„Energiewende retten! Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!“

20. März 2014 at 23:33

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Die Energiewende wird durch die Bundesregierung massiv gefährdet und falsch angegangen, ohne dass es zu einem nennenswerten Senken der Strompreise, zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen wird. Die Vorschläge von Minister Gabriel für eine EEG-Reform sind eine Rolle rückwärts ins Atom- und Kohlezeitalter im Interesse der Energieriesen. Der Energieminister möchte im Wesentlichen die Förderung erneuerbarer Energien kappen und das Ausbautempo der Erneuerbaren drosseln. Das gefährdet die 900 neu entstandenen Energiegenossenschaften und die inzwischen 400.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien. Zu viele große Unternehmen sollen weiterhin ungerechtfertigte Industrie- rabatte erhalten – das heißt, dass die BürgerInnen und kleine und mittlere Unternehmen für Sie die Stromrechnung zahlen.

Aktiv vor Ort

Am kommenden Samstag, den 22. März finden in verschiedenen großen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Energiewende retten! Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!“ statt. In Düsseldorf, Hannover, Kiel, Mainz/Wiesbaden, München und Potsdam gehen die Menschen auf die Straße. DIE LINKE. unterstützt die bundesweiten Demos. Es wäre schön, wenn ihr euch vor Ort an den Demonstrationen zu beteiligt. Weitere Infos findet ihr hier

Unsere politischen Forderungen

DIE LINKE. möchte eine soziale, ökologische und demokratische Energiewende.

·        Sozial: Wir wollen eine gerechtere Verteilung der Kosten erzielen. Die Investition in die Energiewende darf nicht allein von VerbraucherInnen und kleinen Unternehmen gezahlt werden Daher:  Keine ungerechtfertigten Industrierabatte für große Unternehmen. Die  öffentliche Preisaufsicht muss wieder eingeführt werden und die Stromsteuer reduziert werden. Außerdem wollen wir Energiewendefonds, um die EEG-Umlage zu senken und einheitliche Netzentgelte bundesweit.

·        Ökologisch: Wir wollen keine Ausschreibungsverpflichtung und „Direktvermarktung“ von Ökostrom an der Börse, da es die Bürgerenergie gefährdet.  Nach wie vor soll zuerst der Strom aus Erneuerbaren Energien in die Netze eingespeist und fest vergütet werden.

·  Demokratisch: Wir wollen eine dezentrale Energieversorgung durch ökologische Stadtwerke und Energiegenossenschaften. Wir wollen Bürgerenergie ausbauen statt gefährden. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und eine intelligentere Planung bei neuen Ökostromanlagen.

Fazit: Mit unseren Maßnahmen spart eine durchschnittliche Familie jährlich ca. 185 Euro pro Jahr, ohne die Energiewende zu gefährden.

 

Materialien für die Arbeit vor Ort:

·         Flugblatt hier zum Download und im Anhang!

·         Ausführliches Positionspapier zur aktuellen Energiedebatte „Sozial, ökologisch, demokratisch – Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung

·         Hintergrundpapier zu den umstrittenen Industrierabatten

·         Hintergrundpapier Ökostromförderung und Strompreise

·         Aus der letzten Legislaturperiode: 7-Punkte-Papier „Wie die Energiewende sozial wird

Zeitleiste 2014:

22. März: Bundesweite Energiewende-Demos in Düsseldorf, Hannover, Kiel, Mainz/Wiesbaden, München und Potsdam

9. April: Gesetzentwurf der EEG-Novelle soll im Kabinett beschlossen werden

Anfang Juli: Die EEG-Novelle soll im Bundesrat verabschiedet werden

1. August: EEG-Novelle soll in Kraft treten