DIE LINKE. diskutiert über das Grundeinkommen auf dem 4. Bundesparteitag in Bielefeld

6. Juni 2015 at 00:08
Copyright aus neues-deutschland.de / 06. Juni 2015 / Inland / Seite 5
.

Reizvoll, aber zu teuer?

DIE LINKE. diskutiert über das Grundeinkommen. Befürworter versprechen mehr Muße

Von Aert van Riel
.
Zum Grundeinkommen gibt es in der LINKEN unterschiedliche Ansichten. Die Kontroverse soll beim Parteitag ausgetragen werden.
1

In der LINKEN sehen einige das Grundeinkommen als Möglichkeit zur selbst gewählten Arbeitszeitverkürzung.
Foto: Fotolia/JiSign
.

Die Frage, ob es sinnvoll ist, ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen, führt in der LINKEN schon seit Langem zu Kontroversen. Beim Parteitag an diesem Wochenende in Bielefeld könnte sich andeuten, in welche Richtung sich die Partei bei diesem Thema bewegen wird. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen fordert in ihrem Antrag langfristig einen Mitgliederentscheid über das BGE. In diesem Jahrzehnt solle die LINKE anstreben, »eine abgestimmte und gemeinsame Position zu beschließen«. Nachdem im Grundsatzprogramm der Kompromiss geschlossen wurde, die Diskussion weiter zu führen, sehen die BGE-Befürworter bald die Zeit für eine Entscheidung gekommen.

Kommunale Verankerung

DIE LINKE KV Wesermarsch - Dezember 2012 051_resizedDie Kommunalpolitik zählt zu den zentralen Themen beim Bielefelder Parteitag der LINKEN. Die Partei und linke Listen stellen rund 6500 ehrenamtliche Mandate in kommunalen Vertretungen. Politik in Kreistagen oder Stadtvertretungen spielt für die Parteibasis eine wichtige Rolle. Nun stehen kommunalpolitische Leitlinien zur Diskussion und Beschlussfassung.

Darin geht es vor allem um die Frage, wie die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen überwunden werden kann.  In den Leitlinien wird etwa gefordert, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Die Zinslasten seien über eine noch einzuführende Vermögensteuer zu finanzieren. Zudem findet sich in dem Papier eine deutliche Ablehnung von Privatisierungen. In Kommunen privatisierte Unternehmen sollen rekommunalisiert werden. avr

Davor warnen Teile der Partei. So will etwa die Sozialistische Linke (SL), dass die Kontroverse offen gehalten wird. »So kann diese Debatte in einer Weise geführt werden, die die Partei stärkt und nicht schwächt oder spaltet«, schreibt die SL in ihrem Antrag. Die gewerkschaftsnahe Strömung weist darauf hin, dass es in der LINKEN und unter ihren Wählern weiter Vertreter wie Gegner eines BGE geben wird. Es ist also unwahrscheinlich, dass die eine Seite demnächst die andere überzeugt. Eine Entscheidung der Kontroverse durch Parteitagsmehrheiten lehnt die SL ab.

images_HARTZ_IV_AuswirkungenBefürwortern wie Gegnern des Grundeinkommens geht es gleichermaßen darum, Alternativen zu Hartz IV zu finden. Man ist sich einig, dass zu niedrige Leistungen gezahlt werden und die Betroffenen nicht mehr durch Sanktionen gezwungen werden sollen, eine Tätigkeit aufzunehmen. Allerdings wird in dem Konflikt um das Grundeinkommen die unterschiedliche Bewertung der Arbeitswelt deutlich. Anders als die BGE-Befürworter, zu denen auch Parteichefin Katja Kipping zählt, sehen die Kritiker Arbeit als wesentlichen Teil der gesellschaftlichen Teilhabe. Ralf Krämer vom SL-Sprecherrat schreibt in einer Stellungnahme für den Parteitag, dass Erwerbslose wie Beschäftigte das grundlegende Interesse einer gut bezahlten Arbeit hätten, die ihren Fähigkeiten und Neigungen gerecht werde und mit sozialer Anerkennung und Selbstbestätigung verbunden sei. Armut solle laut Krämer dadurch überwunden werden, dass »verbesserte bedarfsabhängige Leistungen erreicht werden«. Diese könnten repressionsfrei und bürgerrechtskonform gestaltet werden.

Ein weiteres Argument der BGE-Gegner ist, dass die zusätzlichen Kosten, die der Staat aufbringen müsste, zu hoch seien. Der einzige Unterschied zu bedarfsabhängiger sozialer Sicherung bestehe darin, »dass zig Millionen Menschen, die bereits über hinreichende Einkommen verfügen, zusätzlich ein BGE in die Tasche gesteckt werden soll. Und es zugleich aus der anderen Tasche über exorbitant höhere Steuern wieder heraus zu ziehen, um dies finanzieren zu können«, gibt Krämer zu bedenken. Das Konzept der BAG (1080 Euro monatlich, 540 Euro für Kinder unter 16) koste jährlich brutto 985 Milliarden Euro, nach Abzug wegfallender Leistungen netto 863 Milliarden Euro. »Das ist mehr als bisher alle Gemeinden, Länder und Bund zusammen insgesamt ausgeben (809 Milliarden Euro in 2013)«, kritisiert Krämer. Er befürchtet, dass überwiegend die Masse der Beschäftigten das fehlende Geld aufbringen müsste.

Kritisch äußert sich auch der in der Partei geachtete Kölner Politologe Christoph Butterwegge zum Grundeinkommen. Er geht davon aus, dass dadurch die Architektur des Wohlfahrtsstaates zerstört werde. Die Sozialversicherungen würden nämlich im Zuge der Einführung eines BGE überflüssig werden. Damit wäre das »Traumziel marktradikaler Reformer« erreicht, moniert Butterwegge.

Die BAG Grundeinkommen hat ihr Konzept in den letzten Jahren weiterentwickelt. Es basiert auch auf Forderungen und Beschlüssen der LINKEN. Im Bundestagswahlkampf hatte die Partei etwa angekündigt, ein Konzept einzubringen, »in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1050 Euro liegt«. Um ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die BAG ergänzende Forderungen aufgestellt. Dazu zählt die Erhöhung des Mindestlohns auf zehn und perspektivisch zwölf Euro. Zudem soll die Arbeitszeit radikal verkürzt und umverteilt werden.

Ziel der BAG ist es, Prekarisierung und Fremdbestimmung im Leben vieler Menschen zu überwinden. Die Befürworter werben auch mit mehr Muße. Neoliberale Ansätze eines Grundeinkommens, nach denen Bedürftige noch weniger Geld zur Verfügung hätten als derzeit, sollen von der Partei zurückgedrängt werden. Auch ihre Kritiker müssen einräumen, dass die mit einem Grundeinkommen verbundenen Versprechen reizvoll klingen: eine bessere Armutsbekämpfung und zugleich mehr Freiheit und weniger bürokratischer Aufwand.

Als mögliche Varianten werden von den BGE-Befürwortern eine Sozialdividende, die an alle Menschen ausgezahlt wird, oder die Form einer negativen Einkommensteuer ins Spiel gebracht. Das BGE in Form einer negativen Einkommensteuer unterscheidet sich nur im Auszahlungsmodus. Auf das Grundeinkommen hätten dann, ebenso wie bei der Sozialdividende, alle Bürger einen Anspruch. Allerdings wird in diesem Konzept die Grundeinkommensabgabe durch das Finanzamt mit dem Grundeinkommen verrechnet. Dann wird nur der Differenzbetrag als Grundeinkommen ausgezahlt. Dieser Betrag reduziert sich mit steigenden Einkünften.

DIE LINKE. will sich Zeit lassen, über die Modelle zu diskutieren. Für die Debatte am Samstagnachmittag sind eineinhalb Stunden eingeplant.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/973514.reizvoll-aber-zu-teuer.html

.

.

.