Fernsehbotschaft des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

2. Juli 2015 at 11:22

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01. Juli 2015

PRESSESTELLE  DES MINISTERPRÄSIDENTEN DER HELENISCHEN REPUBLIK GRIECHENLAND

Fernsehbotschaft des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

index_Alexis_Tsipras_Liebe Griechinnen und Griechen,

wir befinden uns an eine kritischen Punkt, an dem über sie Zukunft unseres Landes entschieden wird.

Bei dem am Sonntag stattfindende Referendum geht es nicht darum, ob das Land in der Eurozone bleibt oder nicht.

Die Mitgliedschaft in der Eurozone steht nicht zur Debatte.

Am Sonntag entscheiden wir darüber, ob wir diesen konkreten Vorschlag der Institutionen annehmen oder ob wir umgehend, eine nachhaltige Lösung finden, die dem Willen des Volkes Rechnung trägt.

In jedem Fall möchte ich gegenüber dem griechischen Volk klarstellen, dass die griechische Regierung weiterhin darum bemüht ist, zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen.

Unmittelbar nach unserer Entscheidung ein Referendum durchzuführen, sind deutlich bessere Vorschläge zur Lösung der Schuldenproblematik vorgelegt worden, die der Notwendigkeit einer Umschuldung Rechnung tragen.

Wir haben diese Vorschläge nicht unbeachtet gelassen, sondern umgehend unsere Anmerkungen eingereicht, um unverzüglich zu einer nachhaltigen Lösung kommen zu können. Deshalb ist gestern ein außerordentliches Eurogruppentreffen einberufen worden. Die Eurogruppe wird heute Nachmittag weiterberaten.

Sollte es zu einem guten Ergebnis führen, werden wir unverzüglich darauf reagieren. Die griechische Regierung verhandelt weiter und wird dies bis zum Schluss tun. Wir werden auch am Montag wieder am Verhandlungstisch sitzen, gleich nach dem Referendum, um eine Vereinbarung mit besseren Bedingungen für Griechenland zu erzielen.

2015-06-20_griechenland_solidaritatet_schwarz_680x397Denn das Votum eines ganzen Volkes ist immer sehr viel stärker als die Position einer einzelnen Regierung. Ich möchte noch einmal betonen, dass demokratische Entscheidungsprozesse Herzstück der europäischen Tradition sind. Die Völker Europas haben in Volksentscheiden über die kritischen Fragen des europäischen Einigungsprozesses entschieden.

Frankreich und andere Länder haben in Referenden über die EU Verfassung entschieden. Und auch Irland hat mit einem Volksentscheid vorübergehend den Vertrag von Lissabon außer Kraft gesetzt, dessen Neuverhandlung und letztlich besseren Bedingungen für Irland erreicht.

Im Falle Griechenlands wird hingegen mit zweierlei Maß gemessen.

Ich persönlich hätte nie geglaubt, dass ein demokratisches Europa die Notwendigkeit, einer demokratischen Entscheidung, die benötigte Zeit und den benötigten Raum zur Verfügung zu stellen, die ein Volk braucht, um souverän über seine Zukunft entscheiden zu können, nicht gewähren würde.

Die Vorherrschaft konservativ reaktionärer Kreise in Europa hat dazu geführt dass man sich dazu entschieden hat, die Banken unseres Landes dem drohenden Erstickungstod auszusetzen.

Dieser Entschluss zielte ganz klar darauf ab,  die bisher an die Regierung gerichteten Erpressungsversuche, nun gegen jeden einzelnen Bürger zu richten.

Es ist vollkommen inakzeptabel für ein solidarisches Europa des gegenseitigen Respekts, ein so beschämendes Bild abzugeben.

Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Banken geschlossen wurden, weil die Regierung sich dazu entschlossen hat, der Bevölkerung das Wort zu erteilen.

Es ist vollkommen inakzeptabel, dass tausende ältere Mitbürger Strapazen ausgesetzt werden, wenn sie ihre Renten, abheben wollen, die von der Regierung trotz der ökonomischen Erstickungsnot rechtzeitig ausgezahlt worden sind.

Ich bin diesen Menschen eine Erklärung schuldig.

Wir haben all diese Monate hart darum gekämpft, Ihre Renten zu sichern und Ihr Recht auf den Erhalt einer menschenwürdigen Rente statt Almosen zu wahren.

Die Vorschläge, die man uns per Erpressung zu unterschreiben gedrängt hat, sahen radikale Rentenkürzungen vor.

Und genau deshalb haben wir sie abgelehnt.

Und dafür rächt man sich heute an uns.

Der griechischen Regierung ist ein Ultimatum gestellt worden,  damit sie eben diese Maßnahmen durchsetzt, die von den vorherigen Regierungen nicht umgesetzt worden sind.

Und das ohne Schulden- und ohne Finanzierungsregelung.

Wir haben das Ultimatum zurückgewiesen.

Es war für uns ganz selbstverständlich, dass wir uns an die Bevölkerung wenden mussten, denn in Demokratien gibt es keine ausweglosen Situationen.

Und eben diesen Grundsatz setzen wir um.

Ich bin mir der Tatsache, dass unzählige Katastrophenszenarien verbreitet werden, wohl bewusst.

Sie werden erpresst, um mit Ja zu stimmen, um Ja zu allen von den Kreditgebern gestellten Forderungen zu sagen, ohne eine Perspektive auf das Ende der Krise.

Damit nun Sie, wie in den dunklen Stunden im Parlament, die wir glücklicherweise hinter uns gelassen haben, Ja sagen. Zu allem.

Sie wollen, dass sie werden wie Sie: Mitschuldig an der Zementierung der Politik der Memoranden.

Auf der anderen Seite steht ein Nein und das ist mehr als ein Slogan.

Nein steht für einen entschlossenen Schritt auf dem Weg zu einer besseren Vereinbarung, die wir unmittelbar nach dem Sonntagsvotum unterschreiben wollen.

Nein steht für die Entscheidung eines ganzen Volkes darüber, wie es den nächsten Tag erleben will.

Nein steht nicht für den Bruch mit einem Europa, sondern für die Rückkehr zur europäischen Wertegemeinschaft.

Nein bedeutet, Druck auszuüben, um zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen, die die Schuldenproblematik angeht, und die unsere Anstrengungen um die Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft nicht immer weiter unberücksichtigt vor ich her schiebt.

Nein, bedeutet Druck auszuüben, damit es zu einer Vereinbarung kommt, die die Lasten auf die Schultern der Wohlhabenden legt, statt sie  Lohnabhängigen und Rentnern aufzubürden.

 Für eine Lösung die das Land umgehend auf die internationalen Finanzmärkte zurückführt und Bevormundung und Beaufsichtigung endlich ein Ende setzt.

Für eine Lösung, die  Reformen beinhaltet, die dafür sorgen dass die Korruptionsquellen, die jahrelang das politische System gespeist haben austrocknet und bestrafet werden können.

Für eine Lösung, die zugleich die humanitäre Krise angeht und ein soziales Sicherungsnetz für all jene schafft, die heute am sozialen Abgrund stehen.

Liebe Griechinnen und Griechen,

ich bin mir aller Schwierigkeiten bewusst.

Ich gebe Ihnen mein Wort, dass ich alles in meiner Macht stehende tun werde, damit wir diese Schwierigkeiten überwinden und sie schon bald der Vergangenheit angehören.

Es gibt Stimmen, die darauf bestehen, den Ausgang des Volksentscheids mit dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone  zu verbinden.

Sie behaupten gar, es sei unser Plan,  Griechenland aus der Eurozone zu führen, falls Sie mit Nein stimmen.

Es sind dieselben Stimmen, die es auch in der Vergangenheit behauptet haben. Sie schaden sowohl der griechischen Bevölkerung als auch Europa.

Wie Sie wissen habe ich vor einem Jahr, bei den Europawahlen, für das Amt des Kommissionpräsidenten kandidiert.

Damals bin ich vor die europäischen Bürger getreten und habe die Auffassung vertreten, dass Austeritätspolitik und die Politik der Memoranden keinen Weg aus der Krise eröffnen.

Dass das Programm, das in Griechenland umgesetzt wurden, gescheitert ist.

Dass Europa aufhören muss, undemokratisch zu sein.

Wenige Monate später, im Januar 2015, hat unser Volk diese Auffassung an der Wahlurne bestätigt.

Leider weigern sich so manche in Europa das zu verstehen, wollen es sich nicht eingestehen.

Wer ein Europa wünscht, das einer autoritären Logik verhaftet ist, die Demokratie missachtet, wer ein oberflächlich vereintes Europa will, dessen Verbindungsstück der IWF ist, der hat keine Vision für Europa.

 Es handelt sich um Politiker ohne Mut, die  unfähig sind wie Europäer zu denken.

Ihnen zur Seite steht das inländische System, das nachdem es das Land in den Bankrott getrieben hat, nun uns die Verantwortung zuzuschieben sucht, während wir darum kämpfen, den Katastrophenkurs zu beenden.

Und es träumt davon zurück zu kehren.

Ganz gleich ob wir das Ultimatum angenommen oder zurückgewiesen hätten, sie planten und planen ihre Rückkehr.

Sie haben öffentlich gefordert einen anderen Ministerpräsidenten einzusetzen, der umsetzt, was ihm vorgesetzt wird.

Sie planen ihre Rückkehr in diesen Tagen, in denen das griechische Volk das Wort hat.

Sie behaupten sogar, der Volksentscheid, sei ein Putsch.

Das Gegenteil ist er Fall. Das Einsetzen von Regierungen, nach Belieben, das ist ein Putsch.

Liebe Griechinnen und Griechen,

ich danke Ihnen von Herzen für die Besonnenheit und Gelassenheit, die sie in diesen Stunden, dieser schwierigen Woche an den Tag legen.

Ich versichere Ihnen, dass diese Situation nicht lange andauern wird.

Sie wird vorübergehen.

Löhne und Renten werden nicht verloren gehen.

Die Bankguthaben der Bürger, die ihr Geld im Land gelassen haben statt es ins Ausland zu schaffen, werden nicht auf dem Altar der Erpressung geopfert werden.

Ich übernehme persönlich die Verantwortung für eine sofortige Lösung gleich nach der demokratischen Abstimmung.

Zugleich rufe ich sie dazu auf, unsere Verhandlungsposition zu stärken, indem wir gemeinsam Nein zu einer Politik sagen, die Europa zerstört.

Ich rufe sie dazu auf, einer nachhaltigen Lösung das Vertrauen auszusprechen.

Ich rufe sie dazu auf, die Seite der Demokratie aufzuschlagen und der sicheren Hoffnung auf eine bessere Vereinbarung.

Es ist unsere Verpflichtung gegenüber unseren Eltern, unseren Kindern und uns selbst. Wir sind es unserer Geschichte schuldig

Ich danke Ihnen

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