DIE LINKE. lehnt griechische Verhältnisse in Nordenham ab

26. Mai 2016 at 05:53

Siehe Bericht: Stadt Nordenham kann Bedarfszuweisung von 1,21 Millionen beantragen – wenn sie einen Sparkurs bei den freiwilligen Leistungen durchführt!

index_Thomas_BartschLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Es gibt Menschen die bei der reservierten  Bedarfszuweisung in Höhe von 1,21 Millionen Euro des niedersächsischen Innenministeriums an die Stadt Nordenham, schon „Tränen in den Augen haben.“

Bedarfszuweisungen beinhalten Sozialabbau bei den freiwilligen Leistungen und gegen die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung.

Bedarfszuweisungen werden vom Land an die Kommunen gezahlt, bei denen die eigenen Steuereinnahmen, die allgemeinen und besonderen Landeszuweisungen und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb nicht ausreichen, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren. Diese Gemeinden müssen dabei ein Haushaltssicherungskonzept beschließen, um alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und alle Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken. Bedarfszuweisungen können in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen einer antragsbezogenen Einzelfallprüfung gewährt werden und dienen zur Abdeckung von Fehlbeträgen, die aufgrund einer außergewöhnlichen Lage entstanden sind.

Diese außergewöhnliche Lage ist in der Realität die Folge der unzureichenden Finanzaus-stattung, durch die die Stadt Nordenham ihre Ausgaben für Investitionen, Personal und frei-willige Aufgaben nicht mehr ordentlich finanzieren kann und um Bedarfszuweisungen betteln muss. Darunter leiden das soziale und soziokulturelle Klima in unserer Stadt. Die ausbleibenden kommunalen Investitionen gefährden zudem die solidarische, friedliche und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens.

Debatte um die Straßenausbaubeiträge in der Schulstraße

Eine Folge wird sein, dass Straßenausbaubeiträge immer stärker in die Diskussion kommen. Die Stadt Nordenham wird sie im Haushaltssicherungskonzept nach Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

DIE LINKE. hält sie für eine überwiegend ungerechte Abgabe, weil der individuelle Vorteil des Steuerpflichtigen beim Ausbau der Straße gering ist. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE. eine steuerfinanzierte kommunale Infrastrukturfinanzplanung im Interesse der Allgemeinheit.

Weitere Folgen wären die Anhebungen der Gebühren in Kindertagesstätten, in der städtischen Bücherei und der Streichung von Zuschüssen an Vereine.

In Nordenham sind mehr als eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,21 Millionen Euro nötig, um den Menschen eine lebenswerte Stadt mit gut erhaltener öffentlicher Infrastruktur zu bieten. Davon sind wir meilenweit entfernt. Jetzt muss grundlegend was passieren. „Wir brauchen eine andere Verteilung des Reichtums im Land, damit die Kommunen über ausreichend Mittel für Soziales, Bildung und Kultur verfügen können. Die Stadt Nordenham  kann sich aus seiner schwierigen Finanzlage nicht heraussparen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Thomas Bartsch.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss endlich etwas zur Stärkung der Kommunalfinanzen unternehmen. Bisher drückt sich der Ministerpräsident auf Bundesebene, vor einem Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer als wichtigster eigener Einnahmequelle der Kommunen. Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Demokratie sind durch das Grundgesetz und die Landesverfassung geschützt. Wegen der dramatischen finanziellen Lage der Kommunen sind sie bedroht.

DIE LINKE. fordert den kommunalen Finanzausgleich zu korrigieren, so dass eine stabile, aufgabengerechte Finanzausstattung in den Kommunen und ein angemessener finanzieller Ausgleich zwischen unterschiedlich leistungsfähigen Kommunen möglich sind.

Mit kollegialen Grüßen

 Thomas Bartsch

Fraktionsvorsitzender