LINKE. Woche der Zukunft – Keine kleine Aufgabe

27. April 2015 at 13:07

 

Copyright aus neues-deutschland.de / 27.04.2015 / Inland / Seite 2
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LINKE. Woche der Zukunft – Keine kleine Aufgabe

Ein bisschen mehr Podemos für die Linkspartei: Katja Kipping und Bernd Riexinger skizzieren in ihrer Zukunftsrede »die kommende Demokratie«

Von Tom Strohschneider
Weder neoliberales »Weiter so« noch nostalgischer Blick zurück: Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihre Vision der »kommenden Demokratie« skizziert.
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Die LINKEN-Vorsitzenden Katja Ki...

Die LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger präsentieren das Zukunftsmanifest
Foto: nd/Robert D.Meyer
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Die politische Linke in Europa steckt in einem Umbruch. Bewegungen wie Podemos ziehen an traditionellen Parteien vorbei. Eine »Politik der Plätze« konkurriert mit der »Politik der Parlamente«. Das klassische »Kaufhaus-Prinzip« der Parteien, die das komplette Sortiment an Antworten feilbieten, gerät immer mehr in Konkurrenz mit Ein-Punkt-Bewegungen und selbstorganisiertem Widerstand gegen die Zumutungen des Kapitalismus.

Wie soll, wie kann eine Linkspartei darauf reagieren? Katja Kipping und Bernd Riexinger haben darauf in einer Art Manifest Antworten vorgeschlagen – auf 16 Seiten geht es um »Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von Morgen«. Das Ganze ist weniger ein detailliertes strategisches Szenario oder ein Aufruf zur programmatischen Neuerfindung, sondern vor allem auf den oben skizzierten Umbruch linker Politik hin orientiert: mehr Podemos für die Linkspartei – so könnte man das vielleicht auf einen Nenner bringen.

Aber die Rechnung ist dann wohl doch zu verkürzt. In dem Papier, als Zukunftsrede am Freitag in Berlin vorgestellt, geht es um »um eine völlig neue Weise des Produzierens, Lebens und Arbeitens«, mehr noch: »um eine Revolution des Denkens, Fühlens und Handelns«. Das ist »keine kleine Aufgabe«, wie Kipping und Riexinger wissen – und der Weg dorthin wird auch »kein einmaliger Sprung«.

Natürlich finden sich auch Konkretionen des Morgen: »Für den Einstieg in den Ausstieg aus dem Krisenkapitalismus« werden »Politikfelder« abgesteckt und »Einstiegspfade« aufgezeichnet. Es geht um weniger Lohnarbeit, die gerechter verteilt und entlohnt ist und mehr Selbstbestimmung zulässt. Es geht um den schon länger bekannten »Plan B«, in dem Wirtschaftsdemokratie und sozial-ökologische Energiewende miteinander verknüpft sind. Es geht um eine »Offensive fürs Öffentliche«, also um die Gewährung und Finanzierung von Dienstleistungen, um gemeinsame Güter. Schließlich wird für »eine neue Commune« geworben, die ein »Recht auf Stadt« ebenso allen garantiert wie sie eine solidarische Gemeinschaft gegen Ausgrenzungen jeder Art bildet. Und es wird eine demokratische Revolution für Europa angemahnt.

In der Zukunftsrede von Kipping und Riexinger tauchen viele Punkte auf, die man auch aus anderen Forderungskatalogen der Linkspartei kennt: milliardenschwere Zukunftsinvestitionen, Förderung von Genossenschaften, Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien, barrierefreier Wohnungsbau und so fort.
Doch das ist nicht der Punkt, der hier gesetzt werden soll: Es geht erstens eher um eine Vision, auch um eine neue Sprache, um die Verbindung von verschiedenen politischen Linien in einer neuen Erzählung – in der Begriffe wie »die kommende Demokratie« (Wer denkt da nicht an das französische linksradikale Manifest »Der kommenden Aufstand«?), die Orientierung auf »eine emanzipatorische Klassenpolitik«, die Rede von einem »neuen Linkspopulismus« eine Rolle spielen. Und es geht zweitens um eine Weise von Politik, die das Parteiförmige als Grundlage akzeptiert, die neuen, darüber hinauswachsenden Bewegungs- und Organisierungsprozesse aber nicht leugnet.

Die Linkspartei solle zum Beispiel ihre Büros öffnen (und ihre Internetforen) und zu Foren für soziale Bewegungen sowie Anlaufpunkte für Menschen in Stadtteilen machen. Plädiert wird dafür, sich mehr mit dem »Sound der Straße« zu konfrontieren – und ihn immer wieder neu zu lernen. Von einem »transformativen Organizing« und »neuen Agenten des Gemeinsamen« ist die Rede.

Das klingt bisweilen kompliziert, läuft aber praktisch darauf hinaus, die LINKE wieder stärker als Partei des Alltags zu positionieren – in etwas anderer Weise, als das die PDS bereits in den 1990er Jahren und mit einigem Erfolg getan hat. Angestrebt wird »ein Bündnis bestehend aus Erwerbslosen, Prekarisierten, Beschäftigten, insbesondere den wachsenden Beschäftigtengruppen im

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/969184.keine-kleine-aufgabe.html