DIE LINKE. und Datenschützer gegen schärfere Gesetze

11. Januar 2015 at 21:52

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Copyright: neues-deutschland.de / 10.01.2015

Linke und Datenschützer gegen schärfere Gesetze

Nach Anschlag in Frankreich: Riexinger kritisiert »Lebenslügen einer verfehlten Sicherheitspolitik« / Lepper warnt vor Aktionismus /

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Foto: dpa/Christian Charisius
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Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die nach dem Anschlag[1] auf die Satirezeitung »Charlie Hebdo« und den folgenden Geiselnahmen wieder entbrannte Debatte über mehr Sicherheitsgesetze und die Vorratsdatenspeicherung vor falschen Schlüssen gewarnt. »Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dies seien »die Lebenslügen einer verfehlten Sicherheitspolitik«. Zudem dürfe man »unsere freiheitliche Lebensweise nicht auf dem Altar scheinbarer Sicherheit opfern«.

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Zuvor hatte der Innenexperte[2] der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, mit Blick auf Forderungen aus dem Regierungslager erklärt, er »würde es begrüßen, wenn Union und SPD sich eine Tatsache einmal auf Vorrat abspeichern würden: Eine Vorratsdatenspeicherung, die im Einklang mit unserem Grundgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie steht und dann noch brauchbare Daten für Sicherheitsbehörden liefert, ist nicht umsetzbar«. Es gebe sinnvollere und wichtigere sicherheits- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, so Korte. Die Antwort auf den Anschlag solle vielmehr sein: »Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte und erst recht mehr Satire, mehr Kritik an Politik, Religionen und gesellschaftlichen Verhältnissen.«

Korte sagte, er sei es »leid, dass Union und SPD jeden terroristischen Angriff auf die Demokratie zum Anlass nehmen, demokratische Bürgerrechte in Frage zu stellen«. Auch der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, warnte vor den Risiken[3] eines ungezügelten Betätigungsdrangs der Sicherheitsbehörden. »Als Datenschutzbeauftragter kann ich nur davor warnen in Aktionismus zu verfallen und Instrumente als Allheilmittel anzupreisen, deren Eignung nicht feststeht«, sagte Lepper der »Neuen Westfälischen«. Er habe »erhebliche Zweifel«, ob sich »mit den Regelungen Anschläge verhindern und Aufklärungsquoten erhöhen lassen«, sagte er mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung. »Wenn wir die Grundfesten des Rechtsstaates aufgeben, hat der Terror schon gewonnen.«

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält wegen ungeklärter Rechtsfragen eine schnelle Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung für unwahrscheinlich. »Da sind jetzt erst einmal Brüssel und Berlin am Zug. So lange von dort nichts kommt, reden wir über Schnee von übermorgen«, sagte Pistorius am Samstag in Hannover. Nach den Terroranschlägen von Paris haben führende Unionspolitiker eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. Das sei »ein ständig wiederkehrender Reflex der CSU, der mich ehrlich gesagt ermüdet«, sagte Pistorius. Dennoch halte er die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für ein wichtiges Instrument.

Dagegen forderte nun auch[4] der Bund Deutscher Kriminalbeamten die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Vorsitzende des Verbandes, André Schulz, sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, zur kriminalistischen Beweisführung im 21. Jahrhundert führe »kein Weg an der Vorratsdatenspeicherung vorbei. Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Vorratsdatenspeicherung derzeit verhindert, handelt hier absolut verantwortungslos und feige«. Es sei problemlos möglich, ein verfassungsmäßiges Gesetz in Deutschland vorzulegen, das auch die europäischen Rahmenbedingungen erfülle, so Schulz. »Stattdessen versteckt man sich hinter Brüssel.«

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, rief nach der Vorratsdatenspeicherung[5]. Damit habe man zwar die Mordtaten von Paris vielleicht nicht verhindern können – aber es sei dann möglich, zu schauen, mit wem die Täter Kontakt hatten und wo sie sich aufgehalten haben. Die Bundesrepublik müsse beantworten, was dem Land die innere Sicherheit wert sei, sagte er im Deutschlandfunk, wo er auch den Stellenabbau bei der Polizei kritisierte.

Laut dem »Spiegel« will[6] Bundesinnenminister Thomas De Maizière als Reaktion auf die Pariser Anschläge einen derzeit gestoppten EU-Richtlinienvorschlag erneut vorantreiben. »Darin geht es um die Pflicht, Fluggastdaten zu erheben. Das soll den Behörde ermöglichen, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen«, berichtet das Magazin vorab. Das Europaparlament hatte das Vorhaben zunächst gestoppt. »Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten«, wird de Maizière zitiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der Illustrierten, »die Überwachung radikalisierter Einzeltäter ist aufwendig. Da hilft nur gut geschultes Personal mit Erfahrung.« Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer forderte in dem Blatt »zusätzliche Stellen für die Observierung von Gefährdern und Syrien-Rückkehrern«. nd/Agenturen

Links:

  1. http://www.presseportal.de/pm/58964/2923055/noz-gespraeche-mit-bernd-riexinger-vorsitzender-der-linken-und-andr-schulz-vorsitzender-des-bundes
  2. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/mehr-demokratie-mehr-buergerrechte-mehr-satire/
  3. http://www.presseportal.de/pm/65487/2923041/neue-westfaelische-bielefeld-nrw-datenschutzbeauftragter-schaerfere-gesetze-verhindern-keine
  4. http://www.presseportal.de/pm/58964/2923055/noz-gespraeche-mit-bernd-riexinger-vorsitzender-der-linken-und-andr-schulz-vorsitzender-des-bundes
  5. http://www.deutschlandfunk.de/sicherheitsdebatte-in-deutschland-wir-koennen-uns-nicht.694.de.html?dram:article_id=308317
  6. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/de-maiziere-strebt-schaerfere-eu-sicherheitsregeln-an-a-1012164.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/958030.linke-und-datenschuetzer-gegen-schaerfere-gesetze.html