zu lösen.

Update 14.00 Uhr: Merkel trifft Faymann
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik steht zur Stunde im Mittelpunkt eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann im Kanzleramt. Am Wochenende hatte die Bundesregierung wegen steigender Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt – besonders an der Grenze zu Österreich. Damit solle laut der Bundesregierung ein geordnetes Verfahren ermöglicht werden.

Am Montag hatte Faymann angekündigt, Österreich werde seine Grenzen nicht schließen, ebenso wie Deutschland seine Grenzen nicht geschlossen habe. Die Polizei in Österreich hatte allerdings bereits vor gut zwei Wochen nach dem Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Lastwagen im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet verstärkte Kontrollen vor allem gegen mutmaßliche Schleuser eingeführt.

Update 11.50 Uhr: Knapp 180 Flüchtlinge springen aus Sonderzug nach Berlin ab
Knapp 180 Flüchtlinge sind aus einem Sonderzug von München nach Berlin vorher abgesprungen. Mehrfach hätten Flüchtlinge auf der Strecke die Notbremse des Intercitys gezogen, sagte der Bundespolizei-Sprecher Jens Schobranski am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Ganze Gruppen von Menschen hätten dann den Zug verlassen. Dies hätten mitfahrende Bahnmitarbeiter berichtet.

Von den 518 angekündigten Menschen kamen laut Schobranski nur 339 am Bahnhof Berlin-Schönefeld am südöstlichen Stadtrand der Hauptstadt an, 179 fehlten. Die Notbremsungen seien in Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgt, hieß es. Der Sender RBB hatte zuerst im Internet darüber berichtet.

Möglicherweise wollten die Menschen in Berlin nicht offiziell registriert werden. Bekannt ist, dass ein Teil der Flüchtlinge und Einwanderer eigentlich nach Schweden und in andere skandinavische Länder will und deswegen die Registrierung als Asylbewerber in Deutschland umgehen möchte.

Update 11.30 Uhr: Unbekannte hängen in Unterfranken Banner mit Hakenkreuzen an Brücke auf
Unbekannte haben in Unterfranken Banner mit ausländerfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen darauf an einer Brücke aufgehängt. Darauf seien »Deutschland erwache« und »Asylantenheim – Nein Danke« zu lesen gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ein Autofahrer hatte die Beobachtung an einer Brücke über einer Straße in Hösbach (Landkreis Aschaffenburg) bereits am frühen Freitagmorgen bemerkt und sofort die Polizei informiert. Als die Beamten eintrafen, waren die Plakate allerdings schon wieder verschwunden. Die Kriminalpolizei Aschaffenburg hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen und hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung.

Update 10.40 Uhr: Oppermann fordert noch für 2015 mehr Geld für Kommunen 
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, den Kommunen noch für dieses Jahr mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die bereits vom Bund bewilligte Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro helfe den Kommunen nicht, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. »Ich glaube, da müssen wir noch nachlegen«, ergänzte er.

Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag 300 Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker zu einer Konferenz eingeladen, um über den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen zu beraten. Der Bund hat den Ländern und Kommunen mehr Unterstützung versprochen. Die Koalition hat als Finanzhilfe drei Milliarden Euro für das kommende Jahr in Aussicht gestellt.

Für Dienstagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Regierungschefs der Länder zu einem Sondertreffen im Kanzleramt eingeladen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es werde vor allem um die Frage gehen, wie mehr Unterbringungskapazitäten geschaffen werden können. Die Länder seien an ihrer Grenze angekommen.

Update: 9.00 Uhr: Schäuble begründet Kürzungen mit Flüchtlingszahlen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Zeitungsbericht zufolge ein Kürzungspaket – und begründet dies mit den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen. Es solle noch in diesem Jahr eine sogenannte globale Minderausgabe im Bundeshaushalt geben, berichtet »Bild« unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei ein Kürzungsbetrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten. Wie hoch der Sparanteil der einzelnen Ressorts ist, stehe demnach aber noch nicht fest. Schäuble hatte vor einer Woche im Bundestag angekündigt, dass für Unterbringung, Versorgung und Integration ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werde – sich andere Ausgabenwünsche dieser Aufgabe aber unterzuordnen hätten. Neue Schulden will Schäuble ebenso wenig aufnehmen wie eine stärkere Beteiligung von Profiten und Vermögen geplant ist. Dies hatten unter anderem Linkspartei und Jusos gefordert.

Streit um Dauer der Grenzkontrollen

Berlin. Die wieder aufgenommenen Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich sorgen für Diskussionen. Kritik kommt weiterhin von der Opposition, Vertreter der Regierungsparteien sind unterschiedlicher Meinung über die Dauer der umstrittenen Maßnahme.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstagmorgen im ZDF, die Kontrollen seien »keine Dauerlösung«, aber auch »keine Eintagsfliege«. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), plädierte dafür, die Grenzkontrollen bald wieder zu beenden. »Mehr als einige wenige Wochen sollten es auf keinen Fall sein. Ich bin ein Freund offener Grenzen in Europa«, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister der Oldenburger »Nordwest-Zeitung«. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet hingegen damit, dass die wegen des Flüchtlingsandrangs eingeführten Grenzkontrollen mehrere Monate dauern könnten. »Ich gehe davon aus, dass diese Grenzkontrollen etliche Wochen oder auch Monate laufen werden, bis insgesamt in Europa wieder eine vernünftige Situation erreicht ist«, sagte er am Montagabend im ZDF. »Die Menschen müssen sich jetzt daran gewöhnen, dass jeder auch seinen Ausweis dabei hat.«

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte die Politik[2] der Bundesregierung abermals. »Abschrecken, Abschotten, Abschieben, das ist der Dreiklang der schwarz-roten Flüchtlingspolitik«, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei »ein zutiefst anti-europäischer Akt«, erforderlich sei stattdessen »wirkliche europäische Größe und die besteht in Bekenntnis zur Flüchtlingspolitik nach dem Motte offene Grenzen für alle Menschen in Not«. Die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von Grenzkontrollen zeige, »dass das Merkelsche Sommermärchen nur eine PR-Schwalbe war. Nun werden geflüchtete Menschen wieder zu einem Problem der öffentlichen Sicherheit erklärt«.

Kipping verwies darauf, dass »die vermeintliche Flüchtlingskrise aktuell selbst das Ergebnis eines inszenierten Notstandes« sei. Diese diene dazu, »eine logistische Überforderung zu suggerieren, wo tatsächlich ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit vorliegt. Selbst in diesem reichen Land gibt es
zwar längst eine Krise der sozialen Gerechtigkeit und eine finanzielle Austrocknung der öffentlichen Infrastruktur.«

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskart Lafontaine, begrüßte derweil[3] »die bemerkenswerte Unterstützung und Hilfsbereitschaft« vieler Menschen gegenüber den Flüchtlingen. »Damit diese Aufnahmebereitschaft Bestand hat, müssen gleichzeitig auch spürbare soziale Verbesserungen für Arbeitslose, Geringverdiener und Wohnungssuchende auf den Weg gebracht werden«, fügte Lafontaine hinzu. »Wer von Hartz-IV, einem Billiglohn oder auch von einer schmalen Rente leben muss, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden. Da die Konkurrenz um Wohnung, Arbeitsplätze und Löhne, eher die ohnehin Benachteiligten trifft, muss jetzt der wohlhabendere Teil der Bevölkerung seinen Beitrag leisten, um die neue Herausforderung zu meistern.« Lafontaine forderte Bundesregierung und Bundestag auf, sicherzustellen, »dass die Zuwanderung nicht dazu missbraucht wird, eine neue Runde der Lohndrückerei in Deutschland zu eröffnen«.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, warnte indes davor[4], linke Forderungen nach einem angemessenen Mindestlohn und der Ablösung von Hartz IV »in einen Zusammenhang« mit der Debatte um die aktuellen Flüchtlingszahlen zu setzen. Man dürfe weder gewollt noch ungewollt »jenen in die Hände« spielen, »die immer wieder versuchen, Menschen, denen es schlecht geht, gegen Menschen auszuspielen, denen es noch schlechter geht«. Die Linkspartei kämpfe für soziale Gerechtigkeit »seit langem und völlig unabhängig von aktuellen Flüchtlingszahlen«. Eine solidarische »Willkommenskultur und eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen sind keine Frage des Einkommens«, so Höhn. Agenturen/nd

Links:

  1. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/schaeuble-will-fluechtlinge-gegen-rest-bevoelkerung-ausspielen/
  2. https://www.facebook.com/KatjaKipping/posts/1024192887612704
  3. http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/presse-4/artikel/oskar-lafontaine-willkommenskultur-durch-soziale-verbesserungen-fuer-benachteiligte-stuetzen-mind/
  4. https://www.facebook.com/matthiashoehn.dielinke/posts/1022384104480198

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984574.linkspartei-lehnt-kuerzungen-wegen-fluechtlingen-ab.html