DIE LINKE. warnt vor Etat-Umschichtung zulasten erwerbsloser Menschen bei der Flüchtlingsunterbringung

27. Oktober 2015 at 09:18

Flüchtlingsunterbringung / Soziale Frage:

index_Pia_Zimmermann_MdB_DIE LINKE. drängt auf eine Aufstockung des Hartz IV-Etats um 1,1 Milliarden Euro. Löcher in der Verwaltung dürften nicht mit Mitteln für Erwerbslose gestopft werden.

Die Linksfraktion hat davor gewarnt, Haushaltsmittel für Arbeitslose zugunsten von Flüchtlingen zu verschieben. „Löcher im Personaletat dürfen nicht weiter mit Geld gestopft werden, das eigentlich für Fördermaßnahmen für Erwerbslose gedacht ist“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pia Zimmermann aus Wolfsburg der Nachrichtenagentur dpa.

Die Regierung müsse – wie von den Ländern gefordert – den Etat für Verwaltungs- und Personalkosten im Bereich von Hartz IV um mindestens 1,1 Milliarden Euro aufstocken, forderte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Individuelle Unterstützung und Vermittlung gibt es nur, wenn das Personal ausreichend regulär finanziert ist und zugleich genügend Gelder für Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.“

Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion werden demnach im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich rund 800 Millionen Euro aus dem Etat für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in Verwaltungskosten umgeschichtet – so viel wie noch nie zuvor. „Der stark erhöhte Zugang an Asylberechtigten erfordert auch eine Personalaufstockung in den Jobcentern“, heißt es in der Antwort. 2014 schichteten Jobcenter bereits 522 Millionen Euro aus dem Etat für Arbeitsmarktpolitik in den Verwaltungsetat um.

Kurz-Information aus dem Landesvorstand:

index_Thomas_BartschDer niedersächsische Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung a 17. Oktober 2015, das aktuelle Thema „Flüchtlinge – aktuelle Situation“ in Bezug auf Handlungs- und Argumentationsmöglichkeiten „LINKE. vor Ort“ behandelt. In den Kommunen, als Kreisverbandsmitglieder, als Ratsmitglieder sind wir alle mit Fragen konfrontiert, die wir aus linker Sicht beantworten wollen und müssen.
Dazu wird der Landesvorstand sowohl einen Musterantrag für Ratsmitglieder entwickeln als auch einen LINKEn Leitfaden für die Kreisverbände im Umgang mit der aktuellen Asylpolitik.

Weitere Informationen:

DIE LINKE. Landesverband Niedersachsen – Aktuell

Quelle:  DIE LINKE. Niedersachsen

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