DIE LINKE. Wiesbaden für Rekommunalisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK)

26. Februar 2016 at 22:52

Knapp vier Jahre nach dem Verkauf von 49 Prozent der Gesellschaftsanteile an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) setzt die Fraktion LINKE & PIRATEN in Wiesbaden auf eine Rücknahme der von Anfang an umstrittenen Teilprivatisierung.

„Der Magistrat möge ein Konzept zur Rekommunalisierung der HSK erarbeiten und den städtischen Gremien schnellstmöglich vorlegen. Dazu sind die Personalvertretungen miteinzubeziehen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2016.

„Die umfangreiche Berichterstattung über die Missstände in den ehemals städtischen Kliniken zeigt, dass die (Teil-)Privatisierung der HSK ein gravierender Fehler war“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer. „Leider seien die schlimmsten Befürchtungen der Privatisierungsgegner eingetreten und es werde von Tag zu Tag deutlicher, dass die hohen Renditeziele des Helios-Konzerns nur auf dem Rücken von Beschäftigten und PatientInnen zu erreichen seien. Meldungen über lebensgefährliche Hygienemängel, unmenschliche Arbeitsbedingungen mit Überlastungsanzeigen und Arbeitsverdichtung, anhaltenden Personalabbau und den zunehmenden Einsatz von Zeitarbeitsfirmen seien nur die Spitze des Eisbergs und hätten dazu beigetragen, den einst guten Ruf des ehemals kommunalen Krankenhauses auf Dauer schwer zu beschädigen“, so Bohrer.

CDU und SPD hätten im Frühjahr 2012 über 13.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die HSK-Teilprivatisierung ignoriert und den jetzigen Zustand sehenden Auges mitherbeigeführt. „Wann – wenn nicht jetzt –  ist die Zeit gekommen, um aus Fehlentwicklungen zu lernen, die Notbremse zu ziehen und die Privatisierung wieder rückgängig zu machen?“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

DIE LINKE: LINKE Wiesbaden für Rekommunalisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK):

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/aktuelles-aus-den-kommunen/detail/zurueck/aktuelles-aus-den-kommunen/artikel/linke-wiesbaden-fuer-rekommunalisierung-der-dr-horst-schmidt-kliniken-hsk/

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