Kreiswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Wesermarsch für die Legislaturperiode 2016 – 2021

3. September 2016 at 13:25

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Erstellt zur Kommunalwahl am 11. September 2016 für den Landkreis Wesermarsch und seine Städte und Gemeinden.

Folgende Mitglieder haben an der Erstellung aktiv mitgewirkt:
Astrid Ammermann, Thomas Bartsch, Heinz-Georg Bohlen, Uwe Brauer, Olaf Damerow, Rüdiger Frels, Rainer Frerichs, Jens Harders, Birgit Hoffmann, Sven Hoffmann, Gerold Hohlen, Torben Hoth, Ute Otremba, Marco Schellstede, Jean-Pierre Staessens, Axel Wessels, Leon Weiß und Monika Zimmermann.

Kreiswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Wesermarsch 2016 – 2021
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Wo wir leben, muss soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Existenzsicherung sein!

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Öffentliche Daseinsvorsorge

In den Kommunen werden die gesellschaftlichen Probleme sichtbar. Hier bekommen die Folgen von Hartz IV, Gesundheits- und Rentenreform, Migration und demografischen Wandel ein konkretes Gesicht, zeigen an Einzelschicksalen, wohin ungerechte und unausgewogene Politik führt.

11406772_10204449385938930_9204554457669133160_nKommunale Politik kann die Auswirkungen der „großen“ Politik oftmals nur mildern. Für DIE LINKE ist unbestritten, dass die Kommunen die Aufgabe haben, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen bereitzustellen, damit die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit lebenswichtigen Dienstleitungen und Gütern gewährleistet wird und eine aktive Teilhabe aller an der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung möglich ist. Dies betrifft auch und gerade gesellschaftliche Randgruppen, alte, behinderte, chronisch Kranke und sozial schwache Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Eine neoliberale Wirtschaftslobby will eine Reduzierung des öffentlichen Anteils am Bruttosozialprodukt und findet willige UnterstützerInnen in den anderen politischen DSCN7693Parteien.
Alles, auch die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, soll dem Markt überlassen werden.

Begründet wird diese Forderung häufig mit der Schuldenlast der Kommunen. Sie sollen zum Verkauf öffentlichen Eigentums und zur Privatisierung ihrer Aufgaben gedrängt werden, um sich auf diesem Weg von Ausgaben zu entlasten.
Privatisierungen sind aber eine Sackgasse. Haushaltsdefizite lassen sich nur kurzfristig reduzieren. Das Verhökern des kommunalen „Tafelsilbers“ löst nicht das Problem der strukturellen Defizite öffentlicher Haushalte, das darin begründet ist, dass gering verdienende Menschen eine hohe Steuerlast tragen, während Konzerne, Unternehmer etc. ihre Steuern „gestalten“ können (z.B. Grauzone: Briefkasten-Firmen) und sich so der Mitfinanzierung gesellschaftlicher Aufgaben in großem Umfang entziehen.

GNSG sol Wohnungen übernehmen - Kreiszeitung Wesermarsch vom 18. Februar 2016 -Auch im betriebswirtschaftlichen Sinne sind Privatisierungen falsch, denn sie rechnen sich letztendlich nicht. Siehe die Wesermarsch-Klinik – Gesundheit ist keine Ware. Private Anbieter bieten ihre Leistungen günstig an, und die Kommune spart zunächst Investitions und Unterhaltungskosten ein. Schon in dieser Phase geht die erhöhte Effizienz zu Lasten der nun privat Beschäftigten, die mit Arbeitsverdichtung, längeren Arbeitszeiten und / oder reduzierter Entlohnung rechnen müssen.
Entweder werden Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten von Beschäftigung, Service, Wartung und somit der Versorgungsqualität folgen, oder die Kosten werden den Bürgerinnen und Bürgern mit erhöhten Gebührenleistungen abverlangt.

Wir wollen eine öffentliche Daseinsvorsorge für alle!
Wir wollen keine Privatisierung öffentlichen Eigentums!
Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind die Eigentümer!
Wo wir leben, müssen die Finanzen stimmen!

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Vorwort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 11. September 2016 sind wieder Kommunalwahlen. Im Landkreis Wesermarsch werden die Abgeordneten für den Kreistag, 3 Stadträte, 6 Gemeinderäte und einen Ortsrat gewählt. Auch DIE LINKE. tritt wieder mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl an.

Wir treten ein für ein solidarisches, gerechtes und basisdemokratisches Miteinander im Landkreis. Basisdemokratisch bedeutet für uns: Die Interessen und Wünsche der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Solidarisch und gerecht heißt für uns: Der gesellschaftliche Reichtum kommt allen zugute, kein Mensch bleibt auf der Strecke.
Das ist unser Ziel!
Wir wollen einen Landkreis Wesermarsch, in dem die Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger steht. Ihre Bedürfnisse, und nicht die der Banken und Konzerne, sind die Richtschnur unserer Politik. Wir legen Ihnen ein 12-Punkte-Programm für ein besseres Leben der Menschen in der Wesermarsch vor, in dem auch Sie Ihre Forderungen wiederfinden werden. Wir Kandidatinnen und Kandidaten sowie Mitglieder der Partei DIE LINKE wollen mit Ihnen gemeinsam für Ihre Interessen streiten.

Unser 12-Punkte-Programm

01. Soziale Sicherheit – Sozial gerecht beginnt vor Ort!

DIE LINKE. fordert ein Ende der Entrechtung von Erwerbslosen.

Anstatt Erwerbslose beim kleinsten Anlass mit Sanktionen zu bedrohen, muss das Jobcenter Wesermarsch ihnen helfen. Das Jobcenter darf Hartz-IV-Betroffenen nicht weiter das Geld (für die zustehenden Leistungen) wegnehmen.

Hartz-IV ist Armut per Gesetz!

Wir fordern stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro.
Armut bekämpfen – für soziale Gerechtigkeit!
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut. Soziale Spaltung kann durch Politik auch „vor Ort“
verhindert werden. Wir wollen, dass jeder von seiner Arbeit leben kann. Dafür wollen wir die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohnes. Dieser muss aus unserer Sicht mindestens 12,00€ betragen.

Wir fordern in den Kommunen:

• Eine unabhängige Rechtsberatung für Erwerbslose in der Wesermarsch.
• Keine Vermittlung in unterbezahlte Arbeit!
• Keine Zuschüsse für ausbeuterische Arbeitgeber!
• Die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.
• Die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
• Sozialpässe für einen verbilligten Zugang zu Nahverkehr, Kultur, Bildung und Sport für
Menschen mit geringem Einkommen.
• Einen Sozialtarif bei der Energie- und Wasserversorgung sowie für Telefon- und
Internetverträge.
• Keine Ablehnung von Vertragsabschlüssen bei Sozialtarifen bei negativen Schufa-Einträgen.

02. Recht auf bezahlbare Mobilität im Landkreis!

Der ÖPNV muss in kommunaler Hand der VBW bleiben.
DIE LINKE. fordert die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Mobilität für alle.
Wir fordern erste konkrete Maßnahmen:
• Die Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen.
• Absenkung der Fahrpreise der Verkehrsbetriebe Wesermarsch (VBW).
• Alle Schülerinnen und Schüler fahren kostenlos auch in den Ferien.
• Das Fahrticket soll für den ganzen Tag gelten statt mit zeitlicher Begrenzung.
• Übernahme des Butjadinger-Bürgerbusses in die VBW.
• Mehr ausgebaute Rad- und Fußwege im Landkreis – auch zwischen den Kommunen!
• Die Mitnahme von Menschen mit notwendigen mobilen Hilfen (z.B. E-Scooter) in Bus und
Bahn ermöglichen.
• Sicherheit für die Kleinen: Tempo 30 vor allen Kitas und Schulen!
• Verzicht auf Bau der Küstenautobahn – A20.
• Reaktivierung der Bahnstrecke bis Blexen und Inbetriebnahme alter Bahnhaltepunkte

03. Wohnen – Grundlage eines guten Lebens!

Die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus in den letzten Jahrzehnten hat dazu beigetragen, dass auch in der Wesermarsch ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum entstanden ist. Wir wollen, dass alle Menschen im Landkreis eine bezahlbare Wohnung finden. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht nur als Gelegenheit zum Erwirtschaften von Rendite betrachtet werden.

Wir fordern:
• Sozialen Wohnungsbau in allen Kommunen des Landkreises.
• Die Überführung aller Wohnungen von Großkonzernen (z.B. Vonovia) in gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften mit kommunalem Einfluss (z.B. GNSG).
• Bezahlbare Mieten für alle – auch und insbesondere für barrierefreie Wohnungen!

04. Gebührenfreie Bildung – Kinder und Jugend sind unsere Zukunft!

Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau der Kinderkrippen und endlich eine leistungsgerechte
Bezahlung des Betreuungspersonals. Kitas und Krippen sollten ganztags, kostenfrei und
wohnortnah sein. Die Einführung von Integrierten Gesamtschulen soll mit Eltern und Kindern
engagierter vorangetrieben werden. Wir wollen zum Beispiel die Umgestaltung der Oberschule Am
Luisenhof in Nordenham-Einswarden zu einer IGS mit Möglichkeit zum Abitur in diesem Stadtteil.
In diesem Zusammenhang fordern wir:
• Kein Unterrichtsausfall – Mehr Lehrpersonal!
• Mehr SozialarbeiterInnen und PsychologInnen für die Schulen.
• Ein kostenloses, gesundes Mittagessen und ein Glas Milch aus der Region an allen Kitas
und Schulen.
• Die Übernahme der Leihgebühren für Lehrmittel durch den Landkreis!
• Leihbücher auch für Oberstufen- und Berufsschüler!
• Den Anschluss aller Schulen an den Schwimmunterricht.
• Den Erhalt aller Grundschulen im Landkreis.
• Den Ausbau aller Schulen der Wesermarsch zu Ganztagsschulen.
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie müssen daher besonders beachtet
und gefördert werden.
Für unsere Kinder und Jugendlichen:
• Jugendzentren erhalten und ausbauen – wohnortnah, betreut und mit guter Ausstattung.
• Offene Jugendarbeit stärken!
• Mehr Geld für Sportvereine!
• Mehr Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
• Ein demokratisch gewähltes Jugend-Parlament mit echter Mitsprache in allen Kommunen
und im Landkreis Wesermarsch!
• Raum für die Jugend – Probenräume, Jugenddiscos etc.
• Raum für die Kinder – Spielplätze in sauberem und erhaltenem Zustand

05. Gläsernes Rathaus – Lokale Basisdemokratie ausbauen!

Wir setzen uns für den Ausbau der Rechte und die Beteiligung der EinwohnerInnen im Landkreis Wesermarsch ein. Eine lebendige Demokratie braucht mehr direkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Es soll auch zwischen den Wahlen möglich sein, Einfluss auf kommunale Sachentscheidungen nehmen zu können.
Demokratie liegt uns am Herzen. Wir wollen:
• Direkten Einfluss der BürgerInnen auf die Kommunalpolitik durch Bürgerentscheide.
• Hürden für Bürgerentscheide senken.
• Eine Gestaltung der kommunalen Haushalte durch die Bürger (sog. Bürgerhaushalte).
• EinwohnerInnen-Foren, damit EinwohnerInnen das Leben in der Kommune selbst aktiv
mitgestalten können.
• mehr Transparenz in der Kommunalpolitik – weniger nicht-öffentliche Sitzungen.

06. Politik für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen!

Wir treten für eine umfassende Inklusion ein. Alle öffentlichen Plätze und Gebäude sollen
barrierefrei zugänglich sein. So sollte etwa das Nordenhamer Rathaus endlich barrierefrei
umgestaltet werden.
Deshalb fordern wir:
• Lebenserfahrung nutzen: Senioren- und Behindertenbeiräte in allen Kommunen aktiv
unterstützen und mit Stimmrechten in Ausschüssen ausstatten.
• Lebenslanges lernen: gute Bildungsangebote für alle Generationen sicherstellen.
• Ein Altersgerechtes Parkplatz-Management.
• Die Barrierefreiheit aller öffentlichen Plätze und Einrichtungen.

07. Für eine Energiewende ohne Preistreiberei!

Wir fordern, dass die EWE als Regionalunternehmen in öffentlichem Besitz günstige Tarife
garantiert, anstatt als “global player” aufzutreten. Sie muss ihre Geschäftspolitik grundlegend
ändern zu Gunsten einer preiswerten Bereitstellung von Energie für die Region und mit einer
eindeutigen Orientierung auf erneuerbare Energien. Die kommunale Energiewende soll insgesamt
vorangetrieben werden.
Wir fordern:
• Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und die Kraft-Wärme-Koppelung fördern.
• Hauseigentümer finanziell fördern, die auf erneuerbare Energien setzen.
• Das Kernkraftwerk Unterweser fachgerecht abbauen und eine sichere Endlagerung
garantieren.
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08. Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen!

Unsere Kommunen leben von Menschen, die hier wohnen und arbeiten. Nur die Chance auf einen
guten Job kann dauerhaft Menschen an die Region binden, und so die Abwanderung aus dem
ländlichen Raum, und somit auch aus der Wesermarsch, stoppen.
Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen und:
• Die Wirtschaftsförderung des Landkreises sozial-ökologisch ausrichten.
• Ein regionales Zukunftsinvestitionsprogramm erarbeiten, das vom Landkreis gemeinsam mit
Unternehmen, Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten entwickelt wird.
• Mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen aller Herkunft in den Verwaltungen und
kommunalen Unternehmen.
• Die Übernahme aller Auszubildenden nach ihrem erfolgreichen Abschluss.

09. Integration fördern. Teilhabe stärken. Rassismus stoppen.

Menschen flüchten nicht ohne Grund. Sie kommen aus Kriegsgebieten, in denen sie keine Perspektive mehr sehen. Es ist unsere Aufgabe, ihnen zu helfen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Frieden zu schaffen beginnt vor Ort. Wir können dafür sorgen, dass keine Waffen produziert und in den internationalen Handel gebracht werden (siehe Punkt 12). Menschen mit Migrationshintergrund, die zum Teil seid Generationen hier leben, werden heute immer noch diskriminiert. Auch dagegen müssen wir vorgehen.

Wir bekämpfen jede Form von Rassismus und fordern:
• Menschen mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst angemessen zu berücksichtigen.
• Die Vermittlung von Förderprogrammen für die Privatwirtschaft.
• Mehr Mitbestimmung in Angelegenheiten des täglichen Lebens: Ein Integrationsrat für den Landkreis Wesermarsch!
• Eine Anti-Diskriminierungsstelle für den Landkreis!
• Gebührenfreie Sprachkurse für Zugewanderte.

10. Für ein lebenswertes Leben in der Wesermarsch – Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand!
Privatisierungen kommunalen Eigentums haben in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dass sich bestimmte Aspekte des Lebens im Landkreis – zum Beispiel die Gesundheitsversorgung – erheblich verschlechtert haben. Nur die Kommune kann garantieren, dass die Qualität der Grundversorgung auf Dauer hoch bleibt.

Wir lehnen Privatisierungen ab und wollen stattdessen:
• Die wohnortnahe medizinische Grund- und Regelversorgung durch die Krankenhäuser in
Brake und Nordenham zukunftsfähig gestalten.
• Ärztliche Versorgung und Pflege in den Kommunen sicherstellen.
• Mehr Personal für Pflege und Gesundheit.
• Kurze Beine, kurze Wege! Schule und Kita bleiben dicht am Wohnort.
• Freies Internet in Schulen, öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen!
• Schnelles Internet für alle Haushalte im Landkreis!
• Die Versorgung mit Wasser und Energie in kommunaler Hand behalten.
• Die Rekommunalisierung der Wesermarsch-Klinik.
• Stromsperren stoppen.

Kultur darf nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden. Kultur ist kein Luxus,
sondern ein Stück Lebensqualität.

11. Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz stärken!

Wir stärken auf kommunaler Ebene der bäuerlichen Landwirtschaft den Rücken. Die bäuerliche Landwirtschaft in Niedersachsen befindet sich in einer existenziellen Krise. Der globalisierte Weltagrarmarkt und die damit verbundene Macht der Handelskonzerne verweigern den Bäuerinnen und Bauern faire Erzeugerpreise, die dem tatsächlichen Wert ihrer Produkte entsprechen. Das Ergebnis ist, dass gerade die kleinen und mittelständischen Bauernbetriebe, die in der Vergangenheit das Rückgrat der Versorgung auf regionaler und kommunaler Ebene ausmachten, immer mehr ins Hintertreffen geraten und vor dem existenziellen Aus stehen. Immer mehr bäuerliche Betriebe geben auf und müssen die Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher den Großkonzernen überlassen.

Wir fordern:
• gesunde Ernährung aus der Region in kommunalen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen.
• Die Einrichtung von Schulküchen in Ganztagsschulen.
• artgerechte Tierhaltung und Ausbau der Veterinärmedizinischen Kontrollen.
• Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen.
• kein Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf öffentlichen und landwirtschaftlichen
Flächen.
• Keine Weservertiefung, weil damit eine Versalzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen
einhergeht.
• verstärkte Förderung der ökologischen Landwirtschaft.
• Prüfung der Bauvorhaben von Biogasanlagen unter ökologischen und Sicherheitsaspekten.
• Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten von Flächennutzungsplänen, um Massenställe zu
verhindern.

12. Keine Transporte von Waffen, Munition, Plutonium und hochradioaktivem Atommüll durch den Landkreis Wesermarsch!

Die Mox-Transporte, bei denen vor drei Jahren und im vergangenen Januar plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente aus Sellafield im Midgard-Hafen umgeschlagen wurden, haben die Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt aufgezeigt.

Es ist unsere Pflicht, nicht zu schweigen:
• Keine Transporte von Waffen, Munition, Plutonium und hochradioaktivem Atommüll über den Rhenus-Midgard Hafen in Nordenham und über die Weser!

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