Bürgermeisterkandidat Thomas Bartsch solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

15. Oktober 2015 at 06:08

15. Oktober 2015

index_Thomas_BartschKandidat Thomas Bartsch zur Bürgermeisterwahl in Stadt Nordenham (08. November 2015), sowie Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, setzt sich aus kommunalpolitischer Sicht mit dem Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in Niedersachsen auseinander. Bisher haben sich landesweit über 50 Bürgerinitiativen (siehe Quellenangabe / NDR unten) gegründet.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in vielen Kommunen in Niedersachsen gründen sich Bürgerinitiativen, mit dem Ziel die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Zunehmend wird von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Einhaltung der Schuldenbremse und die sogenannte „schwarze Null“ von  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt.

Diese Bundesregierung lehnt Verteilungs- und Steuergerechtigkeit ab.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist das Ergebnis öffentlicher Armut.

Da viele Kommunen nach wie vor chronisch unterfinanziert sind, wird von kommunalen Aufsichtsbehörden mit der Vorgabe relativ einheitlich gestalteten Mustersatzungen Druck ausgeübt. Dabei werden die Kommunen regelrecht gezwungen, im Rahmen von Haushaltskonsolidierungen (Sozialabbau in der Kommune) diese Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen.

DSCN7350Dass die Bürger überhaupt zur Kasse gebeten werden können, regelt in Niedersachsen das Kommunalabgabengesetz. Es erlaubt Gemeinden für den Ausbau von Straßen Beiträge zu erheben. Die Gemeinden haben dafür eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung. Bei Anliegerstraßen können die Hauseigentümer mit bis zu 75 Prozent an den Kosten beteiligt werden, bei Durchgangsstraßen zu 40 Prozent.

Die Kommunen werden somit ermächtigt, Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag zu geben. Durch die zunehmende Nutzung dieses Instruments „Straßenausbeitragssatzung“ sollen die Mitbürgerinnen und Mitbürger die Zeche zahlen. Sie müssen dafür zahlen, dass der Bundesfinanzminister Schäuble mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt glänzen kann.

DSCN7362Die Anwendung dieser „Straßenausbeitragssatzung“ belastet die Haus- und Grundstückseigentümer in nicht unerheblichem Maße, bis hin zum finanziellen Ruin. Somit wird die  Werbung der Politik für das eigene Heim als verlässliche Alterssicherung dadurch als ad absurdum geführt!

Das Instrument „Straßenausbeitragssatzung“ ist weder zukunftsträchtig noch sozialgerecht.

Die Bundesregierung und Landesregierung unternehmen ernsthaft nichts, die zunehmenden Löcher in den kommunalen Finanzhaushalten zu schließen.

Öffentliche Infrastruktur muss ausschließlich steuerfinanziert werden

DIE LINKE. Niedersachsen vertritt die Auffassung, dass die Straßen und Wege zur öffentlichen Infrastruktur gehören, sowie deren Finanzierung nicht nur einem Teil der Bürgerinnen und Bürger überlassen werden darf. Dies setzt jedoch wie viele andere Dinge in der Kommunalpolitik auch eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund und Land voraus.

DIE LINKE. Niedersachsen wird diese Entdemokratisierung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Hintertür nicht hinnehmen.

„Das muss drin sein.“

DIE LINKE. Niedersachsen tritt deshalb für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein, die den Kommunen eine bessere und auskömmliche Finanzausstattung garantiert, welche neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben auch ausreichend Spielraum für die Erbringung sogenannter freiwilliger Aufgaben belässt. Ausgaben sind an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, dafür ist verstärkt die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen, um unsoziale Haushaltskürzungen zurücknehmen zu können. Dies ist dringend notwendig, um eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge, eine funktionsfähige, bürgernahe, barrierefreie, öffentliche Verwaltung und eine gute soziale und inklusive Infrastruktur zu garantieren. Nur wenn Kommunen über genügend Einnahmen verfügen, sind sie handlungsfähig, wirklich selbstverwaltet.

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Weitere Informationen

Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Niedersachsen

Quelle:  DIE LINKE. Niedersachsen

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