(K)ein Problem mit der Staatsräson – Dokumentiert. Mitmachen um jeden Preis? Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene würde die Aufgabe ihrer Antikriegspositionen bedeuten

5. Dezember 2015 at 14:49
Aus: Junge Welt / usgabe vom 04. Dezember 2015, Seite 12 / Thema
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(K)ein Problem mit der Staatsräson

Dokumentiert. Mitmachen um jeden Preis? Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene würde die Aufgabe ihrer Antikriegspositionen bedeuten

Ellen Brombacher

Am vergangenen Sonntag tagte in Berlin die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Linkspartei. Dort hielt Ellen Brombacher eines von zwei Referaten. Wir veröffentlichen an dieser Stelle ihre Rede in stark gekürzter Fassung. Sie erscheint in voller Länge in diesen Tagen im Mitteilungsblatt der KPF. (jW)

Seit dem 26. November ist es de facto entschieden: Die Bundeswehr wird mit »Tornado«-Kampfflugzeugen am Krieg über Syrien teilnehmen, dort Tankflugzeuge einsetzen, Satellitenaufklärung betreiben, und auch die Bundesmarine wird sich an dem Konflikt beteiligen. Darüber hinaus werden deutlich mehr deutsche Soldaten nach Mali und in den Irak geschickt werden. Die Zustimmung des Bundestages zu diesen Regierungsbeschlüssen gilt als sicher. Einzig die Partei Die Linke spricht sich unter allen Umständen gegen ein Engagement der Bundeswehr aus. So erklärte es Sahra Wagenknecht am 26. November in der ARD, und Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, lehnte ein solches Vorgehen strikt ab, auch für den Fall, dass »die völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, was derzeit nicht der Fall ist«. Dieses klare politische Verhalten der Linken-Fraktionsspitze und vermutlich auch der Fraktion sowie unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger entspricht den in der Parteibasis fest verankerten Grundüberzeugungen und unserem Parteiprogramm. Dass das so bleibt, ist die wichtigste Verpflichtung unserer Partei gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern und darüber hinaus gegenüber allen Menschen in diesem Land, die Krieg als Mittel zur Lösung von Problemen ablehnen. Dass die Grünen hingegen Zustimmung zu den erwähnten Regierungsbeschlüssen signalisieren, versteht sich schon fast von selbst.

Am 18. September 2015 veranstaltete die Bundestagsfraktion der Grünen in Berlin einen Kongress unter dem Motto »Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit«. Vertreter der Friedensbewegung suchte man in dem Programmheft vergeblich. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gab zu Beginn der Veranstaltung das Ziel aus, präventiv zu handeln. Aber auch militärische Einsätze schloss sie nicht aus. Der Völkermord in Srebrenica vor 20 Jahren habe gezeigt, so Göring-Eckardt, dass man sich auch durch ein Nichthandeln schuldig machen kann. Damit spielte sie auf das Konzept der sogenannten Schutzverantwortung an, bekannt als Responsibility to protect. Demnach kann eine Intervention in einem Staat völkerrechtlich legitimiert sein, wenn dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dieser Position folgten offenbar die anwesenden Diskutanten, darunter Wolfgang Ischinger, Chef der NATO-»Sicherheitskonferenz«.

Mit Zustimmung der Grünen fand 1999 die nicht einmal vom UN-Sicherheitsrat legitimierte Aggression gegen Jugoslawien statt. Immerhin lagen zwischen dem zweiten Golfkrieg und der Bombardierung Jugoslawiens noch acht Jahre. Nach dem Attentat auf das World Trade Center am 11. September 2001 aber folgten Kriege und militärische Konflikte Schlag auf Schlag. Es gehört heutzutage zur politischen Normalität, eben mal andere Länder zu bombardieren, Kommandoaktionen durchzuführen oder Drohnen zum Mord an politischen Gegnern einzusetzen. Die staatliche Souveränität gilt nur noch für die Staaten, deren militärische Stärke zur Abschreckung ausreicht. Ist das nicht der Fall, bombt nach Herzenslust, wem immer danach ist. Denken wir nur an das Morden der Saudis im bitterarmen Jemen. Mehr als 5.000 Menschen mussten dort bisher daran glauben. Es interessiert kaum jemanden.

Deutschland spielt in dieser Situation eine zwiespältige Rolle. Einerseits setzt es seine Position als stärkste Macht in der EU ziemlich rücksichtslos durch; denken wir nur an Griechenland. Und seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten ist die Maxime obsolet: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Andererseits ist die deutsche Außenpolitik vernunftorientierter als die manch anderer europäischer NATO-Staaten, von den USA ganz zu schweigen. So beteiligte sich die BRD, sieht man von indirekten Faktoren ab, nicht am Irak-Krieg. Gemeinsam mit Russland und China enthielt sich die BRD im UN-Sicherheitsrat der Stimme, als es um die Einrichtung einer sogenannten Flugverbotszone über Libyen ging, die den Ausgangspunkt dafür bildete, die Ghaddafi-Regierung durch die totale Anarchie zu ersetzen. Und auch hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes setzte die BRD – nachdem sie freilich ihren Anteil an der Destabilisierung des Landes geleistet hatte – primär auf Verhandlungen. Das passt den Falken in den USA und der NATO nicht und den ihnen hörigen Medienvertretern deutscher Zunge ebenso wenig. Erinnert sei nur an das mediale Hetzfeuerwerk nach der Stimmenthaltung in der Libyen-Frage.

Kriegsmüde Bevölkerung

Es ist heute nicht unsere Aufgabe, zu analysieren, welches die Hauptgründe dafür sind, dass die BRD sich der Rolle des totalen Vasallen der USA widersetzt. Nehmen wir die Tatsache, dass SPD-Minister Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit dem Abschuss des russischen Kampfjets äußerte, der Zwischenfall zeige, »dass wir einen Spieler dabeihaben«, der »unkalkulierbar« sei: »Das ist die Türkei und damit nicht die Russen«, so Gabriel wörtlich. Barack Obama hingegen unterstützte die Türkei. Bei der Bewertung solcher Differenzen bringt auch Moralisieren nicht weiter. Ein Grund für das Verhalten maßgeblicher Teile der BRD-Oberen wird sicherlich sein, dass bisher 60 bis 70 Prozent der deutschen Bevölkerung dagegen sind, Konflikte in der Welt militärisch zu lösen. Gegenwärtig bröckelt diese Position. Eine Woche nach den Terroranschlägen in Paris sprachen sich in Umfragen 42 Prozent für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und 51 Prozent dagegen aus. Und – das sei hier mit erwähnt: Mehr als zehn Prozent hätten, wären zu diesem Zeitpunkt Bundestagswahlen gewesen, die AfD gewählt. Da ist ein untrennbarer Zusammenhang. Die Terroranschläge werden genutzt, um Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung zu erzeugen und das »Verständnis« dafür, zukünftig die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Und die faschistoide Rechte, sekundiert von einem Teil der Konservativen, von Bild, RTL und anderen »Qualitätsmedien«, instrumentalisiert diese Anschläge für jenen widerwärtigen und brandgefährlichen Rassismus, den wir alltäglich erleben – untrennbar verbunden mit völkischem Geschrei. Der Zusammenhang zwischen Militarismus und Rechtsentwicklung offenbart sich in fast klassischer Form.

Aber noch ist die Mehrheit der Bevölkerung für diese zutiefst reaktionären Tendenzen nicht zu haben. Dennoch gehen nicht einmal zehn Prozent für diese Haltung auf die Straße, und doch ist es ein nicht zu ignorierender Faktor, dass über die Hälfte der Menschen hierzulande keinen Krieg will. Denn diese Menschen sind auch Wähler. Wer aber artikuliert diesen Willen? In den Parlamenten jedenfalls nur eine Partei: Die Linke.

Friedenspolitik unter Beschuss

Damit sie Friedenspartei bleibt und dieses entscheidende Charakteristikum nicht dem Bestreben mancher geopfert wird, 2017 in eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu gelangen, gilt es, aus den Erfahrungen der Grünen zu lernen. Worum geht es da? Aus den Erfahrungen der Grünen zu lernen heißt, ihren Weg nicht zu gehen. Wenn in einer Partei Stimmen laut werden, die dafür plädieren, eine Regierungsbeteiligung im Bund anzustreben, so ist das identisch damit, billigend in Kauf zu nehmen, dass diese Partei ihre strikten Antikriegspositionen aufgibt. Niemand in dieser BRD ist koalitionsfähig, der Probleme mit der Staatsräson, also mit den Bündnisverpflichtungen in EU und NATO hat. Die Linke hat Probleme mit der Staatsräson, indem sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und eine ebenso ablehnende Haltung zur NATO und den militärischen Strukturen der EU einnimmt. In dieser Frage kann es keine Kompromisse geben, wenn die Partei ihrer Verantwortung gerecht werden will. Somit sind manche Bemerkungen von Protagonisten der Partei, die auf eine Regierungsbeteiligung zielen, hochproblematisch. Erinnert sei stellvertretend an die Äußerungen Gregor Gysis auf dem Bielefelder Parteitag im Juni dieses Jahres. Er sagte: »Es gibt bei uns viele, die eine Regierungsverantwortung anstreben, und es gibt solche, die sie nicht wollen. Letztere können das aber nicht zugeben und werden nur für sehr viele rote Haltelinien streiten, die man auf gar keinen Fall überschreiten dürfe, in der Hoffnung, dass SPD und Grüne schon an der zweiten Haltelinie scheitern. Wir können und sollten auch auf Bundesebene regieren wollen, und zwar selbstbewusst, mit Kompromissen, aber ohne falsche Zugeständnisse.«

Ist nach diesen Worten Gregor Gysis die Akzeptanz der bundesrepublikanischen Staatsräson ein zulässiger Kompromiss und demzufolge kein falsches Zugeständnis? Das hätte mit unserem Parteiprogramm nichts mehr zu tun. Die KPF hat nach Bielefeld klar formuliert: »Wir geben unumwunden zu, dass wir aus den genannten Gründen gegen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sind. Wir stehen nicht für die friedenspolitischen Grundsätze der Partei Die Linke ein, weil wir damit eine Regierungsbeteiligung blockieren wollen, sondern wir wollen die Blockade, weil nur so die friedenspolitischen Grundsätze bewahrt werden können.« Wie notwendig diese Position ist, verdeutlicht auch eine Rezension von Michael Brie im ND vom 23. Oktober 2015. Der Autor Albrecht von Lucke befürchtet in seinem Buch »Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken«, dass Die Linke eine linke Regierungsbildung in Deutschland blockiert. Und Michael Brie schreibt in diesem Zusammenhang: »Liest man das Buch gründlich, so wird eine ernsthafte strategische Frage aufgeworfen: Liefert Die Linke mit ihrer Absage an mögliche Einsätze der Bundeswehr – auch mit UN-Mandat und unter UN-Regie – nicht SPD und Grünen den Grund oder Anlass dafür, gar nicht erst nach einer linken Agenda zu suchen?« Brie weiter: »Wenn Tsipras mit seinem Vorstoß der Richtungsänderung der Politik der EU scheiterte, weil Schäuble und nicht Gysi Finanzminister der BRD ist, dann stellt sich die Frage schon, wie man SPD und Grüne ernsthaft unter Druck setzen kann, ihren Kurs zu verändern.« Ihm geht es offensichtlich nicht nur für den Fall einer Regierungsbeteiligung um die Akzeptanz der bundesrepublikanischen Staatsräson. Er konstatiert: »Die Frage, ob tatsächlich die absolute und bedingungslose Verweigerung für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der NATO in der Linkspartei Bestand haben sollte, steht ganz unabhängig von der Regierungsfrage.«

Moralischer Druck

Es sei zu prüfen, so Brie, »ob eine wirklich linke Regierung tatsächlich unmöglich ist«. Wir stellen die Frage mit umgekehrtem Vorzeichen: Ist eine linke Bundesregierung tatsächlich möglich, mit dieser SPD und diesen Grünen? Wir sind überzeugt, eine solche Koalition würde alles mögliche verkörpern, nur nichts Linkes. SPD und Grüne – folgte man Michael Brie – veränderten Die Linke und nicht sich selbst. Und genau diese Veränderungsrichtung machte uns überflüssig. Und noch etwas zu Bries Argumentationslinie. Wer Kriegseinsätze ablehnt, so wirft er nicht nur uns faktisch vor, macht sich schuldig, dass es in Europa keinen linken Fortschritt geben wird. Wer Bundeswehr-Einsätze ablehnt, lässt einen wie Alexis Tsipras oder irgendwann einen wie Jeremy Corbyn oder andere europäische Linke scheitern. Das hatten wir noch nicht. Man hat uns vorgehalten, dass wir unsere Partei behinderten, eine Partei des Völkerrechts zu sein, weil man es sich nicht aussuchen könne, welche Artikel der UN-Charta man akzeptiere und welche nicht. Es sei nicht akzeptabel, dass wir Artikel VII der Charta nicht vorbehaltlos unterstützten.

Diese moralischen Druck ausübende Argumentation könnte glatt zu der Annahme verleiten, Die Linke säße im UN-Sicherheitsrat und würde sich den Abstimmungen entziehen. Die Linke hat aber nur über Auslandseinsätze der Bundeswehr im deutschen Parlament abzustimmen und ist gegen diese, ob mit oder ohne UN-Mandat. Wir sind nicht der UN-Charta verpflichtet, sondern dem Parteiprogramm. Dies hätte auch volle Gültigkeit, wenn der UN-Sicherheitsrat gemeinsame Maßnahmen nach Kapitel VII für Syrien beschließen würde. Die Tatsache, dass wir aus guten Gründen nach wie vor die Äquidistanz ablehnen, ist nicht gleichbedeutend damit, dass wir Bundeswehr-Auslandseinsätze befürworteten, wenn irgendwo Russland im Spiel ist.

Man hat uns in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts besonders im Zusammenhang mit Osttimor und Ruanda vorgehalten, uns stünden irgendwelche abstrakten Prinzipien höher als die Menschenrechte. Wir wissen, auf wessen Konto das Gros der weltweiten Menschenrechtsverletzungen geht, und wir wissen vor allem, dass Kriege in unserer Zeit keine Menschenrechte bringen. Das beweisen nicht zuletzt Afghanistan, der Irak, Libyen, Syrien, der Jemen, Nigeria, Mali und andere Länder, die hier alle aufzuführen zu weit ginge. Und meist hatten USA und NATO von Anfang an die Hände mit im Spiel. Aber dass wir jetzt auch noch dafür herhalten sollen, dass die Linken in Europa schwach sind, weil sie keine Perspektive hätten, und dies, weil unsere Partei sich unter dem bremsenden Einfluss der Verteidiger des Parteiprogramms befände, das ist der Gipfel. Soweit zu Michael Brie.

Wenn jemand in unserer Partei im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 behauptete, dass man sich mit der SPD in außenpolitischen Fragen eher einigen könne als in solchen der Umverteilung, dann wäre das im besten Falle Ausdruck naivster Illusionen, wahrscheinlicher aber Täuschung. Und es gibt in diese Richtung gehende Äußerungen in unserer Partei schon jetzt. Entweder die friedenspolitischen Grundsätze werden bewahrt, oder man geht in die Regierung.

Falsche Äquidistanz

Zur NATO. Ist die Position zu diesem Pakt in unserer Partei unumstritten? Programmatisch schon. Aber in praxi? Erinnern wir uns an den Umgang mit dem offenen Brief an Michail S. Gorbatschow, den Delgierte des Bielefelder Parteitags verfasst und als Antrag vorgelegt haben. Seine Quintessenz besteht in der Ablehnung der Äquidistanz. Genau dafür wurde er auch kritisiert, so in einem Papier aus Baden-Württemberg, in dem es heißt: »Dennoch gehört zu einer Analyse der Situation, dass NATO und Russland auch mit politischen und militärischen Mitteln um Macht und Einfluss in Osteuropa streiten und dass wir beides gleichermaßen kritisieren.« Genau gegen dieses »Gleichermaßen« wandte sich der Brief an Gorbatschow. Die Hauptverantwortung für die gefährliche Lage in der Welt, geht aus dem Brief hervor, trägt die NATO mit den USA an der Spitze. Das gilt auch dann, wenn wir an die Bombardements der russischen Luftwaffe in Syrien denken. Nicht Russland verantwortet die Destabilisierung ganzer Staaten im Nahen Osten und in Afrika. Doch weiter mit dem Brief an Gorbatschow, in dem es wörtlich heißt: »Bitte unterstützen Sie unsere Forderung, dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der NATO, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken. Es muss Schluss gemacht werden mit der Destabilisierung ganzer Staaten zum Zwecke ihrer besseren Beherrschung. Rechtliche Normen dürfen nicht länger durch willkürliche Interpretationen außer Kraft gesetzt werden.«

Solche Formulierungen, da wären wir wieder beim Thema, sind nicht im Sinne der Staatsräson. Wohl deshalb sollte über den Brief auf dem Bielefelder Parteitag nicht abgestimmt werden. Hätte eine Mehrheit der Delegierten für ihn gestimmt, so hätten die Medien uns mit dem Vorwurf konfrontiert, Die Linke habe einen antiamerikanischen und dafür Russland verstehehenden Beschluss gefasst, in dem NATO und EU in Misskredit gebracht werden. Natürlich ist eine Partei, die so etwas beschließt, weder politik- noch regierungsfähig. Andererseits wäre es schwer geworden, der Parteibasis eine Ablehnung des offenen Briefes zu erklären. Denn – sieht man einmal davon ab, dass es Genossinnen und Genossen gab, die ein Problem mit dem Adressaten hatten – die dort formulierten Positionen entsprechen den Überzeugungen einer großen Mehrheit der Partei. Was also sollten die Gegner des offenen Briefes tun? Sie drängten auf Nichtbehandlung und sie setzten sich durch, auch weil die 35 Erstunterzeichner diesen Kurs der Parteivorstandsmehrheit mit ermöglichten.

Immer dann, wenn davon die Rede ist, dass Menschenrechte gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen sind, müssen wir diejenigen sein, die nach den Interessen von Militäreinsätzen fragen. Das Argument, Kriege würden keine Menschenrechte bringen, sondern die Lage von Menschen immer noch weiter verschlechtern, ist im großen und ganzen richtig. Dennoch ein Einwand: Diese Argumentation unterstellt, dass diejenigen, die bomben und Soldaten schicken, dies aus humanitären Gründen tun, aber eine etwas naive Sicht auf die Ergebnisse ihres Wirkens hätten. Man muss niemandem zum Beispiel in der NATO Gutmenschentum unterstellen, sondern auf die möglichen strategischen Interessen schauen, die zu sogenannten humanitären Interventionen führen.

Hoffen auf die Parteibasis

Worauf gründet unsere Hoffnung, dass sich die Parteibasis der Linken nicht für die Zustimmung zu sogenannten humanitären Interventionen gewinnen lässt? Sie gründet nicht zuletzt auf der 25jährigen Geschichte unserer Partei. 1996 scheiterte auf dem Magdeburger PDS-Parteitag der erste Versuch, die Partei auf das Prinzip der Einzelfallprüfung festzulegen, also die strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr dadurch zu ersetzen, dass die PDS-Bundestagsfraktion ihr Stimmverhalten in jedem einzelnen Falle prüfen solle. In Münster scheiterte die Vorstandsmehrheit im Jahr 2000 mit der gleichen Absicht. 2003 wurde in Chemnitz ein neues Parteiprogramm angenommen. Auch hier setzten sich diejenigen durch, die das Prinzip der Einzelfallprüfung ablehnen. Gleiches geschah bei der Beschlussfassung über die programmatischen Eckpunkte im Rahmen der Fusion von WASG und PDS/Linkspartei zur Partei Die Linke.

Und auch im Erfurter Programm von 2011 sind die in unserer Partei von Anbeginn geltenden friedenspolitischen Prinzipien durch die Delegiertenmehrheit bewahrt worden. Ein wesentlicher Grund für das in dieser Frage stabile Abstimmungsverhalten auf den genannten Parteitagen ist die Mehrheitsstimmung an der Parteibasis. Es ist die marxistische Bildung vieler Genossinnen und Genossen, und zwar in West wie in Ost. Marxisten haben gelernt zu fragen, wie Kriege entstehen und in wessen Interesse sie geführt werden. Sie wissen, dass es um Profite geht und dass die mit Menschenrechten wenig bis gar nichts zu tun haben. Sie glauben nicht daran, dass man in Kriege schlafwandelt. Ein weiterer, nicht vom zuvor gesagten zu trennender Grund sind die Geschichtskenntnisse vieler Genossinnen und Genossen. Sie haben das Umfallen der deutschen Sozialdemokratie 1914 nicht vergessen. Sie sind bereit, die Fehler der deutschen Kommunisten aufzuzeigen, die diese vor dem Machtantritt der deutschen Faschisten begingen. Aber sie wissen auch um die Rolle der sozialdemokratischen Führer in der Novemberrevolution und der Weimarer Republik. Sie haben nicht vergessen, wer für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts verantwortlich zeichnete. Sie haben auch den strikten, bis heute ungebrochenen Antikommunismus der SPD nach 1945 nicht vergessen und natürlich nicht deren Umfallen in puncto Friedenspolitik schon im Zusammenhang mit der Gründung der Bundeswehr und dem Eintritt in die NATO.

Mit anderen Worten: Zumindest die älteren, aber auch viele junge Mitglieder unserer Partei verbinden mit der SPD keine übermäßigen Illusionen. Und mit den Grünen schon gar nicht. Und noch etwas, auch wenn einige in unserer Partei das nicht gerne hören: Für die in der DDR Sozialisierten ist die Überzeugung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, bis 1990 Staatsräson gewesen. So etwas prägt. Es dürfte also alles in allem schwer sein, Genossinnen und Genossen davon zu überzeugen, dass es gute Gründe gäbe, unsere friedenspolitischen Grundsätze über Bord zu werfen. Auf dieses Vertrauen in die Basis unserer Partei bauen wir.

Ellen Brombacher ist Bundessprecherin der KPF. Sie wird am 9. Januar 2016 am Podiumsgespräch der XXI. Rosa-Luxemburg-Konferenz teilnehmen. Weitere Informationen unter www.rosa-luxemburg-konferenz.de

http://www.jungewelt.de/2015/12-04/051.php
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