Kreistag Wesermarsch: Die Rekommunalisierung ist ein zukunftsweisender Beschluss

23. November 2015 at 14:56

Pressemitteilung – 23. November 2015

index_Thomas_BartschMit dem Kreistagsbeschluss vom 02. November 2015 haben SPD, Grüne und DIE LINKE. der Privatisierung der kreiseigenen Gebäudereinigung das Ende eingeläutet. Somit kehrt der Kreistag wieder auf den Pfad der Tugend zurück. Der Kreistag kehrt da zurück, dass das Trennende zwischen Öffentliches und Privates wieder gilt.

Die Rekommunalisierung war Zielvorstellung

Nicht zuletzt wird die Demokratie gefährdet, wie der frühere Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß feststellte: „Wenn sich der Staat fortwährend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dadurch entzieht, dass er substantielle Teile von sich privatisiert und letztlich ungebunden durch private Dritte erfüllen lässt, dann sehe ich das Problem, dass der Staat letztlich selbst seine Macht zur Selbstdefinition in Frage stellen könnte. Wofür steht er noch, wenn er sich selbst eines großen Teils seiner Substanz begibt?“

DIE LINKE. unterstützt die stufenweise Rekommunalisierung der kreiseigenen Gebäude-reinigung, weil damit die privatisierten Leistungen wieder in die eigene öffentlich-demo-kratische Verantwortung übernommen werden.

Für DIE LINKE. ist Rekommunalisierung ein zentraler politischer Schwerpunkt.

Der Beschluss gibt Mut und schafft Perspektive!

Dieser Beschluss ist im Interesse und Bedürfnissen der abhängig-beschäftigten Menschen, die sich zunehmend gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen wehren. Mit diesem Beschluss wird auch die Gemeinwohlverpflichtung der öffentlichen Hand in den Mittelpunkt gerückt. Auch die Mitwirkung des DGB Kreisverbandes Wesermarsch und seiner Einzelgewerkschaften von ver.di und IG BAU war eine große Unterstützung.

Auch der Gutachter Robert Kösling hat die Arbeitsgruppe fachlich gut beraten.

Aber Beschlüsse werden im Kreistag gefasst, die dann vor der Kreisverwaltung umgesetzt werden müssen.

Den „politischen Kräften mit wirtschaftlicher Zuneigung zur Privatisierung“, sollte doch im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen der Etatansatz im Teilhaushalt / Fachdienst 50 Soziales mit über 102 Millionen Euro Ausgaben aufgefallen sein! Genau hier wirkt „die Rekommunalisierung als aktiver kommunaler Beitrag zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.“ Ziel muss es sein, die prekären Arbeitsbedingungen nicht verwalten, sondern aktiv im Interesse der Menschen zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bartsch

Fraktionsvorsitzender

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