Kommunen lehnen im Kita-Streit neues Angebot ab – Ver.di-Chef: Schnelles Streitende nicht in Sicht / Linkenpolitikerin Wagenknecht fordert Kommunen auf, sich zu bewegen

13. August 2015 at 12:46

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Kommunen lehnen im Kita-Streit neues Angebot ab

Ver.di-Chef: Schnelles Streitende nicht in Sicht / Linkenpolitikerin Wagenknecht fordert Kommunen auf, sich zu bewegen

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Foto: dpa/Maja Hitij
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Berlin. Im Kita-Tarifstreit bleiben die Kommunen hart. Es werde »definitiv« kein neues Angebot geben, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di nannte Jakobs absurd. »Vor dem Hintergrund, dass wir seit März miteinander verhandeln und dann in einem wirklich aufwendigen Schlichtungsverfahren ein fein austariertes Modell entwickelt haben, ist es für mich völlig unerklärbar, wie die Gewerkschaftsbasis da der eigenen Führung die Zustimmung verweigern kann«, sagte Jakobs, der bei den Verhandlungen in Offenbach mit am Verhandlungstisch sitzt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske: Schnelles Streitende nicht in Sicht

11216255_749280078504137_4481377159089682594_nVer.di-Chef Frank Bsirske hatte zuvor Hoffnungen auf eine schnelle Einigung ohne neue Streiks gedämpft. Er verlangte weitere Zugeständnisse der Kommunen. Ohne einen deutliche Aufwertung der Berufsgruppe sei der Konflikt nicht beizulegen, sagte er der »Passauer Neuen Presse« vom Donnerstag.

Die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hatte einen Ende Juni nach einem wochenlangen Kita-Streik vorgelegten Schlichterspruch im Tarifstreit des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes abgelehnt. Mögliche neue Streiks sollen im Oktober beginnen, falls die Kommunen nicht zu Nachbesserungen bereit sind. Für Donnerstag war in Offenbach eine neue Tarifverhandlungsrunde geplant.

Sarah Wagenknecht (DIE LINKE.): Der Ball liegt bei den Kommunen

11200910_956191291079531_4854882941727445671_nDie Weigerung der Kommunen, im festgefahrenen Kita-Tarifstreit ein neues Angebot vorzulegen, führt nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in eine Sackgasse. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Donnerstag) sagte sie: »Kinder wollen nicht verwahrt, sondern umsorgt und gefördert werden, und diejenigen, die sich um diese anspruchsvolle Aufgabe kümmern, haben ein anständiges Einkommen verdient.« Daher sei es gut, dass die Gewerkschaft ver.di und die übergroße Mehrheit ihrer Mitglieder den Schlichterspruch abgelehnt hätten und weiter kämpfen wollen, erklärte die Linken-Politikerin. Der Ball läge nun bei den Kommunen.

Geldmangel sei kein Argument. Wagenknecht schlägt vor, die für das Betreuungsgeld eingesparten Mittel zu nutzen: »Diese Gelder dürfen nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern müssen jetzt endlich dahin fließen, wo sie benötigt werden: in die Kita-Betreuung«, verlangte sie.

20150717_110241Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten!

Monika Zimmermann und Rüdiger Frels vom Kreisverband  Wesermarsch der Linkspartei.

Schwesig: Mittel von Betreuungsgeld für Kitas einsetzen

Ähnlich sieht das auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie möchte die für das richterlich gekippte Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel für Kitas ausgeben. Es müsse in der großen Koalition geklärt werden, dass »dieses Geld weiter Kindern und Familien zugute kommt«, sagte Schwesig am Donnerstag im ARD-»Morgenmagazin«. »Diese Grundsatzentscheidung ist in der Koalition leider noch nicht gefallen.« Schwesig fügte hinzu: »Die frei werdenden Mittel sind in der Kita-Betreuung gut aufgehoben.«

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld für nichtig erklärt. In dem Gesetz war vorgesehen, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. Offen ist noch, was mit den ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mitteln in Höhe von rund einer Milliarde Euro geschieht. Darüber will die Bundesregierung im September entscheiden.

»Den Kindern und Familien in Deutschland darf nichts weggenommen werden«, forderte Schwesig. »Und dazu gehört eben auch eine gute Kitabetreuung.« Agenturen/nd

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/981074.kommunen-lehnen-im-kita-streit-neues-angebot-ab.html

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