Ausbau der Schulstraße: Keine Entscheidungen gegen die Interessen der Hauseigentümer

17. April 2016 at 22:59

index_Thomas_BartschLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Nordenhamer Linksfraktion hält die Beiträge von bis zu 20.000 Euro für die Anwohner zur Sanierung der Schulstraße für unverhältnismäßig hoch.

Gemäß der Satzung „Straßenausbaubeitragssatzung“ besteht unter § 15 Billigkeitsreglung:

Im Einzelfall kann der Verwaltungsausschuss der Stadt Nordenham auch von der  Erhebung des Betrages ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder gar zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.

Der § 15 Billigkeitsreglung ist anzuwenden und zu beschließen.

Auf der Sondersitzung des Bauausschusses am Mittwoch, den 20. April 2016, sollte diese Beschlussempfehlung in der Verwaltungsausschusssitzung am 21. April 2016 beschlossen werden.

Die Stadt Nordenham benötigt für die Straßensanierung ein solidarisches und nachvollziehbares Finanzierungsmodell.

Thomas Bartsch möchte darauf hinweisen, dass das Finanzierungsmodell zum Straßenausbau auch anders aussehen könnte: „Die Straßenausbaubeiträge tragen zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes bei, aus dem ansonsten die Straßensanierung vollständig zu tragen wären. Letztlich wäre die städtische Infrastruktur aber auch über die Grundsteuern genauso gut zu finanzieren – bei höherer finanzieller Planungssicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie einem geringerem Verwaltungsaufwand.“

Für Thomas Bartsch ist die Praxis der Beitragserhebung nicht nachvollziehbar und mangelhaft. „Es ist für die Beitragszahler kaum durchschaubar, ob die Beiträge angemessen sind und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Denn es ist nur schwer nachzuvollziehen, ob die Leitungsträger (Abwasser, Wasser, Gas, Kabel, Strom, Telefon) angemessen an den Kosten beteiligt werden, mit der Folge, dass die Hauseigentümerinnen bzw. Hauseigentümer leicht doppelt bezahlen müssen, weil sie die Versorgungsleitungen über entsprechende Gebühren schließlich ebenfalls bezahlen.“

DIE LINKE. fordert: Die Anlieger sollten frühzeitig und umfassend beteiligt werden und ein Mitspracherecht bei den Ausbaumaßnahmen haben.

In diesem Zusammenhang sollte der Wunsch der Anlieger, zum Erhalt des Charakters  der Schulstraße in die Sanierungsgestaltung einfließen.

Abschließend betont die Linksfraktion, dass ein steuerfinanziertes Modell auch eine solidarische Lösung ist. Weil der Ausbau sowie die Erneuerung von Straßen, die der Gemeinschaft dienen, auch Aufgaben der Allgemeinheit sind. Alle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren von einem gut ausgebauten Straßennetz.