Gemeinden machen Licht aus – Studie: Immer mehr deutsche Kommunen in der Schuldenfalle. Mehrheit will weiter Gebühren erhöhen und Leistungen streichen

14. Oktober 2015 at 06:41

Copyright aus der Tageszeitung junge Welt vom 30. September 2015

Aus: Ausgabe vom 30.09.2015, Seite 5 / Inland

Gemeinden machen Licht aus

Studie: Immer mehr deutsche Kommunen in der Schuldenfalle. Mehrheit will weiter Gebühren erhöhen und Leistungen streichen

Von Jana Frielinghaus
Geschlossenes Schwimmbad in Duisburg, Juni 2012: Nordrhein-Westf
Geschlossenes Schwimmbad in Duisburg, Juni 2012: Nordrhein-Westfalen hat die meisten hoch verschuldeten Städte und Gemeinden, dieses Jahr erwarten 84 Prozent ein Defizit
Foto: Roland Weihrauch/dpa-Bildfunk

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Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art.

Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe. Eindeutig ja, urteilte Hans-Peter Busson, »Government and Public Sector Leader« bei EY: Immer mehr Bundesländer hätten »Rettungsschirme« für Kommunen mit Haushaltsdefizit aufgespannt. Die Unterstützung sei an die Erbringung von »Sanierungsleistungen« gebunden. Auf diese Weise entstehe »sanfter Druck«, mit dem »Dinge durchsetzbar« würden, die es vorher nicht waren.

EY ermittelte eine Verschuldung der Kommunen bei privaten Geldgebern von 139,4 Milliarden Euro für das Jahr 2014, was einem Anstieg um 3,2 Prozent entspricht. Die Folgen für die Bürger: Städte und Gemeinden erhöhen »auf breiter Front« Gebühren. Fast 80 Prozent der Verwaltungen planen der Umfrage zufolge, die EY im Juni bei den Kämmereien von 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern durchführen ließ, weitere Steigerungen von Kita- und Hortbeiträgen, Eintrittspreisen für Schwimmbäder, Wasser- und Straßenreinigungstarifen oder Grundsteuern. Ein Drittel will zudem erneut an Leistungen sparen. Beliebt sind besonders die Reduzierung der Straßenbeleuchtung, der Jugend- und Seniorenarbeit, die Ausdünnung des Nahverkehrs oder die Schließung von kulturellen Einrichtungen.

index_Internationalismus_02Weiter konstatierte EY, dass sich die »Schere zwischen Arm und Reich« öffnet. Während Städte und Gemeinden mit niedriger Prokopfverschuldung diese weiter abbauen konnten, verschärfte sich die Lage in jenen mit hohem Defizit erneut. Mehr als die Hälfte der Kommunen wird dieses Jahr voraussichtlich mit einem dicken Minus auf den Konten abschließen. Dies ist insbesondere auf deutlich erhöhte Sozialausgaben zurückzuführen. »Die Abwärtsspirale, in der viele Kommunen gefangen sind, ist besorgniserregend«, sagte Busson. Die Zwänge, die sich aus der Verschuldung ergäben, führten zu »niedrigen Investitionen, sinkender Attraktivität und sinkenden Steuereinnahmen«.

Der »Investitionsstau« summiert sich in den in der Studie berücksichtigten Kommunen auf etwa 30 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel davon entfällt auf die Verkehrsinfrastruktur, sieben Milliarden müssten eigentlich im Bildungsbereich ausgegeben werden.

Der Gedanke, dass etwa eine Rückkehr zum Spitzensteuersatz der Regierungsära des CDU-Bundeskanzlers Helmut Kohl gerade vor dem Hintergrund des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge die Haushalte substantiell entlasten könnte, kommt offenbar weder den Experten von EY noch den Stadt- und Gemeindeverwaltern. Letztere fordern u. a., der Bund müsse sämtliche Sozialausgaben übernehmen und den Kommunalanteil an der Umsatzsteuer erhöhen.

Die Bundesregierung von SPD und Grünen hatte die Obergrenze bei den Abgaben ab 1999 auf 45 Prozent gesenkt. Zuvor hatte sie bei 53 Prozent gelegen. Diese und andere Steuersenkungen für Reiche haben nach Einschätzung der Gewerkschaftsvertreter in der Expertenkommission zur »Stärkung von Investitionen« beim Bundeswirtschaftsministerium zu Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von jährlich 45 Milliarden Euro geführt.

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30.09.2015: Gemeinden machen Licht aus (Tageszeitung junge Welt)

Quelle:  www.jungewelt.de/2015/09-30/048.php

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