Diskussionsveranstaltung „Antisemitismus, Islamphobie und Krieg!“ in Hannover

6. September 2015 at 20:26

imagesDiskussionsveranstaltung zur Politik der Konfliktparteien im Nahen Osten und zu den Anforderungen an die Politik der LINKEN

Am Samstag, den 05. September 2015 (14.00 – 18.00 Uhr) in der Jugendherberge Hannover (Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 1, 30169 Hannover)

Seit Jahren gibt sowohl in der linken Bewegung Deutschlands, als auch in der ganzen deutschen Gesellschaft einen teils heftigen Streit um die Politik Israels, der palästinensischen Autonomiegebiete sowie den Nahost-Konflikt. Nicht minder kontrovers wird über neu entstehenden Antisemitismus in Deutschland sowie dessen Definitionen debattiert.

Die Mitglieder des niedersächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. erwarten eine sachliche Debatte über das Thema. Sie beschlossen auf dem Landesparteitag im Februar 2015 die Durchführung einer Veranstaltung zu dieser Frage.

Die Veranstaltung soll einen wissenschaftlichen Blick auf die Sachlage ermöglichen und ausgewiesene Vertreter der unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen lassen.

Programm:

Teil 1: Die Entstehung Nahost-Konflikts – Referent: Hans-Georg Hartwig

Teil 2: Streitgespräch zwischen Wolfgang Gehrcke (MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender) und Benjamin Krüger (BAK Shalom)

Moderation: Herbert Behrens (MdB, Landesvorsitzender)

Während der Diskussion wurden palästinensische und jüdische Speisen angeboten.

Diether Dehm, MdB, zur gestrigen Tagung „Antisemitismus, Nahostkonklikt etc.“:

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Ein Schritt zu sozialistischen Umgangsformen
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Wir kämpfen gegen Krieg. Wir wollen, daß Menschen miteinander sprechen – und nicht Waffen gegeneinander. Möglichst auf der ganzen Welt. (Das schliesst einen besseren Umgang von jüdischen Israelis mit Palästinsern ein.)
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Aber nicht einmal wir, die wir in unserer Partei geringere Entfernung unserer Interessen und Standpunkte (=Stehpunkte? Gehpunkte?) haben, können oft zivilisiert miteinander umgehen. Mit solcherlei Zankformen konnten wir nie punkten.

Aber: es geht auch anders! Die gestrige, gutbesuchte Veranstaltung des Landesvorstands Niedersachsen und des Kreisvorstands Hannover hat das gezeigt. Eigentlich: auch der ganzen Partei!
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In Zukunft wird es schwerer werden, wenn die Einen andere Genossen mit nicht hinterfragten Zitatfetzen als „Proimperialisten“ und „Kindesmordbeihelfer“ denunzieren wollen; oder umgekehrt: als „Antisemiten innerhalb der Linken“. Auch die Freude von AfD, CSU, CDU, SPD, FDP, Grünen und Medienkaste, von ihrem Ab- und Versagen gegenüber sozialen Menschenrechten durch Fingerzeig auf den Streit in der Linkspartei wegzulenken, könnte nun eingetrübter werden.
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Denn gestern kam es anders. Dafür bin ich besonders Benjamin Krüger, dem langjährigen Sprecher von BAK Shalom, dankbar, der aus Thüringen der Einladung von Herbert Behrens (der mit Giesela Brandes-Steggewentz souverän moderierte) gefolgt war.
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Daß ich meinem Freund Wolfgang Gehrcke für seine (auch selbstkritischen) Argumentationen und sein großartiges Buch: „Rufmord: Antisemitismus“ dankbar bin, ist selbstredend.
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Denn darum geht es: wir werden in unserer Partei in vielen Fragen (Mitregieren, EU/Euro, Pazifismus u.a.) über längere Zeit keinen gemeinsamen Standpunkt, manchmal keine klare Mehrheit und oft nicht einmal einen Kompromiss hinkriegen, wiewohl wir uns mit guten Argumenten anstrengen. Und DANN kommt es darauf an, sich nicht die großen Medien oder die jungeWelt oder shitstorms von aussen zu Hilfe zu rufen, sondern miteinander innerhalb der Partei vernünftig, ja auch solidarisch, umzugehen. Das meinte Benjamin Krüger mit seinem auch selbstkritischen Hinweis, Bildungsarbeit sei meistens besser als Presseerklärungen, welche die Gefahr von Denunziation beinhalteten.
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Die allermeisten Ausführungen am Samstag, den 05. September 2015,  in der Jugendherberge Hannover waren von großer Sachkunde geprägt und brachten Lerngewinn und neue Informationen. Und selbstverständlich konnte das gestern nur ein Anfang sein. Hans-Georg Hartwig hat mit seiner sehr sachlichen und konzentrierten Einführung in den Nahostkonflikt etc. wesentlich zu einer Atmosphäre beigetragen, die sich wohltuend von manch anderer Begegnung mit diesem Thema unterschied.
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Es geht aber nicht nur um weniger Aggressivität unter uns, sondern um Frieden im Nahen Osten. Und da waren sich das Podium und die meisten Teilnehmer einig:
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– auch wenn die Chancen (durch Siedlungsbau u.a.) geringer wurden, ist eine Zweistaatenlösung weiter nötig, welche Frieden, soziale Gerechtigkeit und Wasserzugang einschliesst
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– die internationalen Friedenskräfte und -bewegung müssen sich, besser vernetzt, (staats-) terroristischen Einsätzen in den Weg stellen. Unsere Empathie ist bei den Opfern und Unterdrückten, den verfolgten LINKEN und Gewerkschaftern, die es in Palästina und der gesamten Region, aber eben auch in Israel gibt
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– gegen Antisemitismus und anderen Rassismus, Antikommunismus und subjektive „Bausteine“ der neuen und alten Nazis müssen wir in Deutschland noch viel mehr gemeinsam tun
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demokratische Kritik an Netanjahus Politik ist nötig und kein Antisemitismus.
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Da ich den Antrag auf dem Landesparteitag im Februar 2015 gestellt hatte, statt vier (uns weiter zerfetzender) Anträge der beiden Gegenseiten (AKL, Emali), diese zurückzustellen und zunächst diese Tagung durchzuführen, möchte ich hier dem Landesvorstand und dem Kreisvorstand noch einmal danken. Und beiden: Wolfgang Gehrcke (den die Bundesstiftung RLS bis heute nicht einmal als Mitglied aufgenommen hat, was ein Skandal ist); und Benjamin Krüger (den niedersächsische Parteimitglieder bis zuletzt ausladen wollten) – nicht nur dafür, daß Benjamin scharf dem „Antisemitismus-Vorwurf“ (zum Beispiel gegen mich) widersprochen hat, sondern besonders, weil er für seine auch „proisraelischen“ Positionen auch so argumentierte, daß einige Teilnehmer anschliessend sagten, daß sie auch nicht-akzeptierte Standpunkte nun wenigstens besser verstehen könnten.
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Wenn wir in den nächsten Tagen eine neue Bundestags-Fraktionsspitze wählen, werden wir noch mehr besseren Umgang miteinander lernen müssen. Und bei manchem Kompromiss wird dann Gregor Gysi nicht mehr mitformulieren. Wer uns von aussen spalten will (oder gar von innen) wird an konsensualem Umgang keinen Gefallen finden.
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Aber: Sozialismus heisst nicht nur, den Monopolkapitalismus niederzuringen, sondern auch möglichst viele unserer bescheidenen Kräfte dafür zur Verfügung zu haben! Die eben nicht mehr so innerparteilich verzettelt, gebunden und verschlissen werden dürfen, wie in der vergangenen Gewöhnlichkeit.
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Mit sozialistischem Gruß
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Diether Dehm
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