Gregor Gysi stellt Strafanzeige wegen CIA-Folter

16. Dezember 2014 at 23:09

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Copyright aus neues-deutschland.de / 16.12.2014
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Gysi stellt Strafanzeige wegen CIA-Folter

Bericht über Brief des Linksfraktionschefs an Generalbundesanwalt Range / US-Senatsbericht und mögliche Konsequenzen am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags Thema

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
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Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat laut einem Medienbericht[1] Strafanzeige gegen CIA-Mitarbeiter gestellt. Wie »Spiegel online« meldet, habe sich Gysi nach dem Bekanntwerden des US-Senatsberichts über die Praktiken des Geheimdienstes in einem Brief an Generalbundesanwalt Harald Range gewandt. CIA-Beschäftigte hätten »im Auftrag oder zumindest mit Duldung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush und seines Vizepräsidenten Dick Cheney unter Leitung des Direktors der CIA George Tenet« über Jahre hinweg schwerste Verbrechen begangen, zitiert das Onlineportal aus dem Schreiben. Gysi habe auch darum gebeten, dass hierzulande Ermittlungen aufgenommen werden – da in den USA keinerlei Bereitschaft bestehe, die Straftaten vor Ort zu verfolgen, sei die Generalbundesanwaltschaft in der Pflicht.

Mögliche juristische Konsequenzen aus den jüngst enthüllten Foltermethoden des US-Geheimdienstes sind am Mittwoch auch Thema im Rechtsausschuss des Bundestages. »Folter ist ein Menschenrechtsverbrechen, das uns alle angeht«, sagte die Ausschussvorsitzende Renate Künast von den Grünen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Hier gilt das Weltrechtsprinzip, und der Generalbundesanwalt kann und muss ermitteln.«

Generalbundesanwalt Harald Range soll bei der Ausschusssitzung zu einer möglichen Strafverfolgung von Verantwortlichen in Deutschland Auskunft geben. Erwartet wird zudem der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der auch den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vertritt. Künast sagte, die Abgeordneten wollten wissen, welche völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschland habe.

Der US-Senat hatte in der vergangenen Woche einen Bericht über fragwürdige CIA-Praktiken veröffentlicht. Demnach waren die Verhörmethoden des Geheimdienstes nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitaus brutaler als bisher bekannt. Häftlinge wurden in »geheimen Gefängnissen« bis zur Bewusstlosigkeit gequält. Diskutiert wird nun, ob und wie die Verantwortlichen auch außerhalb der USA zur Verantwortung gezogen werden könnten.

In Berlin hatte zuvor auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die bekanntgewordenen Misshandlungen als »grauenhaft und unentschuldbar« bezeichnet. Folter müsse »ohne Einschränkungen international geächtet werden«. Er erwarte von der Bundesregierung, sich für die Strafverfolgung der Verantwortlichen einzusetzen, erklärte er.

Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament, Barbara Lochbihler (Grüne), betonte, es seien juristische Schritte gegen hochrangige US-Politiker und die Leiter der CIA notwendig: »Wenn man Folter bekämpfen will, muss man auch strafrechtliche Konsequenzen ziehen«, sagte sie im Deutschlandfunk.

Amnesty International forderte zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember, Folter weltweit zu stoppen. Oft geschehe sie unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit. »In den meisten Fällen ist Folter aber ein Mittel der Polizei, Geständnisse zu erpressen und so vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen«, beklagte die Expertin für internationales Recht bei Amnesty International, Maria Scharlau. dpa/nd

Links:

  1. http://www.spiegel.de/politik/ausland/folter-in-cia-lagern-gregor-gysi-erstattet-strafanzeige-a-1008723.html