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Pressemitteilung

Die vergangenen Landtagswahlkämpfe fanden in einem Klima des gesellschaftlichen Rechts-ruck statt, der Ent-Solidarisierung und ausschließlich um das Oberthema „Flüchtlingsfrage.“

Zu diesem gesellschaftlichen Klima beigetragen hat die Bundesregierung, die aufgetreten ist wie eine Chaos-Truppe und damit eine Verunsicherung verschärft hat, dass die Bundesre-gierung keinen Beitrag zur sozialen Verunsicherung geleistet hat, wie zum Beispiel eine Sozialgarantie im Interesse und deren Bedürfnisse der Menschen in unserem Land. Beigetragen hat die Bundesregierung, dass nach und nach Forderungen von rechten Populisten wie z. B. PEGIDA und AfD übernommen hat und sogar in Gesetzesform übertragen hat.

Wenn andere Parteien die Positionen von Rechtsextremen übernehmen, dann stärkt es deren Position und „erwies sich als Wahlkampf-Viagra für die AfD.“

„Wir müssen uns in der jetzigen Situation vergegenwärtigen, was auf uns zukommen! Mit der AfD ist eine Partei in drei Landtagen mit großen Ergebnissen eingezogen. Eine AfD, die teilweise faschistisch, völkisch und rassistisch ausgelegt ist, deutlich offenbart sich dies, was der AfD in den Bundesländern wie z. B. in Sachsen für den Geschichtsunterricht gefordert wird. Da wird klar gefordert, einen stärkeren Schwerpunkt auf das 19. Jahrhundert zulegen. Die Schülerinnen und Schüler sollen weniger Information zum Holocaust-Verbrechen des NS-Regime bekommen, wenn es nach dem Willen der AfD geht, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Thomas Bartsch.“

Das Bedrohliche bei den Landtagswahlergebnissen ist, das Zusammenfallen von hohen Wahlergebnissen von Rechtspopulisten, eine Verrohung des Sprechens über andere Menschen nicht nur im Internet und die Zunahme von rassistischen Angriffe auf Leib und Leben von Menschen. In diesem Zusammenspiel entsteht eine bedrohliche Lebenssituation, in der alle demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Geschichte haben.

Auch im Landkreis Wesermarsch brauchen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den Rechtsruck und den solidarischen und demokratischen Zusammenhalt.

Wer das die AfD-Parteiprogramm zu den Landtagswahlen gelesen hat, stelle fest, dass sie Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Vermögensteuer ablehne. Zudem fordere sie Steuersenkungen für hohe Einkommen und diskutiere die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Deshalb muss die AfD inhaltlich und konkret angegriffen werden. Das sei bisher zu wenig geschehen.

Darüber hinaus sei es falsch, die Protestwähler, die der AfD diesmal die Stimmen gegeben haben, als Rechtsradikale oder Rassisten abzustempeln. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, ihre Bedürfnisse würden dauerhaft nicht wahrgenommen, dann müsse sich das ändern.

Sinkende oder stagnierende Löhne und Renten, die klaffende Lücke zwischen Arm und Reich, kein sozialer Wohnungsbau und vor allem Stromsperrungen in über 500 Haushalten in der Wesermarsch.

Die Wahlkampfstrategie zur Kommunalwahl zum 11. September 2016 sollte entsprechend gestaltet werden.

Mit kollegialen Grüßen

Thomas Bartsch

Fraktionsvorsitzender

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